Am 25. Januar ruft Aktion Bleiberecht zur Demonstration gegen die Bezahlkarte auf. Wir unterstützen den Protest und zitieren hier einige Ausschnitte des Aufrufs.
2025 soll in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begonnen werden. Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; wo, wie und wofür Geflüchtete ihr Geld ausgeben, ist durch die Karte stark eingeschränkt. Die Bezahlkarte entspringt einem von rassistischen Stereotypen und Fehlinformationen geleiteten Migrationsdiskurs und reiht sich ein in eine bereits Jahrzehnte andauernde Entwicklung, soziale Rechte für Geflüchtete anzugreifen.
Für Bürgergeldbezieher:innen viel zu teuer!
Während im Frühjahr 2023 Millionen Menschen gegen den vermeintlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD auf der Straße protestierten, ist der gesellschaftliche Aufschrei gegen die Bezahlkarte kaum zu vernehmen. Dabei ist die Bezahlkarte ein, in die Grundrechte Geflüchteter extrem einschneidendes Ausgrenzungsinstrument, welches droht, als Prototyp für die Ausgrenzung weiterer sozialer Gruppen zu dienen.
AfD Politik
Die Bezahlkarte ist Ergebnis einer Asylpolitik, bei der sich fast die gesamte deutsche Parteienlandschaft von der AfD vor sich hertreiben lässt und sich vor deren aufgebauten, extrem rassistischen Klima des öffentlichen Diskurses beugt. Wer die AfD und Rassismus ablehnt, muss der Bezahlkarte und dem voranschreitenden Aufbau eines autoritären Sozialstaats entgegentreten.
Die Bezahlkarte mag zwar heute nur Geflüchtete treffen, wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn sie einmal durchgesetzt und akzeptiert ist, auch gegen andere Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden, die man überwachen und disziplinieren möchte. So kam von FDP- Politikern bereits der Vorschlag, die Bezahlkarte in einem nächsten Schritt auf Bürgergeldbezieher*innen auszudehnen. Wie üblich werden Flüchtlinge als die am meisten verachtete Bevölkerungsgruppe, für deren Wohl sich die Öffentlichkeit am wenigsten interessiert, als ein Experimentierfeld genutzt, neue Formen der Überwachung und Schikanierung auszuprobieren, die man dann Schritt für Schritt auf andere marginalisierte Gruppen ausdehnen kann. Wieder einmal zeigt der von Staat und bürgerlichen Medien geschürte Rassismus seine Funktion, Arbeiterinnen und Arme zu spalten und durch Aufhetzung der einen gegen die anderen deren solidarischen gemeinsamen Kampf gegen ihre beidseitigen Unterdrücker und Ausbeuter zu verhindern.
Diese Spaltung darf sich nicht weiter vertiefen. Ein Angriff auf die Rechte Geflüchteter stellt einen Angriff auf uns alle dar. Halten wir in Freiburg zusammen und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in Freiburg und überall!
Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Wir brauchen eine außerparlamentarische, soziale Bewegung, die ein gerechtes Sozialsystem für Alle einfordert, mit dem bedingungslose Soziale Rechte für Alle gewährt werden.
Die beschriebenen Angriffe aus die elementaren Rechte Geflüchteter findet vor Ort in unserer Stadt statt – in der Freiburger LEA wohnen hunderte Geflüchtete unter prekären, ausgrenzenden Bedingungen. Die Bezahlkarte wird von Freiburger Behörden ausgegeben werden und es werden die Geschäfte sein, in denen wir tagtäglich unsere Erledigungen machen, in denen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz demnächst nicht mehr oder nur unter Verwendung der stigmatisierenden Bezahlkarte einkaufen werden können. Unserer Ansicht nach hat die Kommune eine zentrale Rolle in der Lösung globaler Herausforderungen – unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beginnt in der Auseinandersetzung um eine demokratische, gerechte und solidarische Stadt.
Mehr Infos: www.aktionbleiberecht.de
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