STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04/05 2015)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten (Rückblick 15. April – 15. Mai 2015)

[FR] SOZIALWOHNUNGEN BLEIBEN LÄNGER ERHALTEN
Der grüne marktradikale Oberbürgermeister Salomon hat sich dem Druck beugen müssen. Die Stadtverwaltung hat beschlossen die soziale Bindung von 532 Sozialwohnungen, die in den nächsten Jahren ausgelaufen wäre, um weitere 15 Jahre zu verlängern. Die Stadt nimmt damit endlich das Landeswohnraumförderprogramm in Anspruch. Da die Miethöhe bei diesem Programm um 33 Prozent unter der Mietspiegelmiete bleiben muss, die auf Profit getrimmte Stadtbau mit ihren Sozialmieten aber nur 15 Prozent unter dem Mietspiegel liegt, wird die Miete bei diesen Wohnungen nun sinken. Die Möglichkeit, auf das Förderprogramm zurückzugreifen und längere Sozialbindungen zu erlassen, sollen auch andere Bauträger und Wohnungsgenossenschaften haben.

KEIN VERKAUF NACH DEM HÖCHSTBIETERVERFAHREN MEHR!
Durch den Druck des Bündnisses Stadt von Unten, konnte in Berlin Kreuzberg der Verkauf eines ehemaligen Kasernengeländes vorerst verhindert werden. Der Bund mit seiner Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wollte eines der letzten großen Filetstücke in der Innenstadt, an den höchstbietenden Interessenten für 36 Millionen Euro verkaufen. Bezahlbarer Wohnraum und weniger profitorientierte Kultur hätten kaum eine Chance gehabt. Doch der Bundesrat legte das Geschäft nach einer Protestkampagne auf Eis. 13 von 16 Ländern forderten im Finanzausschuss des Bundesrates eine Änderung der BimA-Politik, Objekte, ohne bspw. soziale Kriterien zu beachten, höchstbietend zu  verkaufen. Das Bündnis Stadt von Unten setzt sich für ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und auch Modellen wie dem Mietshäusersyndikat ein. Neben einer auch gewerblichen Nutzung soll ein Modell eines neuen kommunalen Wohnungsbaus mit MieterInnenmitbestimmung und wirklich sozialen Mieten entstehen. Das Konzept ähnelt dem der Initiative Stattquartier Schildacker in Freiburg, das zusätzlich noch ein Zusammenleben mit Geflüchteten plante, aber den Plänen für das Sammellager LEA weichen musste.

[FR] HAUSBESETZUNG IN HASLACH
Im Rahmen der RAK/Recht auf Stadt Aktionstage wurde in Freiburg seit Längerem mal wieder ein Haus besetzt. Das Haus in der Markgrafenstraße 52 stand zuvor ein knappes halbes Jahr leer. Den vorherigen BewohnerInnen war gekündigt worden. Das Haus wurde von einem Maklerbüro gekauft und wird nun abgerissen. „Solange die kapitalistische Verwertungslogik das bestimmende  Prinzip dieser Gesellschaft ist, werden die realen Bedürfnisse der Menschen immer dem Finanziellen untergeordnet. Wir finden diesen Zustand untragbar und sehen uns gezwungen weiterhin zu besetzen„; so die Gruppe 5 in einer Mitteilung. Am Morgen nach der Besetzung räumte die Polizei das Haus und nahm 8 Personen fest.

[FR] 5 JAHRE GARTENSTRASSE 19
Das besetzte Haus in der Gartenstraße 19 in Freiburg feierte im April seine fünfjährige Besetzung. Es beherbergt z.B. eine Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt, einen Verteilpunkt der „Lebensmittelretter“, einen Umsonstladen, bei dem es kostenlos Kleidung gibt, und einen Infoladen.

HOMOPHOBIE IN FREIBURG
Im Freiburger Bermudadreieck wurde im April ein homosexuelles Paar Opfer eines homophoben Übergriffs. Der Täter schrie zuerst „ihr Schwuchteln!“ und schlug dem Opfer dann so in Gesicht, dass es mehrere Brüche im Gesicht davon trug und operiert werden musste. Die Freiburger Christopher-Street-Day-Gruppe kommentierte das Geschehen in einer Pressemitteilung: „Und wieder einmal ein homofeindlicher Übergriff in Freiburg. Leide  gehören Ausgrenzung und Gewalt auch in Freiburg zum Erfahrungshorizont  vieler Homosexueller. Wir sind traurig darüber, dass es offenbar nicht für alle Menschen in  Freiburg möglich ist Liebe und Zuneigung für einen anderen auch im  öffentlichen Raum zeigen zu können“.

ENGLAND/ WALES: MEHR ZWANGSRÄUMUNGEN
In den ersten drei Monaten wurden in England und Wales mehr als 11.000 Familien aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben. Das stellt einen Anstieg von 8% gegenüber dem Vorjahr dar. 2014 fanden fast 42.000 Zwangsräumungen statt.

[FR] KEIN SOZIALTICKET
Wieder einmal hat eine klare Mehrheit des Freiburger Gemeinderats gegen die Einführung eines Sozialtickets gestimmt. Die Initiative der Unabhängigen Listen, der sich zahlreiche Gruppen angeschlossen hatten, sollte Menschen mit geringem Einkommen und Hartz IV endlich die Möglichkeit geben, das Recht auf Mobilität besser wahrnehmen zu können. Maria Viethen (Grüne) allerdings ist der Auffassung, dass in Freiburg ohnehin alle Wege per Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden könnten.

[FR] WACKELT ZUSTIMMUNG ZUR LEA?
Die Pläne, auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie ab 2017 nicht nur  eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) einzurichten, sondern gleichzeitig auch eine Finanzschule des Landes unterzubringen, sorgen auch bei der SPD für Unmut. So erklärte Julien Bender (SPD): „LEA ganz oder gar nicht: „Wenn nun lediglich die Hälfte  der Fläche zur Verfügung stehen soll, dann ändert das die  Geschäftsgrundlage. Das ist für uns keine Option! Ausreichend Platz ist eine der Grundlagen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“. Dass die LEA auch ohne die jüngsten Pläne geradezu sinnbildlich für die systematische Ausgrenzung von Geflüchteten steht, störte die Freiburger Parteien bisher allerdings nicht: Fingerabdrücke abgeben, Polizeistelle auf dem Gelände, Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen, kein Recht sich politisch zu betätigen, Abschottung gegenüber dem „Rest der Gesellschaft“ etc.

ÖSTERREICH: DORF GEGEN ABSCHIEBUNG
Das 3.000-EinwohnerInnen-Dorf Alberschwende im Bregenzerwald wehrt sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. In einem von BürgerInnen verfassten Manifest, das von der ÖVP- Bürgermeisterin und auch der örtlichen Pfarrei unterzeichnet wurde, heißt es zu drohenden Abschiebungen: „Bei uns im Dorf wird dieses sinnlose und erneute Herausreißen von Schutzbedürftigen aus dem sozialen Konext als Unrecht, als Anschlag auf die Menschlichkeit, als Angriff auf unsere Bemühungen empfunden.
Alberschwende tut als Dorf und Gemeinschaft, worum wir gebeten wurden: Jenen, die uns anvertraut wurden, Unterkunft und Integration zu bieten; ihnen durch dörfliche Aktivitäten sozialen Rückhalt zu geben, aber sich auch schützend vor sie zu stellen, wenn die Situation dies erfordert.
Wir sind nicht mehr gewillt, uns gleichgültig den „Achselzuckern“ anzuschließen.
Da Schutz und Sicherheit durch  die unmenschliche Abschiebepraxis nicht gewährleistet ist, sehen wir uns  bei „Rückführungen“ in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und  Italien berufen unsere Asylbewerber auch gegen die Bundesbehörden zu  schützen. Die Gemeinschaft von Alberschwende stellt sich dem Bruch von  Grundrechten entgegen. Es ist unser Recht, ja unsere staatsbürgerliche  Pflicht, solches Unrecht zu verhindern.
Wenn der Status „Bundesasyl“ nicht mehr vor Unmenschlichkeit schützt, dann tun wir dies mittels „Gemeindeasyl“ – konsequent und nachhaltig“