Freiburg – eine Zufluchts-Stadt ?!

Freiburg – eine Zufluchts-Stadt ?!Stadt Für Alle.
Städte wie Freiburg sind dem Wohlergehen aller Stadtbürger/innen verpflichtet, nicht nur dem Wohlergehen deutscher Staatsbürger/innen. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel sollten nicht dazu führen, dass es in der Stadt Bürger/innen zweiter und dritter Klasse gibt. Deshalb hat sich in den USA, Kanada und Großbritannien die Bewegung der Sanctuary Cities, der Zufluchtsstädte, entwickelt. Mehrere hundert Städte haben sich zu Zufluchtsstädten erklärt, die Allen einen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten wollen und die sich weigern, an Repressionsmaßnahmen gegen Illegalisierte und an Abschiebungen mitzuwirken.


Inzwischen hat sich auch in Europa ein Netzwerk von Zufluchtsstädten entwickelt, an dem sich unter anderem Barcelona und Oxford beteiligen.

Sanctuary Cities
In der internationalen Bewegung der Sanctuary Cities finden sich Allianzen von flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen z.B. mit kommunalen Verwaltungen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Gewerkschaften und auch von Polizeiorganisationen. Sie alle gehen aus unterschiedlichen Gründen davon aus, dass die Spaltung der Stadt in Legale, Geduldete und Illegalisierte zu Problemen für das kommunale Zusammenleben führt.

Freiburg, offen für wen?
Auch in einer Stadt wie Freiburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Nicht jede/r unsere Mitbürger/innen hat einen deutschen Pass, und auch nicht jede/r hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dies führt dazu, dass einige nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen haben, da ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz ein noch schlechteres Leben zumutet als denjenigen, die zumindest Hartz IV erhalten. Andere müssen auf staatliche Leistungen ganz verzichten, weil sie als Undokumentierte fast jeden Kontakt mit staatlichen Institutionen vermeiden müssen. Und diejenigen, die hier nur geduldet sind, leben in einem Zustand dauerhafter Unsicherheit unter der Drohung von Abschiebungen.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung will in Freiburg eine Debatte darüber anregen, wie es gelingen kann, Freiburg zu einer Stadt für Alle zu machen.  Aus dem Slogan offene Stadt sollte mehr werden als eine Worthülse. Kommunale Politik, lokale Institutionen  (Kindergärten, Schulen, Betriebe, Kammern, Krankenhäuser ….) und die Zivilgesellschaft sollen dafür sorgen, dass Freiburg sich der Bewegung der Sanctuary Cities anschließt.

In den USA haben stehen die Sanctuary Cities, und damit auch Freiburgs Partnerstadt Madison,  nach der Wahl Trumps unter Druck. Er will Gelder kürzen und eine massive Abschiebewelle in Gang setzten. U.a. New York, Los Angeles, Chicago und San Francisco haben aber bereits angekündigt „ihre“ MigrantInnen schützen zu wollen. In zahlreichen Gemeinden finden derzeit Versammlungen statt, in denen über Frühwarnsysteme beraten wird.
Das sind erfreuliche Zeichen der Solidarität gegen eine immer stärker werdende Rechte. Wir wollen Trump und den hiesigen rechten HetzerInnen etwas entgegensetzen und uns dieser kraftvollen Solidaritätsbewegung der Sanctuary Cities anschließen.

Startpunkt auf diesem Weg soll die Veranstaltung am 18. Januar 2017 sein (19 Uhr Audimax, Universität Freiburg).