STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (07 2018-09 2018)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR] STEINE GEGEN OBDACHLOSE
  • [FR] ORDNUNGSDIENST DRANGSALIERT STRASSENMUSIK
  • BUNDESWEITE WOHNUNGSLOSENORGANISATION
  • [FR] MIETSTEIGERUNGEN BEI DER VONOVIA
  • [FR] KEIN FORTSCHRITT BEIM WOHNEN IM BEHÖRDENAREAL
  • TEURE WG-ZIMMER
  • FRANKFURT: MIETENTSCHEID
  • [FR] ZWECKENTFREMDUNG DURCH DIE STADTBAU
  • BERLIN: HAUSBESETZUNG
  • [FR] RASSISTISCHER ANGRIFF

[FR] STEINE GEGEN OBDACHLOSE

Die Stadt Freiburg geht mit spitzen Steinen gegen Obdachlose vor. Unter der Oberaubrücke wurden per Auftrag durch das Amt für öffentliche Ordung spitze Steine platziert, um so das Nächtigen von wohnungslosen Menschen zu verhindern. Abgestimmt wurde die Maßnahme im Arbeitskreis „Interessenkonflikte im öffentlichen Raum“. Dort sitzen das Amt für Soziales, die Polizei, das Garten- und Tiefbauamt und das Ordnungsamt beisammen. Laut dem CDU-Bürgermeister Stefan Breiter, zuständig für die öffentlcihe Ordnung, gab es u.a. immer wieder Beschwerden über Uringestank. Auf die Idee, dass es Probleme nach sich ziehen kann, wenn man fast alle kostenlosen öffentlichen Toiletten schließt, und auch mit der jetzigen architektonischen Maßnahme gegen Obdachlose nur Probleme verdrängt und verlagert werden, scheint die Stadtverwaltung nicht zu kommen.

 

[FR] ORDNUNGSDIENST DRANGSALIERT STRASSENMUSIK

Die Initiative Multicore kritisiert den neuen kommunalen Vollzugsdienst. Sie berichtet von vielfachen Klagen über einen strengen, im Alltag kaum nachvollziehbaren Umgang des Vollzugsdiensts mit Musikschaffenden. Straßenmusiker seien dazu aufgefordert worden, auf die Sekunde genau nach Ablauf der an einem Ort zulässigen 45 Minuten Spielzeit mitten im Song abzubrechen. Sonst geht der Vollzugsdienst gerne gegen Menschen vor, die gezwungen sind zu betteln oder auch gegen Obdachlose in der Innenstadt.

 

BUNDESWEITE WOHNUNGSLOSENORGANISATION
Aktuell Wohnungslose und Ehemalige wollen eine bundesweite Selbstvertretung aufbauen. U.a. wird eine auf sie zugeschnittene medizinische Versorgung mit mehr Arztmobilen und kostenlosen Medikamenten und die Möglichkeit der Behandlung chronischer Krankheiten gefordert. Das Recht auf eine Wohnung soll im Grundgesetz verankert werden. Der Regelsatz an Sozialhilfe für Menschen, die auf der Straße leben, soll erhöht werden. Zudem sollen Wohnungslose in anstehende Bauvorhaben eingebunden werden. Die Vernetzung läuft u.a. über die Plattform wohnungslosentreffen.de.

 

[FR] MIETSTEIGERUNGEN BEI DER VONOVIA

Das größte deutsche Wohnungsunternehmen, die Vonovia, lässt die Mieten immer weiter steigen, so auch in Freiburg. Allein in den letzten 1,5 Jahren stieg die Miete bei den 3000 Freiburger Vonovia-Wohnungen laut Geschäftsbericht im Durchschnitt um knapp 6 Prozent. Im Bundesdurchschnitt stiegen die Mieten in diesem Zeitraum bei der Vonovia um 5,6 Prozent.

 

[FR] KEIN FORTSCHRITT BEIM WOHNEN IM BEHÖRDENAREAL

Im sogenannten Behördenareal zwischen Tennenbacherstraße, Sautierstraße und Stefan-Meier-Straße gibt es zahlreiche kaum genutzte Parkplätze und Freiflächen. Die Überlegungen, dieses Gebiet für Wohnungsbau zu nutzen, kommen allerdings noch immer nicht voran. Weiterhin kann die Stadtverwaltung keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Stadt, Land und Bund (Bima) vorweisen.

 

TEURE WG-ZIMMER

WG-Zimmer werden immer teurer und teurer und viele Studierende somit ungewollt auch zu PreistreiberInnen auf dem Wohnungsmarkt. In München muss mittlerweile durchschnittlich 600€ für ein WG-Zimmer gezahlt werden. Freiburg befindet sich natürlich wieder einmal in den Top Ten dieser Liste. Der gesamtdeutsche Durchschnitt liegt bei 363€ für ein angebotenes WG-Zimmer.

 

FRANKFURT: MIETENTSCHEID

In Frankfurt sammeln gerade zahlreiche Initiativen Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren. Der Frankfurter Mietentscheid fordert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft nur noch geförderte Wohnungen errichten soll. Bestehende Wohnungen aller MieterInnen der ABG Frankfurt Holding, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, müssen auf das Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus (höchstens 6,50 € pro qm) abgesenkt werden, wenn sie bisher darüber liegen. Frei werdende ABG-Wohnungen sollen zu 2/3 analog dem derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50€ pro qm und zu einem Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2″ (8,50 bis 10,50€ pro qm) vermietet werden.

 

[FR] ZWECKENTFREMDUNG DURCH DIE STADTBAU

In Freiburg verstoßen nicht nur Private gegen das Verbot, Wohnraum leerstehen zu lassen, sondern, besonders dreist, auch die Stadtbau. So wurde z. B. die Erdgeschosswohnung in der Adlerstraße 2 laut Radio Dreyeckland Ende 2017 durch die FSB entmietet. Seitdem steht die Wohnung in bester Lage leer. Die Stadtbau verstößt damit gegen die zulässige Höchstdauer von sechs Monaten Leerstand und begeht Rechtsbruch.

 

BERLIN: HAUSBESETZUNG

Seit langen Jahren ist es in Berlin wieder einmal gelungen, die Berliner Linie zu durchbrechen. Eine Hausbesetzung in Kreuzberg wurde entgegen der bisherigen Praxis nicht sofort wieder geräumt. Die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft hatte das Gebäude über Jahre hinweg leerstehen lassen. Die Initiative zur Neunutzung des Hauses ging von einer Gruppe von älteren Menschen aus, die ein Haus für gemeinsames Wohnen im Alter sucht. Die Eigentümergesellschaft hat sich nun bereit erklärt, wenigstens für eine Wohnung einen Zwischennutzungsvertrag mit den BesetzerInnen zu schließen. Auch die längerfristige Nutzung mehrerer Wohnungen scheint möglich.

 

[FR] RASSISTISCHER ANGRIFF

Mitte September wurde ein 29-jähriger Gambier am Freiburger Busbahnhof gewalttätig angegriffen. Er war seinem Job als Zeitungsausträger nachgegangen und wartete, gegen 4:30 Uhr morgens, auf den Bus nach Malterdingen zu seinem zweiten Arbeitsplatz. Ein Mann warf eine Bierflasche schlug ihn mit der Faust. Als der Verletzte sich in einen Bus flüchtete, schrie der Täter ihn hinterher und beleidigte ihn rassistisch. Niemand half.