Stadt-für-Alle-Nachrichten Mai 2025

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] ZU WENIG KLIMAANPASSUNG
• [FR] UNMÜSSIG SOZIAL?
• [FR] UNBEARBEITETE WOHNGELDANTRÄGE
• [FR] STADTBAU WILL BARRIEREÄRMER WERDEN
• ONLINE-PRANGER GEGEN BÜRGERGELDBEZIEHER*INNEN
• [FR] CDU MIT AfD GEGEN KTS

[FR] ZU WENIG KLIMAANPASSUNG

Die sogenannte Green City verzichtet in ihrer Klimaanpassungsstrategie auf die Nennung von konkreten Zahlen und konkrete Daten, z.B. bei der Verdunstung oder dem Ablauf von Oberflächenwasser, kritisiert Nik Geiler von der Initiative „Schwammstadt Freiburg“. Ihm fehlt die Verbindlichkeit. Er kritisiert zudem, dass es keine echte Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der Strategie gegeben hat. Für die Zukunft sei durch die Zunahme von extremer Hitze, insbesondere in der Innenstadt oder dicht bebauten Vierteln wie dem Stühlinger, mit erhöhten Sterberaten u.a. von älteren Menschen zu rechnen. Um z. B. mit Fassadenbegrünung für etwas Abkühlung zu sorgen, bräuchte das Garten- und Tiefbauamt deutlich mehr Personal, erläutert Geiler. Flächendeckende Starkregenereignisse wie im Ahrtal, die durch eine Überschwemmung der Dreisam fatale Folgen, z.B. für die Oberwiehre und die Oberau haben könnten, habe man bei der Klimaanpassungsstrategie gar nicht berücksichtigt.

[FR] UNMÜSSIG SOZIAL?

Die zwei letzten freien Grundstücke im neuen Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger gehen an die Genossenschaft GrünHaus und an eine Kooperation von Beckesepp und dem berüchtigten Investor Unmüßig. Mieter:innen der Unmüßig-Projekte in den Westarkaden oder auch im Büroturm in Unterlinden waren in der Vergangenheit mit baulichen Mängeln konfrontiert. Oberbürgermeister Horn hatte verkündet, dass in Kleineschholz ausschließlich gemeinwohlorientierte Akteure zum Zuge kommen sollen. Unmüßig hat nun offenbar genug lobbyiert, sodass die neue Gesellschaft von Beckesepp und Unmüßig als gemeinwohlorientiert akzeptiert wird. Das Argument: ein Mieterbeteiligungsmodell – das vermutlich hauptsächlich bedeutet, dass die Mieter*innen für wenig Mitsprache eine Einlage zahlen müssen. Hervorzuheben ist aber, dass jenseits der Gewerbeflächen im Erdgeschoss 100 % sozial gefördete Mietwohnungen entstehen, darunter etwa fünf Wohnungen mit städtischen Belegungsrechten, sodass Personen von der Wohnungsnotfalldatei versorgt werden könnten. Für die weiter geplanten Beckesepp-Mitarbeiter*innen-wohnungen besteht die Gefahr: Arbeit weg = Wohnung weg. Es zeigt sich aber, dass auch Investoren Sozialwohnungen bauen, wenn man ihnen keine andere Wahl lässt.

[FR] UNBEARBEITETE WOHNGELDANTRÄGE

Weiterhin schafft es die Stadt nicht, den Berg von unbearbeiteten Wohngeldanträgen relevant zu verkleinern. Zwar sank die Gesamtzahl zum 1. April leicht auf 4731, die Zahl der unbeschiedenen Folgeanträge erhöhte sich aber sogar etwas auf 2582. So müssen Familien dann teilweise 1,5 Jahre mehrere Hundert € monatlich vorfinanzieren. Zudem bekommen sie währenddessen keine Annex-Leistungen wie das Sozialticket oder Bildung-und-Teilhabe-Leistungen, also z.B. die Kostenübernahme für das Schulmittagessen. Die Leiterin der Wohngeldabteilung räumte im Sozialausschuss insbesondere Probleme dabei ein, dass Anträge bei denen z.B. etwas nachgereicht wurde, nicht wiedervorgelegt würden. Hoffnung setzt sie hauptsächlich auf ein softwaregestütztes Assistenzsystem.

[FR] STADTBAU WILL BARRIEREÄRMER WERDEN

Die Freiburger Stadtbau will nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand die Wohnungen möglichst barrierefrei gestalten. Dafür hat sie den Maßnahmenkatalog „Barrieren reduzieren im Bestand“ vorgelegt und zudem den Leitfaden „Wohnen inklusiv“ entwickelt, der erläutert, was für die Beantragung von Inklusionsmaßnahmen in der Mietwohnung erforderlich ist, und welche Ansprechpersonen es bei der FSB gibt. Das Ziel von aktuell 36 Prozent Barrierefreiheit im Jahr 2030 auf rund 40 Prozent zu kommen, klingt allerdings nicht besonders ambitioniert. Die Rede ist u.a. von Hauseingangstüren, die sich automatisch öffnen, Gegensprech- und Klingelanlagen, die gut erreichbar sind und innerhalb der Wohnungen optische Signale geben können, Briefkastenanlagen, die man mit dem Rolli unterfahren kann, optisch abgesetzten Türen, blendfreier Beleuchtung, Einhebel-Armaturen in Badezimmern, die die Verletzungsgefahr für sehbehinderte Menschen mindern, möglichst bodengleiche Duschen statt Badewannen, Aufzüge, die das Stockwerk ansagen. Die Barrierefreiheit sollte übrigens nicht missbraucht werden, um mit ihr den Abriss von einfachen, alten, aber günstigen Wohnungen, wie im Metzgergrün, zu rechtfertigen.

ONLINE-PRANGER GEGEN BÜRGERGELDBEZIEHER*INNEN

Die Bundesagentur für Arbeit stellt seit dem Frühjahr ein Online-Formular mit dem Titel „Hinweise zu einem möglichen Leistungsmissbrauch“ zur Verfügung. Dort können namentlich oder sogar anonym  Verdachtsfälle von sogenannten „Leistungsmissbrauch“ gemeldet werden. Das passt zur aktuellen Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen. Dass Steuerhinterziehung und Steuervermeidung der Reichen für die Gesellschaft viel schädlicher sind, interessiert wenige.

[FR] CDU MIT AfD GEGEN KTS

Die CDU versuchte die finanzielle Förderung des subkulturellen Zentrums KTS zu beenden, weil sie „jahrzehntelang als Treffpunkt der Autonomen Antifa Freiburg diente“. Sie scheiterte. Ansonsten kommen solche Vorstöße gerne von der AfD, die dem Antrag, wie auch FDP und Freie Wähler, zustimmte.