Unsoziale Verteuerung des Sozialtickets

2025 müssen Menschen mit weniger Geld in Freiburg deutlich mehr für die Mobilität ausgeben, und das, ohne dass sie mehr Geld in der Tasche haben. Das hat der Gemeinderat Ende November beschlossen.
Die Verteuerung des Deutschlandtickets um 9 € wollte die Freiburger Stadtverwaltung komplett an die Nutzer:innen des Sozialtickets weiterleiten. Das Deutschlandticket hätte dann nicht mehr 28 €, sondern 37 € gekostet.

Für Bürgergeldbezieher:innen viel zu teuer!

Besonders empörend ist die Argumentation der Stadt:
„Der Vorschlag der Verwaltung ist auch unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Belange gerechtfertigt. Seit Januar 2024 sind im Regelbedarf für Regelbedarfsstufe 1 45,51 € für fremde Verkehrsdienstleistungen (AsylbLG: 45,37 €) vorgesehen. Dieser Betrag deckt damit auch die erhöhten Eigenanteile für das
Deutschlandticket (…) vollumfänglich ab.“ Heißt die übrigen 8 € sollen für alles andere ausreichend sein? Der Fernverkehr mit IC oder ICE also für Bürgergeldbezieher von vornherein verboten? Eine Taxifahrt zur Ärztin nicht drin?
Durchgesetzt hat sich letztlich ein Vorschlag von Grünen, SPD und Freiburg for You, der das Ticket um 5 € auf 33 € verteuert.
Bleiben also beim Bürgergeld in diesem Fall gut 12 € für den Verkehrsbereich. So etwas wie Geld für Fahrradreparatur ist übrigens dabei überhaupt nicht vorgesehen. Wer angesichts dieser mickrigen Beträge ernsthaft davon spricht, das Bürgergeld sei zu hoch, hat nicht alle Tassen im Schrank oder zu viele mit Goldrand und schlicht keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Betroffenen.Politischer Wille fehlt
Gerade einmal 500.000 € würde es laut Stadtverwaltung im Jahr kosten, die vollen 9 € mehr beim Deutschlandticket für Bezieher*innen des Sozialtickets aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Dass man sich über den Bund ärgert, der das Ticket um 9 € verteuert, viel zu wenig Geld in die Bahn und den ÖPNV investiert und gleichzeitig z.B. am absurden Dienstwagenprivileg festhält, um so klimaschädliche Verbrennerautos für Besserverdienende milliardenschwer zu subventionieren, ist nachvollziehbar. Wer aber erklärt, Freiburg könne beim Deutschlandticket als Sozialticket finanziell nicht für den Bund einspringen, macht das auf dem Rücken von zahlreichen Menschen mit weniger Geld. Neben Bürgergeldbezieher:innen haben in Freiburg auch Grundsicherungs- und Sozialhilfebezieher:innen, Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und Wohngeldbeziehende Anrecht auf das Sozialticket. Letztere müssen allerdings regelmäßig über ein Jahr auf die Bewilligung ihres Wohngeldantrags warten und währenddessen auch viel mehr Geld für das ÖPNV-Ticket ausgeben als eigentlich vorgesehen ist. Das Recht auf Mobilität kennt für ärmere Menschen viele Hürden. Eine neue Hürde hat der Gemeinderat damit beschlossen, dass das Regioticket Basis aus Spargründen zukünftig nicht mehr als Sozialticket zu Verfügung steht, obwohl es ein Viertel der Soziaticketnutzer:innen aktuell verwenden und es den Vorteil hat, dass es auch ohne Abo, das man jeweils kündigen muss, funktioniert.
500.000 € sind für den städtischen Haushalt nicht viel. Das unterstreicht auch der Umstand, dass die Stadt das Deutschlandticket für ihre eigenen Beschäftigten viel stärker subventioniert, so dass es für sie nach der Preiserhöhung „nur“ 17,55 € kostet. Außer der Fraktion Eine Stadt Für Alle und der Kulturliste war niemand im Gemeinderat bereit, das besagte Geld in die Hand zu nehmen, um zahlreichen Menschen in Freiburg das Recht auf Mobilität zu ermöglichen und so nebenbei auch ein gewisses Zeichen gegen die unsägliche Hetze gegen Bürgergeldbezieher:innen zu setzen. Schade! Die soziale Kälte schreitet voran.