Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] KEINE REKOMMUNALISIERUNG VON VONOVIA-HÄUSERN
Der Gemeinderat hat die Chance, einen größeren Wohnungsbestand des umstrittenen Immobilienkonzerns Vonovia zu rekommunalisieren, verstreichen lassen. Das wäre aufgrund der auslaufenden Erbpacht möglich gewesen. Es handelte sich um rund 25 Häuser der GAGFAH, die jetzt zur Vonovia gehört, z.B. im Gebiet zwischen Stefan-Meier-Straße und Rennweg. Dem Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um die Voraussetzungen für einen Kauf durch die Stadt zu prüfen, stimmten lediglich Eine Stadt Für Alle, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert und eine JUPI-Stimme zu. Die Mehrheit beschloss die Verlängerung der Erbpacht. Grüne, SPD etc. scheinen die wenigen Werkzeuge, die die Stadt zum Bremsen des Mietenwahnsinns besitzt, nicht nutzen zu wollen. Auch die Entscheidung, Grundstücke möglichst nur noch in Erbpacht zu vergeben, um kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu behalten, erscheint vor dem Hintergrund, dass der Gemeinderat selbst bei der Vonovia diese Möglichkeiten nicht nutzen will, widersinnig.

[FR] ETWAS MEHR SOZIALWOHNUNGEN?
Nachdem der Bestand an Sozialwohnungen dem Bundestrend folgend auch in Freiburg über die Jahre aufgrund von auslaufenden Bindungen zurückgegangen ist, scheint dieser Trend gestoppt zu sein. So gab es am 03.06. diesen Jahres 3756 von der L-Bank geförderte Sozialwohnungen, 2018 waren es 3153. Aktuell sind 2.180 der Sozialmietwohnungen im Bestand der Freiburger Stadtbau. Das geht auf die Antwort der Stadt auf eine Eine-Stadt-Für-Alle Anfrage hervor. Dass die Bewilligungen von Wohnberechtigungsscheinen 2023 von 2768 im Vorjahr, auf jetzt 2394 zurückging, spricht aber dafür, dass es den Menschen ohne ein hohes Einkommen weiterhin schlicht am Glauben fehlt eine Sozialwohnung zu erhalten. Denn bei der hohen Einkommensgrenze für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte von 55.250 Euro dürfte etwa die Hälfte der Stadtbevölkerung eigentlich Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

[FR] WENN MIT DEM BÜRGERGELD AUCH NOCH TEILE DER MIETE GEZAHLT WERDEN MÜSSEN…
Aus der Antwort auf die gerade erwähnte Anfrage geht auch hervor, dass es in Freiburg eine konstant hohe Zahl an Haushalten gibt, die aus ihren mickrigen Bürgergeld-/ Sozialleistungen auch noch Teile der Miete zahlen müssen, weil die Miete höher ist als sie laut Mietobergrenze beim Bürgergeld etc. sein darf. 2020 mussten sogar 631 von insgesamt 7667 Haushalten, bei denen in Freiburg die Miete eigentlich vom Amt beglichen werden sollte, einen Teil der Miete aus dem Regelsatz bezahlen. In den Folgejahren waren es immer noch jeweils deutlich über 300 betroffene Haushalte. Da es in Freiburg kaum freie, bezahlbare Wohnungen gibt, ist es nahezu unmöglich, durch eine Wohnung, die, wenn sie „angemessen“ sein soll, höchstens so viel kosten darf wie die Basismiete im Mietspiegel, die Mietkosten zu senken.

[FR] SOZIALER WOHNUNGSBAU IN KLEINESCHHOLZ BRAUCHT UNTERSTÜTZUNG
Fünf Projekte des Mietshäuser Syndikats und verschiedene Kleingenossenschaften sind Teil der etwa 30 Bewerbungen für das Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger. Der Gemeinderat will bis Ende des Jahres über die Grundstücksvergabe entscheiden. Nachdem OB Martin Horn zunächst angekündigt hatte im Baugebiet komplett auf gewinnorientierte Investoren verzichten zu wollen, wurde daraus erst „nur gemeinwohlorientierte Akteure“ und schließlich durften sich doch auch Unternehmen für Mitarbeiter:innenwohnungen bewerben. Die Projekte des Mietshäuser Syndikats und auch die Kleingenossenschaft Esche verteidigen die Quote von 50 Prozent Sozialwohnungen. Sie sind aber mit massiven finanziellen Unsicherheiten konfrontiert. U. a. war in der Fördertopf für den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg schon vor der Jahresmitte komplett leer. Obwohl das Ländle nicht gerade arm ist, investieren andere Länder teilweise deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau. Ohne diese Gelder dürfte die Finanzierbarkeit der Projekte unmöglich sein. Auch jetzt kalkuliert z.B. das Syndikatsprojekt EOS1 damit, dass es ca. 5 Millionen an Direktkrediten einwerben müsste, um die etwa 30 Wohnungen – davon knapp 70 % Sozialwohnungen – zu finanzieren. Günstig würden die Mieten trotzdem nicht. EOS1 plant derzeit mit knapp 10 € für „Sozialwohnungen“ und etwa 15 € für „freifinanzierte“ Wohnungen.

[FR] LEERSTAND BEI UNIKLINIK-MITARBEITER-INNENWOHNUNGEN
In den Personalhäusern der Uniklinik in der Fehrenbachallee 4 und 6 können derzeit von 270 Zimmern 65 Zimmer wegen des schlechten baulichen Zustands nicht vermietet werden, und das, obwohl die Wohnungsnot auch unter Beschäftigten und Auszubildenden der Uniklinik hoch ist. Das geht auf die Antwort einer Anfrage der Fraktion Eine Stadt Für Alle in Kooperation mit dem Personalrat der Uniklinik hervor. Perspektivisch sollen die Hochhäuser 4-8 abgerissen und neugebaut werden. Unter Klimagesichtspunkten wäre eine Sanierung wohl der deutlich bessere Weg. Für die mangelnde Sanierung der letzten Jahrzehnte ist letztlich das Land verantwortlich, dass der Uniklinik offenbar keine ausreichenden Mittel genau für diesen Zweck bereitgestellt hat.