Stadt-für-Alle-Nachrichten August/ September 2025

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] BEZUG VON SOZIALTICKET WIRD EINFACHER
• MIETMINDERUNG BEI ZU HEISSER WOHNUNG
• HAUSDURCHSUCHUNG IN REGENSBURG
• FÜRS DEMONSTRIEREN ZAHLEN?
• [FR] STUDIWOHNHEIM STATT MAMMUTBÄUME

[FR] BEZUG VON SOZIALTICKET WIRD EINFACHER

Voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten Änderungen beim Sozialticket in Freiburg. Bis auf wenige Ausnahmen soll das Sozialticket nur noch als Deutschlandticket-Abo mit einem Eigenanteil von 33 € beziehbar sein. Dafür soll sich der Bezug über die VAG vereinfachen. So sollen Berechtigte nicht mehr auf die Berechtigtencoupons vom jeweiligen Amt warten müssen, sondern einfach bei der VAG angeben können, berechtigt zu sein. Die Prüfung findet dann im Nachhinein statt, in dem die VAG an die zuständigen Ämter Listen übermittelt und das Amt dann die Berechtigung überprüft. Theoretisch wäre es dann wohl auch möglich, z.B. mit einem Wohngeldantrag, der noch bearbeitet wird, schon ein Sozialticket zu beziehen. Menschen ohne Konto, die seit dem Jahreswechsel keine vergünstigte Monatskarte kriegen konnten, werden die Möglichkeit bekommen, über ausgewählte soziale Einrichtungen eine vergünstigte Regiokarte Basis erwerben zu können. Deren Preis soll nach einem erfolgreichen Antrag im Gemeinderat, initiiert von der Stadt-Für-Alle-Fraktion maximal zwei Euro über dem Deutschlandticket-Sozialticket liegen. Eine negative Änderung ist, dass das durchaus gut genutzte 2×4-Fahrten-Ticket als Sozialticket abgeschafft wird. Weil im Bürgergeldsatz für den gesamten Verkehrsbereich (also auch Fahrradreparatur, ICE-Fahrt etc.) monatlich nur 50,49 € (im Asylbewerberleistungsgesetz sogar nur 48,37 €) vorgesehen sind, sind auch die 33 € fürs vergünstigte Deutschlandticket im Vergleich dazu immer noch deutlich zu teuer.

MIETMINDERUNG BEI ZU HEISSER WOHNUNG

Ein Temperaturanstieg in der Wohnung im Sommer ist erst einmal kein Mangel. Wenn sie allerdings unverschuldet extrem heiß ist, kann das ein Kündigungsgrund (durch die/den MieterIn) sein oder eine Mietminderung rechtfertigen. In einer Dachgeschosswohnung heizte sich die Temperatur auf bis zu 46 Grad Celsius auf. Nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs sei eine Kündigung und ggf. Schadensersatzansprüche möglich.

In Hamburg lag die Temperatur bei einer Obergeschosswohnung trotz langem Lüften tagsüber bei 30 Grad und nachts noch bei mehr als 25 Grad Celsius. Das Gericht ging von einem unzureichenden Wärmeschutz aus und billigte den Mieter:innen für die hochpreisige, qualitativ gut ausgestattete Neubauwohnung eine Mietminderung von 20 Prozent zu.

HAUSDURCHSUCHUNG IN REGENSBURG

In Regensburg musste eine Familie eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Warum? – Weil sie einen Kindertragegurt aus einer Geschenkekiste mitgenommen haben und ihn auf Ebay-Kleinanzeigen gestellt haben. Sozialbetrug lautete daraufhin der absurde Vorwurf. Die 48-jährige Frau, die mit ihrem 61-jährigen Mann und den zwei Müttern in einer Wohnung lebt, musste bei der Polizei ihren gesamten Schmuck, inklusive Ehering abgeben. Die Wohnung betraten laut den Betroffenen 8-10 bewaffnete Polizisten und das obwohl eine der Mütter, pflegebedürftig und bettlägerig ist. Es wurden auch Handys und Laptop mitgenommen. Im Nachgang erklärte ein Sachbearbeiter der Kriminalpolizei laut der Betroffenen, sie habe einer Frau ähnlich gesehen, die an Wohnungsdiebstählen beteiligt gewesen sei. Die konfiszierten Sachen erhielten die Betroffenen erst zurück, als die Initiative Recht auf Stadt Regensburg die Staatsanwaltschaft um eine Stellungnahme bat.

FÜRS DEMONSTRIEREN ZAHLEN?

In Kenzingen haben Familien gegen höhere Kitagebühren protestiert und sollen jetzt dafür zahlen. Darüber hat netzpolitik.org berichtet. Drei Wochen nach der Demo erhielt Organisator Feldberger eine Rechnung: 374 Euro soll er dem Betriebshof für die Absperrung der Kundgebungsfläche zahlen. Die überraschenden Gebühren begründet die Stadt Kenzingen mit der kurzfristigen Anmeldung der Demo. Wie der Demoanmelder ausführt, waren die konkreten Zahlen der Gebührenerhöhung aber erst am 2. Juni im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden und der Bürgermeister habe erst einen Tag vor Gemeinderatssitzung und Protest ein Einlenken per Mail abgelehnt. Feldberger hatte Einspruch gegen den Gebührenentscheid erhoben. „Was hier passiert, ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Kommunen anfangen, Proteste finanziell zu sanktionieren, wird aus Meinungsfreiheit ein Kostenrisiko.“ Nach dem öffentlichen Druck, zog die Stadt den Gebührenbescheid zurück.

[FR] STUDIWOHNHEIM STATT MAMMUTBÄUME

Auf dem Gelände des Studierendenwohnheims St. Alban in Littenweiler will die Erzdiözese Freiburg drei weitere Wohngebäude für Studierende errichten. Dagegen regt sich Protest, u.a. von Freiburg Lebenswert, weil dafür alter Baumbestand gefällt werden soll, u.a. drei Mammutbäume mit einem Stammumfang von ca. 3,5 bis ca. 4,5 m, die besonders klimaresistent seien. Es sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob es nicht auch möglich ist, den neuen Wohnraum zu schaffen und die Bäume zu erhalten. Nachverdichtung ist allerdings im Vergleich zu einer weiteren Zersiedelung des Umlands die bessere Variante. Gerade vor dem Hintergrund, dass unweit vom Gelände ein Haus mit recht großer Wiesenfläche drumherum schon länger leersteht, gäbe es aber sicher bessere Alternativen als die jetzigen Pläne.