STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (11 2017/12 2017)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] 60 JAHRE 100% SOZIALWOHNUNGEN
• [FR] NEIN ZUM ABRISS DER WIEHRE- HÄUSER!
• [FR] MASSIVE MIETSTEIGERUNGEN SIND SOZIAL
• [FR] KOMMT NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM?
• [FR] WOHNUNGSLOSER STIRBT KÄLTETOD
• DÜSSELDORF: AUF BANK SITZEN VERBOTEN.
• VAUBAN: BEBAUUNG DER WENDESCHLEIFE
• ORGANISIERUNG HILFT GEGEN LOHNVERLUST
• WANN PLATZT DIE IMMOBILIENBLASE?
• GRIECHENLAND: KRISE OHNE ENDE
• DIE RACHE DER ENTMIETETEN

[FR] 60 JAHRE 100% SOZIALWOHNUNGEN
Bei der anstehenden Bebauung am Kronenmühlebach in Freiburg Haslach hat der Investor Weisenburger den Zuschlag erhalten. Auch das Mietshäuser-Syndikat hatte sich um drei Häuser beworben. Die Entscheidung ist zwar schade für selbstorganisierte Wohngruppen, allerdings könnte sie als erfreuliches Zeichen für den Sozialen Wohnungsbau gewertet werten. Weisenburger gewann die Ausschreibung mit der Zusage, 100 Prozent Sozialwohnungen mit auf 60 Jahre verlängerter Bindung zu realisieren. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt wirklich über einen Eintrag ins Grundbuch die 60jährige Sozialbindung absichert und dass zukünftig verhindert wird, dass wie bei den anderen 4 Häusern des Baugebiets geschehen, sich ein Investor billig von Sozialbindungen freikaufen kann. Die Ergebnisse der Ausschreibung zeigen nämlich: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich und es finden sich genug Akteure, die diesen realisieren. Ausreden für Ausnahmen von der 50-Prozent-Quote an sozialem Wohnungsbau gibt es für Stadtverwaltung und Gemeinderat somit nicht mehr.

[FR] NEIN ZUM ABRISS DER WIEHRE- HÄUSER!
Auch der Freiburger Gestaltungsbeirat hat sich entschieden gegen den geplanten Abriss der Familienheim-Häuser in der Quäkerstraße im Stadtteil Wiehre ausgesprochen. Die gewachsene Identität des Quartiers dürfe nicht einfach zerstört werden, es brauche vielmehr ein durchdachtes Gesamtkonzept und eine behutsame Sanierung. „Aus Ihren eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, warum die Häuser nicht erhalten werden können.“ so der Beirat. Ob sich die Genossenschaft überzeugen lässt, die eher kleinen günstigen Wohnungen nicht abzureißen, bleibt abzuwarten.

[FR] MASSIVE MIETSTEIGERUNGEN SIND SOZIAL
Der Freiburger Gemeinderat hat eine weitere Verteuerung in Haslach beschlossen. Hinter der Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestands der Stadtbau in der Belchenstraße 12 bis 16 und 18 bis 22 inklusive Aufstockung, verbergen sich für die MieterInnen Steigerungen der Kaltmiete von 5,23 €/m² auf 6,77 €/m² im ersten Jahr nach der ersten Sanierung, auf 7,15 €/m² im 4. Jahr, auf dann 7,44 €/m² ab dem 7. Jahr nach der Sanierung. Nach 10 Jahren fallen die sanierten Wohnungen dann gänzlich aus der sozialen Bindung. Und: Finanziert wird das Ganze mit Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“.

[FR] KOMMT NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM?
Evtl aufgrund der peinlichen Fehltritte in Sachen Erinnerungskultur am Platz der Alten Synagoge und beim Siegesdenkmal hat sich nun der Gemeinderat erfreulicherweise einstimmig für die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums ausgesprochen. Der Historiker Professor Bernd Martin sprach sich für das ehemalige Verkehrsamt am Eingang zur Rathausgasse als zukünftige Heimat dieses Lern- und Erinnerungsortes aus. Der Bau inklusive Luftschutzkeller stammt aus der NS-Zeit. Getreu dem Motto „lieber Geld als Geschichte“, plädierte Oberbürgermeister Salomon aus Kostengründen gegen diesen Ortsvorschlag.

[FR] WOHNUNGSLOSER STIRBT KÄLTETOD
In der Nacht vom 19. auf den 20. November ist ein Wohnungsloser am Dreisamufer im Bereich der Schreiberstraße verstorben. Der 51-jährige Mann aus der Slowakei starb wohl aufgrund der Kälte. Die Obdachlosenunterkünfte in Freiburg, wie die Oase, sind überfüllt.

DÜSSELDORF: AUF BANK SITZEN VERBOTEN.
In Düsseldorf sorgte der Fall eines 85-Jährigen für Aufsehen. Für 8-minütiges Ausruhen auf einer Bank einer Bushaltestelle sollte er 35 € zahlen. Die Art der Nutzung durch den dementen 85-jährigen habe nämlich der Zweckbestimmung der Bank widersprochen. Erst nach massiven Protest ruderte die Stadt zurück. Trotzdem gab es bis Ende November im laufenden Jahr in Düsseldorf schon 172 solcher Verfahren. Verwarnungsgelder fürs Sitzen in Wartehäuschen werden in Düsseldorf ausgesprochen, wenn eine Bank der Verkehrsbetriebe ohne „Fahrabsicht“ benutzt wird. Dies stellt einen Verstoß gegen die Düsseldorfer Straßenordnung dar. Betroffene dieser unmenschlichen Behördenpraxis sind meist Wohnungslose.

VAUBAN: BEBAUUNG DER WENDESCHLEIFE
Im Freiburger Stadtteil Vauban regt sich Widerstand gegen eine mögliche Bebauung der Straßenbahnwendeschleife am Übergang zu Sankt Georgen. Vom Bürgerverein Sankt Georgen und dem Stadtteilverein Vauban wird die Lärmbelastung durch Straßenbahn und Bahnlinie am möglichen Bauplatz und der Umstand, dass Platz für Jugendliche verlorengehen würde, als Argumente gegen die Wohnbebauung vorgebracht. Es handele sich um eine ungünstige Stelle für günstige Wohnungen.

ORGANISIERUNG HILFT GEGEN LOHNVERLUST
Wie andernorts auch, droht einem Großteil der rund 2.700 Reinigungskräfte in Freiburg ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Grund ist, dass es bisher ab Januar noch keinen allgemeinvebindlichen Branchenmindestlohn gibt, sodass die „Arbeitgeber“ auch nur den Mindeslohn von 8,84 € und nicht den tarifvertraglich vereinbarten, höheren Lohn zahlen müssen. Dagegen hilft nur die Gewerkschaftsmitgliedschaft. IG-Bau-Mitglieder haben aufgrund des Tarifvertrags ein Anrecht auf mindestens 10,30 € die Stunde.

WANN PLATZT DIE IMMOBILIENBLASE?
Im Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank gibt es zahlreiche Hinweise auf mögliche Risiken für Marktturbulenzen. Häuser- und Wohnungsfinanzierungen machen die Hälfte aller Kredite deutscher Banken am Privatsektor aus und zwei Drittel der Verschuldung privater Haushalte. „Rund 15 bis 30 Prozent des Preisanstiegs in den Städten im Jahr 2016 können unsere Modelle nicht erklären“ heißt es aus der Bundesbank. Die Bundesbank, die stets bemüht ist, Panik zu vermeiden, spricht von Indikatoren dafür, dass der Häuserpreisboom ausufert.

GRIECHENLAND: KRISE OHNE ENDE
Die Wirkung des deutschen Spardiktats hält in Griechenland an. In den letzten 7 Jahren haben die griechischen ArbeiterInnen und Angestellten 25% ihres Einkommens verloren. 18.000 Ärztinnen und Ärzte sind ausgewandert.

DIE RACHE DER ENTMIETETEN
Das Politische Kunstkollektiv Peng hat unter dem Motto „Die Rückkehr der Entmieteten“ eben diesen eine Stimme verliehen. Entmietungen sind unmenschlich und hinterlassen tiefe Spuren in den Leben der Betroffenen. Zwei Wochen lang rief das Peng Kollektiv mit einem Bot auf den Büro- und Privatnummern besonders skrupelloser Immobilienfirmen und Hauseigentümer*innen an und konfrontierten sie mit den Schicksalen der von ihnen verdrängten Menschen, z.B.: „Ihre Mieterinnen und Mieter haben sieben Wochen im Winter gefroren, weil Sie kein Heizöl gekauft haben.“