Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.
[FR] JUNGE FAMILIEN GEHEN; DICKE AUTOS KOMMEN
Die städtische Statistik für das Jahr 2014 hat zum Ergebnis, dass 865 Freiburger mehr in die Nachbargemeinden gezogen sind, als von dort nach Freiburg. Gerade junge Familien können sich Freiburg einfach nicht mehr leisten. Neben dem Wegzug von Familien fällt die Steigerung der dicken Autos auf. Der Anteil an Autos mit mehr als 150 PS ist 2014 von 16,4 auf 23,1 Prozent gestiegen.
GROSSSTÄDTE: JEDER 2. MIT ANSPRUCH AUF SOZIALWOHNUNG
In Großstädten wie Berlin, Köln, aber auch Nürnberg hat nach verfügbarem Einkommen etwa jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung. Chancen auf eine solche Wohnung haben aber nur die wenigsten. In den genannten Städten entsprechen laut dem Internetportal immowelt nämlich nur 10 Prozent der angebotenen Wohnungen den bestehenden Vorgaben.
WIEVIEL ZAHLEN MIETERINNEN FÜR ENERGETISCHE SANIERUNG?
Diese Frage wird im Jahr 2016 erneut auf der Tagesordnung stehen. „Die klimapolitischen Ziele in allen Ehren, aber die Energiewende kann nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden“, erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz. Nach einem Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sollen VermieterInnen statt elf Prozent, „nur“ noch acht Prozent der Kosten der Sanierung auf die Miete umlegen dürfen. Die Mieten dürften innerhalb von acht Jahren um höchstens die Hälfte steigen. Was sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD zu diesen noch völlig unzureichenden Beschränkungen? „Das ist Sozialismus pur“! Mehr Sozialismus wagen!
VERBIETET DAS BAUEN…
fordert Daniel Fuhrhop, Stadtplaner und Betriebswirt in seinem gleichnamigen Buch und auf seinem Blog. Nicht der Bedarf, sondern ein Übermaß an Geld steigere die Bauwut maßlos. Altes, wie z.B. Stadthallen würde kaputtgespart und dann neu gebaut, einfach weil es für schicke Projekte Geld von Bund und Land gebe. Die Betriebskosten würden dann aber wieder den Kommunen obliegen. Fuhrhop schlägt dagegen Zusammenrücken vor, sowie Wohnungstausch, weniger Zersiedlung, Umnutzung von leerstehenden Büros, Kasernen, Krankenhäusern und einen Stopp des Ausverkaufs von öffentlichem Immobilienbesitz.
[FR] WEG MIT DEM ORDNUNGSAMT
Das Amt für öffentliche Ordnung an der Johanneskirche zieht, wie die anderen städtischen Ämter, in diesem Jahr um. Damit wird das riesige Gebäude an exponierter Stelle frei. Bisher ist geplant, das Gebäude zu verkaufen, damit es entweder abgerissen oder erhalten wird. Auch der gegenüberliegende Parkplatz an der Johanneskirche wird nicht mehr benötigt. Eine riesige Chance, um der gutbetuchten Wiehre auch ein soziales Gesicht zu geben, um Initiativen, die sich gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft einsetzen, Raum zu geben. Initiativen, die sich für ein Zusammenleben mit Flüchtlingen, für Erwerbslose und andere benachteiligte Gruppen einsetzen.
CONTAINERUNTERBRINGUNG FÜR ERWERBSLOSE
Eine erwerbslose Mutter mit 2 Kindern musste in March bei Freiburg in eine Cotainerunterkunft ziehen, die ursprünglich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen war. Zwar half die Gemeinde nach angesetzter Zwangsräumung noch 6 Monate bei der Mietfortzahlung, danach bekam die mittlerweile alleinerziehende Mutter, die noch eine Zeit ALG I bekommen hatte, aber keine Unterstützung. Freie Sozialwohnungen standen in March nicht zu Verfügung. Merke: Gegen unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen zu protestieren kann auch vor der eigenen Unterbringung in solchen Baracken schützen.
SPARDIKTAT MACHT KRANK
Das Spardiktat der sogenannten Troika macht die griechische Bevölkerung krank. Die Hälfte der GriechInnen leidet körperlich und psychisch an der Krise. Nach den Ergebnissen eines Athener Meinungsforschungsinstitutes konnte ein Drittel der Befragten offene Rechnungen nicht begleichen oder Schulden nicht abzahlen. Ein Viertel der Befragten konnten sich aus wirtschaftlichen Gründen weder ärztliche Untersuchungen noch Therapien leisten.
KINDERAMUT IN DEUTSCHLAND
Laut einer Untersuchung der Linkspartei lebt in Deutschland jedes sechste Kind von Hartz IV, das sind 1,67 Millionen der unter 15-Jährigen. In Berlin und Bremen lebt sogar jedes dritte Kind von Hartz IV.
WOHNUNGSLOSE BEI OFFENBURG ERFROREN
Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember 2015 in einem Waldstück in der Nähe von Offenburg gefunden wurde, ist die erste bekanntgewordenen Kältetote des Winters. Seit 1991 waren mindestens 289 Kältetote unter Wohnungslosen zu beklagen. Auch angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen und der anhaltenden Migration aus süd- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländern fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) zusätzliche Anstrengungen in der Unterbringung und in der Kältehilfe. Die BAG W fordert u.a. die Öffnung von U-Bahnstationen, Bahnhöfen und anderen geeigneten öffentlichen Gebäuden und spricht sich gegen eine gesetzeswidrige Befristung des Aufenthaltes in Notunterkünften auf wenige Tage aus. Angesichts des Kälteeinbruchs Mitte Januar gehen wir leider von weiteren Kältetoten in diesem Winter nach Redaktionsschluss aus.
[FR] HOMOPHOBE ÜBERGRIFFE ZU SYLVESTER
In Freiburg wurde an Sylvester ein schwules Ehepaar in der Nacht vor einer Bar als „Schwuchtel“ beschimpft und zusammengeschlagen. Einer der Beiden musste im Krankenhaus operiert werden. Später wurden auch noch die Dragqueen Betty BBQ und ein Begleiter beleidigt und geschlagen. Einige Tage später demonstrierten rund 800 Menschen gegen Homophobie und homophobe Gewalt.
HUNDERTEINUNDZWANZIG MAL HASS
Die taz hat eine Karte erstellt und basierend auf Daten der Amadeu Antonio Stiftung, Eigenrecherche und Medien- und Polizeiberichte Orte aufgelistet, in denen Brandanschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen verübt wurden. Erschreckendes Ergebnis: Im Jahr 2015 hat es in Deutschland mindestens 121 Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete gegeben. Im Schnitt also jeden 3. Tag im Jahr ein Brandanschlag.
1. MÄRZ: TRANSNATIONALER STREIK
Für den 1. März 2016 ruft die Transnational Social Strike Platform zum Protest auf. Im Aufruf heißt es: MigrantInnen, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und FabrikarbeiterInnen leben im Zustand der ständigen sozialen Krise: Arbeitsrechte werden brutal angegriffen, der Sozialstaat abgeschafft und Grenzen dienen nicht nur dem Ausschluss, sondern auch dem selektivem Einschluss und der Ausbeutung. Die Grenzen in Europa verlaufen zwischen denen, die ausgebeutet werden und denen, die ausbeuten. Die Kontrolle der Mobilität erleichtert Lohndumping und die Einschränkung von Arbeits- und sozialen Rechten. Ein Streik, so der Aufruf, sei transnational und sozial, wenn er die Grenzen zwischen AktivistInnen und GewerkschafterInnen, zwischen Nationalstaaten und Branchen überwindet. Ein europäischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes Grundeinkommen und und ein Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert, könnten gemeinsame Ziele sein.