STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04/05 2016)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.

[FR] WEITERE WOHNUNGEN FALLEN AUS DER BINDUNG
Jahr für Jahr laufen Mietpreis- und Belegungsbindungen für etwas günstigere Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein aus. Danach müssen sie jeweils mit stark steigenden Mieten rechnen. Von 2021 bis 2031 z.B. werden etwa 1200 Wohnungen aus der Bindung fallen. Wenn Bindungen durch die jeweiligen Eigentümer um 15 Jahre verlängert würden, gäbe es Mittel aus dem Landeswohnbauförderprogramm. Die Stadtverwaltung bietet finanzielle Unterstützung beim Bau von geförderten Mietwohnungsbau. Investoren machen allerdings bisher so gut wie gar nicht von den Mitteln Gebrauch. Mieterhöhungen für aus der Bindung gefallene Wohnungen oder neugebaute nicht geförderte Wohnungen versprechen mehr Profit. Was heißt das? Investoren können kein Partner sein, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Der Markt richtet es eben nicht. In Freiburg gibt es 110.330 Wohnungen. Davon waren etwa 12.900 gebundene und geförderte Wohnungen, also gerade mal gut 10 Prozent, obwohl etwa 50 Prozent der FreiburgerInnen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und eine geförderte Wohnung hätten. Städtische Grundstücke dürfen nicht mehr an Investoren abgegeben werden. Dagegen müssen Akteure wie das Mietshäusersyndikat, die Wohnungen dem Markt entziehen und dauerhaft für günstigere Mieten sorgen, konsequent bevorzugt werden.

MEHR MITARBEITERWOHNUNGEN ALS LÖSUNG?
Die Bau- und Immobilienwirtschaft, aber auch der deutsche Mieterbund fordern in einer gemeinsamen Studie die Wiederbelebung eines alten Instruments, die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen. Auch wenn so das Wohnungsangebot erhöht werden könnte, zeigt die Erkenntnis, dass der Wohnungsmarkt zunehmend zum relevanten Standortfaktor wird, allerdings bereits in eine problematische Richtung: Standortdenken dient letztlich immer dem Interesse der Wirtschaft und nicht dem insbesondere der ärmeren Bevölkerung. Die Studie fordert eine steuerliche Besserstellung der verbilligten Überlassung einer Wohnung an den Arbeitnehmer. Das würde letztlich aber wieder die Lohnkosten für die Unternehmen senken und wäre ein Geldgeschenk an die Unternehmen. Das größte Problem: Job weg heißt dann auch Wohnung weg!

MIETPREISBREMSE BREMST NICHT
Wenig erstaunlich: Die mit großen Tam Tam verabschiedete Mietpreisbremse wirkt nicht, zusätzlich wird sie von den VermieterInnen ignoriert. Durch die Mietpreisbremse sollten Neuvermietungen nicht über 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind sowieso aus der Mietpreisbremse ausgenommen. In München verstoßen z.B. 55 % der Wohnungen bei Neuvermietungen gegen die Mietpreisbremse. Der Berliner Mieterverein erklärt hierzu: „Den Vermietern ist die Mietpreisbremse faktisch egal.“

BETTELVERBOTE IN ÖSTERREICH
In verschiedenen österreichischen Städten existieren mittlerweile sogenannte Bettelverbote. Damit bestraft man die Armen, statt die Armut zu bekämpfen. In Linz und Salzburg gibt es in den lohnenden Straßen ein absolutes Bettelverbot. Andernorts ist das sogenannte organisierte Betteln verboten. Gegen die Bettelverbote haben sich in verschiedenen Städten sogenannte Bettlerlobbys gegründet. Diese verteidigen das Grundrecht auf Betteln, kämpfen gegen Polizei- und Behördenwillkür, organisieren Rechtshilfe für bettelnden Menschen und richten sich gegen Vorurteile, falsche Medienberichte und rassistische Hetze.

KOMMT DAS ALKOHOLVERBOT ZURÜCK?
Im Jahr 2007 war Freiburg Vorreiter. Wobei? Beim Eingriff in die Freiheitsrechte. Das damals erlassene Alkoholkonsumverbot untersagte zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in einem erheblichen Teil der Altstadt das öffentliche Trinken von Alkohol. Mehrere Städte schlossen sich in der Folge Freiburg an. Doch das Verbot war rechtswidrig, entschied 2009 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Obwohl weiterhin keine direkte Kausalkette, also Folgewirkung von Alkoholkonsum und gewalttätigem Handeln, nachgewiesen werden kann, hat Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit für kommunale Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Die grün geführten Stadtverwaltungen von Freiburg oder auch Tübingen werden bestimmt nicht lange warten, um das Mittel dann auch in Anspruch nehmen zu wollen. Die reicheren FreiburgerInnen werden weiter in diversen Lokalitäten Alkohol konsumieren können. Wer sich das nicht leisten kann oder will, soll sich, so die Logik, gefälligst außerhalb der Sicht- und Hörweite der Innenstadt treffen um Alkohol zu trinken.

MIETSTREIK DURCH LONDONER STUDIERENDE
Aus Protest gegen immer weiter steigende Mieten in den Wohnheimen haben über 1000 Studierende in London die Miete zurückgehalten. Die Wohnheimsmiete beträgt umgerechnet zwischen 500 und 1300 Euro pro Monat. Am University College London sind die Mieten seit 2010 um 40 % gestiegen. Auf dem normalen Wohnungsmarkt in London sind die Mieten sogar noch stärker gestiegen. Für eine Zweizimmerwohnung zahlt man auf dem freien Markt im Schnitt 2500 Euro. In den Studierendenwohnheimen vertreiben die hohen Kosten die ärmeren Studierenden von den Universitäten. Einige Studierende haben laut einem Dozenten drei Jobs und arbeiten bis 5 Uhr morgens, um sich die Miete leisten zu können. „Zahlt nicht!“ so die Aufforderung zum Protest gegen diese Zustände.

MONATLICHE MASSENABSCHIEBUNGEN AUS BADEN-WÜRTTEMBERG
Aus Baden-Württemberg wurden allein mit Sammelabschiebungen vom 15. April bis zum 15. Mai 260 Menschen gewaltsam aus ihrem sozialen Umfeld entfernt. Nicht zuletzt die durch Deutschland vorangetriebene Privatisierungspolitik zerstört in den betroffenen Balkanländern Lebensgrundlagen und schafft Fluchtursachen. Bei der Mehrzahl der von Abschiebungen Betroffenen handelt es sich um Familien. Abschiebungen bleiben ein nicht zu rechtfertigender Akt der massiven Gewalt.

BETEILIGT EUCH IN KEINER WEISE AN ABSCHIEBUNGEN
so der Aufruf des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, der sich in erster Linie an Menschen richtet, die sich für Flüchtlinge engagieren. Nicht zuletzt durch die Unterbringung in Massenlagern und die fortgesetzte Entrechtung wird Geflüchteten der Zugang zur Gesellschaft und ein Leben in Würde extrem erschwert. „Ohne die Arbeit von ‚Ehrenamtlichen‘ würde ein ganzes Hilfesystem nicht mehr funktionieren. Alles, was wir für geflüchtete Menschen tun, ist wichtig! Für die Betroffenen ist aber vor allem eines wichtig: Ihre Abschiebungen zu verhindern.“ Deshalb ruft das Freiburger Forum dazu auf: „Holt solidarische und rechtskundige Beratung ein; ermöglicht, sämtliche rechtliche Mittel voll auszuschöpfen. Asyl ist nicht die einzige legale Basis für einen Aufenthalt in Deutschland! Auch wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, gibt es evtl. noch andere Möglichkeiten, wie z.B. Härtefallanträge oder Petitionen. Wenn gar nichts mehr geht: Kirchenasyl oder Mittel des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen in Betracht ziehen!“ Niemand flieht ohne Grund.