Besondere Förderung für die „Einkommensstarke Mittelschicht“

Zum Jahresstart machten die Freiburger Grünen in der BZ ehrlich transparent, wen sie als Zielgruppe in der Wohnungsfrage ansehen:
„Ein verstärktes Augenmerk wollen die Grünen auf die Mittelschicht mit einem Familienjahreseinkommen von 70 000 – 80 000€ richten und darauf, dass auch diese Gruppe Wohneigentum bilden könne“.

Wer ist denn da im Blick?
Armutsgefährdet (60% vom Median-Einkommen) war in Freiburg laut dem „Freiburger Sozialbericht“ im Jahr 2013, wer maximal 928€ im Monat hatte. Die armutsgefährdete Familie (2 Erwachsene und 2 Kinder) hatte höchstens 1949€ monatlich. Das bundesweite Medianeinkommen lag bei dieser Familien-Konstellation bei 3046 €.
Die Zielgruppe der Grünen sind aber Menschen mit einem Familien-Einkommen von 5833-6666€ im Monat. Also Menschen, die im obersten Bereich der „einkommensstarken Mitte“ liegt.

Wer ist da nicht im Blick?
Die „besondere“ Förderung von Einkommensstarken steht nicht in den Freiburger Nachhaltigkeitszielen, die sich die Stadt selbst gegeben hat. Dort steht, dass „für alle Gruppen der Bevölkerung einen bedarfsgerechten und besonders für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erschwinglichen Wohnraum [zu] sichern“ Aufgabe der Stadt sei. Nun den oberen Teil der „Mitte“ mit weit überdurchschnittlichen Einkommen in den Blick zu nehmen, zeigt die soziale Ausrichtung dieser Politik.

Die Notfallkartei der Stadt wächst währenddessen ständig und gerade Menschen mit unter/- und durchschnittlichen Einkommen suchen dringend Wohnungen. In Freiburg arbeiteten laut dem „Sozialbericht“ 2013 51,5% der Beschäftigten atypisch (Teilzeit, Leiharbeit, geringfügig Beschäftigte, …).

Die Einkommensgrenzen in der Mietwohnraumförderung (sozialer Wohnungsbau – Wohnberechtigungsschein) liegen in Baden-Württemberg bei 57500€ für die Beispielfamilie mit vier Personen. Während selbst diese in Freiburg kaum angemessenen Wohnraum findet, legen die Grünen nun ihr Augenmerk auf die Reichen dieser Stadt – und das nicht zufällig.
Wohlhabende wählen meist CDU/CSU, FDP und eben die Grünen. Der Bundestagwahlkampf hat bereits begonnen. Wohnen als soziale Frage gerät erst in den Blick, wenn es das eigene Wählerklientel betrifft.

Für die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen heißt es immer öfter: Raus aus der Stadt.
Es fehlt an Lösungen für das ständige Ansteigen der Mieten im Bestand. Die Gemeinderatsentscheidung, die Mieten der Stadtbau an den Mietspiegel heranzuführen, muss endlich beseitigt werden. Statt immer nur die erhöhten Mieten der letzten Jahre abzubilden, müssten endlich auch Bestandsmieten in den Mieterhöhungsspiegel einfließen.
In einer Stadt wie Freiburg, wo die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätte und die Notfallkartei explodiert, müssen aber endlich auch radikalere  Lösungen für bezahlbaren Wohnraum denkbar werden: Kein Grund und Boden mehr für Investoren ohne soziale Verantwortung. 70 Prozent sozialer Wohnungsbau bei neuen Projekten. Durch Miete längst abbezahlte Häuser vergesellschaften u.v.m.