Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] ERSTE ERGEBNISSE DER APP GEGEN MIETWUCHER
Zwischen Ende Dezember und Anfang Februar haben etwa 2800 Menschen in Freiburg die Mietwucher App der Linkspartei genutzt. Über die Hälfte dieser Wohnungen wiesen dabei eine Mietüberhöhung, also eine mindestens 20 % über den Mietspiegel liegende Miete auf. Knapp 700 davon erfüllten sogar das Kriterium des Mietwuchers mit Mieten, die mindestens 50 % über den Mietspiegel liegen. Nach Berechnungen der Linkspartei könnten die Betroffenen allein in Freiburg 445 Tausend Euro einsparen, wenn die Stadt dem nachgehen würde. Allerdings wurden nur 54 Fälle an die Stadt weitergeleitet. Bei diesen wurde der Mietspiegel im Durchschnitt um wahnsinnige 60 Prozent überschritten. Dass es nur 54 Meldungen gab, könnte am Mietwucher Paragraphen liegen. Betroffene müssen nachweisen, dass sie keine billigere Wohnung anmieten konnten und der Vermietende diese Notlage ausgenutzt hat. In Frankfurt attestiert die Stadt eine allgemeine Notlage und verzichtet auf den Nachweis durch die Mieter*innen. Gerichtlich wurde dieses Vorgehen nicht beanstandet. Wann folgt Freiburg dem Frankfurter Vorbild?
[FR] PROBLEME NACH DII PLEITE
Wir haben bereits über die unhaltbaren Zustände nach der Pleite der Deutschen Invest Immobilien (DII) berichtet, die die Mieter*innen ausbaden müssen. In Freiburg sind Häuser in Landwasser und Rieselfeld betroffen. Die Hochhäuser in der Auwaldstraße in Landwasser wurden nun durch verschiedene Immobilienfonds übernommen. Mieter*innen berichten gegenüber der BZ, dass Handwerker ungern kommen würden, weil sie von der DII nicht bezahlt worden seien. Teilweise seien die Nebenkosten nun doppelt so hoch wie zuvor. Die neuen Zuständigen machen geltend, dass es Probleme gebe, weil sie keine Daten von der DII bekommen hätten. Beste Lösung: Enteignen und vergesellschaften.
KEIN WAHLRECHT
Bei der Bundestagswahl hatten 37.710 Menschen in Freiburg keine Wahl, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Auf Bundesebene waren es 10,5 Millionen. Ein großes Problem für ein System, das sich Demokratie nennt. Der Wahlkreis 100%. fordert: „100% echte Demokratie und Wahlrecht ohne Ausgrenzung!
[FR] SANIERUNG DES EISSTADIONS
Das Eisstadion an der Ensisheimer Straße soll nun doch nicht abgerissen werden. Man geht nun davon aus, dass eine Sanierung möglich ist. Und, oh wunder, die Sanierung wäre mit 25-30 Millionen Kosten wohl auch etwa halb so teuer, wie ein Neubau an der Messe, der zuvor im Gespräch war. Jetzt wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. U.a. wir eine Wärmepumpenlösung mit dem Westbad geprüft. Ob 25-30 Millionen Euro für ein Eisstadion nicht immer noch viel Geld sind, das anders eingesetzt werden könnte, ist eine andere Diskussion.
[FR] VCD FORDERT BESSERE RADINFRASTRUKTUR
Das statistische Jahrbuch für das Jahr 2023 ergab: Etwas mehr Fahrradfahrer*innen, aber auch etwas mehr Autos waren auf Freiburgs Straßen unterwegs. Der VCD erklärt: „Wir haben beim Verkehr kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“ und fordert Verbesserungen der Radinfrastruktur, z.B. eine Fahrradstraße in der Kartäuserstraße und eine Einbahnstraßenregelung für Autos. Zudem solle ein Kreisverkehr am Leopoldring auf der Höhe des Stadtgartens die Verkehrssicherheit erhöhen. Zudem wird eine Fahrradstraße in der Rempartstraße gefordert. Der VCD kritisiert, dass die Sanierung der Bahnhofsgarage mehr Geld verschlingt, als insgesamt für Fuß- und Radverkehr da ist. „Es hilft nicht, dass wir nur mehr zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, wir müssen auch weniger mit dem Kfz unterwegs sein.“
WERTGEGENSTÄNDE ABNEHMEN?
Die baden-württembergische Justizministerin Gentges (CDU) will bei Geflüchteten Wertgegenstände abnehmen lassen. Schon bisher ist es möglich zur Flüchtlingen bei ihrer Ankunft Geld abzunehmen. Der Vorschlag in Erstaufnahmeeinrichtungen nun auch Wertgegenstände zur „Verfahrensfinanzierung“ abzunehmen, lässt ungute Erinnerungen an die deutsche Geschichte aufkommen.
HANAU: RASSISMUS GEGENÜBER OPFER_ANGEHÖRIGEN
Emis Gürbüz, die Mutter von Sedat Gürbüz, der mit acht Anderen und der Mutter des Täters beim rassistischen und rechtsterroristischen Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurde, hat bei einer Gedenkveranstaltung Kritik an der Stadt Hanau geäußert. Diese hatte Briefe des Täters ignoriert und nichts gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort unternommen. „Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeiten der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet. Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ so Gürbüz. Die städtische Koalition aus SPD, CDU und FDP reagierte auf ihre Weise. Die Rede von Gürbüz sei nicht zu rechtfertigen. Solche Gedenkveranstaltungen sollten nicht mehr stattfinden. Die Rassisti*innen von SPD, CDU und FDP können nicht damit umgehen, wenn eine Person mit Migrationserfahrung ihre, von ihnen zugewiesene, Rolle verlässt. Welche ekelhaftes und unwürdiges Verhalten gegenüber eine Mutter, die ihren Sohn verloren hat. Der Fall sagt viel über den Rassismus in Deutschland aus.
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