Stadt-für-Alle-Nachrichten Dezember 2025

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] VIEL ZU TEURES WOHNEN
• [FR] GEHT DAS CLUBSTERBEN WEITER?
• [FR] KOMMERZIALISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN RAUMS
• [FR] GEFÄHRLICHE KREUZUNGEN
• KEIN KONTO = KEIN GELD
• ARBEITSPFLICHT FÜR BÜRGERGELD-BEZIEHER*INNEN
• [FR] SOLITOPF BRAUCHT GELD

[FR] VIEL ZU TEURES WOHNEN

Im Herbst stellte die Stadt die Halbzeitbilanz des Programms Bezahlbar Wohnen 2030 vor. Darin wurde nur der Wohnungsneubau thematisiert. die Abrisse bleiben ausgeklammert. Die Grünen, die darauf hingewiesen haben, haben die Abrisspolitik der Stadtbau, wie im Metzgergrün, wo die alte Arbeitersiedlung mit günstigen Mieten zerstört werden soll, bisher allerdings immer mitgetragen. Die neuen Baugebiete Kleineschholz und Dietenbach, die in der Bilanz einen großen Raum einnehmen, sind noch nicht errichtet. Aktuell haben viele Projekte in Kleineschholz aufgrund hoher Grundstücks- und Baukosten sowie mangelnder Förderung Finanzierungsprobleme, sodass es auch beim Blick auf Dietenbach noch nicht sicher ist, wieviel bezahlbarer Wohnraum wirklich entstehen wird. Zudem sind Mieten, die selbst in den „Sozialwohnungen“ vermutlich oft deutlich über 10 €/qm liegen werden, für viele Menschen mit Wohnberechtigungsschein eben nicht erschwinglich.

[FR] GEHT DAS CLUBSTERBEN WEITER?

Jürgen Lange-von Kulessa, dem der Kulturpark in der Haslacher Straße gehört, hat das Nachbargebäude gekauft. Geplant ist alte Gebäude abzureißen und einen mehrstöckigen Gebäuderiegel neu zu errichten. Der Plan von Lange-von Kulessa ist eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss, darüber auf mehreren Etagen Büros, Ateliers oder Studios. Voraussichtlich Ende 2026 müssen Artik, Kubus 3 und Slow Club erstmal ausziehen. Zwar könnten sie dann evtl. in den Neubau ziehen, allerdings ist das eher eine theoretische Möglichkeit. Eine Zwischenlösung für die Bauzeit ist bisher nicht in Sicht und ob Slow Club und Co. noch funktionieren würden, wenn sie Neubaumieten zu zahlen haben, ist höchst fraglich.

[FR] KOMMERZIALISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN RAUMS

Die Stadt Freiburg plant Bereiche an der südlichen Treppe zum Stadttheater zu kommerzialisieren. Geplant sind laut Bebauungsplan bis zu 107 Plätze für die Außengastronomie der TheaterBar neben der Treppe, auf den beiden Absätzen und auch unten an der Treppe, an der Sedanstraße. Die Folge wäre der Verlust eines Ortes gegenüber der UB, der von zahlreichen Studierenden und Jugendlichen genutzt wird. Zudem könnte es in der Folge auch zu einer Vertreibung von Obdachlosen kommen, die sich oftmals am nebenliegenden Eingang zur TheaterBar aufhalten.

[FR] GEFÄHRLICHE KREUZUNGEN

Beim Rechtsabbiegen von der Elsässer Straße in die Berliner Allee überfuhr ein LKW-Fahrer am 23. Oktober eine Radfahrerin. Darüber informierte die Freiburger Polizei per Pressemitteilung. Die Radfahrerin fuhr wohl geradeaus weiter auf der Elsässer Straße und wurde dabei auf dem Radstreifen vom Fahrer des LKWs übersehen. Dieser ist baulich nicht von der Fahrbahn der Autos getrennt und nur im mittleren Kreuzungsbereich farblich markiert. Bei der Kollision stürzte die Frau vom Fahrrad und wurde vom Vorderreifen überrollt. Sie wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.  Wieder einmal stellt sich die Frage, warum man nicht an allen größeren Kreuzungen die Grünphasen für Rechtsabbieger*innen und Radfahrer*innen, die geradeaus fahren, voneinander trennt, wie es an der Heinrich-von-Stephan-Straße nach mehreren tödlichen Unfällen gemacht wurde.

KEIN KONTO = KEIN GELD

Eine vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung könnte fatale Folgen für Obdachlose haben. Ab dem nächsten Jahr sollen Sozialleistungen nicht mehr in bar ausgezahlt werden, sondern ausschließlich auf ein Konto. Trotz Rechtsanspruch auf ein Basiskonto gibt es aber zahlreiche Menschen, die kein Konto haben und für die es oft sehr schwierig ist, eines zu eröffnen. Für diese Menschen, die oft mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind, hat die Politik nun noch ein gravierendes Problem geschaffen.

ARBEITSPFLICHT FÜR BÜRGERGELD-BEZIEHER*INNEN

Der thüringische Landkreis Nordhausen führt „testweise“ eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher:innen unter 25 Jahren ein. Betroffene sollen bis zu 40 Stunden pro Woche in Werkstätten gemeinnütziger Vereine arbeiten müssen. Auch eine Aushilfstätigkeit im Bauhof oder die Pflege von Grünanlagen seien möglich. „Wenn einer morgens 7 Uhr nicht zur Arbeit kommt, gehen wir hin und klingeln“, erklärt SPD Landrat Jendricke, der sich rhetorisch die Pickelhaube aufsetzt. „Entlohnt“ wird die erzwungene Arbeit mit dreisten 1,20 € pro Stunde.

[FR] SOLITOPF BRAUCHT GELD

Der SOLITOPF ist ein Umverteilungsprojekt in Freiburg und aktuell leer. Menschen, die einfacher an Geld kommen, geben etwas davon an Menschen, für die das sehr viel schwieriger ist, weil sie z.B. keine Möglichkeit haben, für Lohn zu arbeiten. Der SOLITOPF ist aus dem Rasthauskontext entstanden und unterstützt besonders Menschen mit Fluchterfahrung. Er lebt von einmaligen oder monatlichen Einzahlungen, die zu 100% an die betroffenen Personen ausgeschüttet werden. Das Geld wird z.B. für die Beteiligung an Mietkosten oder Verfahrens- und Gerichtskosten verwendet. Diese und andere Alltagskosten entstehen oft durch Kriminalisierung und Illegalisierung von Einwanderung.

Neben Daueraufträgen, die Leute dauerhaft unterstützen, gibt es auch Finanzierung für akute Fälle. Dieses Kontingent ist aber aktuell leer. Kontakt zum SOLITOPF: solitopf@rasthaus-freiburg.org https://leawatch.noblogs.org/solitopf/