MIETRECHTÄNDERUNGEN
Die Bundesregierung hat am 23. Mai das Mietrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz bedeutet laut ersten Analysen vor allem eine Stärkung der VermieterInnen. So soll bspw. bei energetischen Modernisierungen für bis zu drei Monate keine Mietminderung mehr möglich sein und die Begründungsanforderungen für Modernisierungsmaßnahmen werden gesenkt. Auch fristlose Kündigungen und Räumungen sollen in einigen Punkten erleichtert werden; u.a. um gegen das Schreckgespenst „Mietnomaden“ vorzugehen. Was an diesem medial verbreiteten Problem von Mietprellern tatsächlich dran ist, lässt sich bisher aber wissenschaftlich-statistisch nicht belegen. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird nun als nächste Instanz in die parlamentarische Lesung gehen. (RaS)
GUTLEUTMATTEN – BAUKONZEPT VORGESTELLT, VERMARKTUNG AB ENDE DES JAHRES
Freiburgs neuestes „Vorzeigebaugebiet“ (BZ) am Haslacher Ende der Eschholzstraße, wo sich früher Kleingärten befanden, soll eine Mischung aus konventionellen Investorenprojekten, gefördertem Wohnungsbau, aber möglicherweise auch genossenschaftlichen und anderen alternativen Wohnformen werden. Auf einer Bürgerversammlung Ende Mai interessierten sich die Anwohner jedoch vor allem für den befürchteten Durchgangsverkehr durch die Gartenstadt. 1300 Menschen sollen auf der 6 Hektar großen Fläche wohnen können. Die Fläche liegt bereits seit 2010 brach; Baubeginn soll jedoch frühestens 2014 sein. (BZ)
MIETERINNEN-VERSAMMLUNGEN ZUM GEPLANTEN VERKAUF DER ALW-WOHNUNGEN
Zu den Plänen der Stadt Freiburg, 946 Liegenschaftswohnungen an die FSB zu verkaufen, fanden mehrere MieterInnen- Versammlungen u.a. durch WiM organisiert statt. Die MieterInnen wendeten sich anschließend an den Gemeinderat als Eigentümerin und forderten: Wohnungen müssen unter kommunaler Kontrolle bleiben, keine automatischen Erhöhungen der Miete an den Mietspiegel, kein Abriss aufgrund vernachlässigter Instandhaltung, Instandhaltungsstau abbauen ohne Mieterhöhungen, wirklich warmmietenneutrale Sanierungen und mehr Mitbestimmungsrechte. Am 3.7. wird der Gemeinderat über die Verkaufspläne abstimmen. (RaS)
J.-S.-BACH-STR. ABGERISSEN
Herdern. Nur ein einziger letzter Bewohner ist übrig geblieben. Er wehrt sich juristisch gegen eine Räumungsklage und beruft sich auf die Sozialklausel. Solange das Verfahren andauert, kann er in seiner Wohnung noch bleiben; dies jedoch inmitten einer Baustelle, wo sich zuvor die Nachbarhäuser anreihten und fast 100 Wohnungen zu günstigen Mietpreisen für vorwiegend RenterInnen boten. Trotz Protesten (s. Foto) und alternativen Sanierungsvorschlägen der Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ setzte die Stadtbau die Abrisspläne nun durch und wird neue, wenige aber dafür teurere, Wohnungen bauen lassen. (RaS; RDL.de)
SAM¡BASTA! DARF TROMMELN
Die Trommelgruppe Sam¡Basta! hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit von Polizei und Freiburger Ordnungsamt zur Wehr gesetzt. Es darf nun wieder getrommelt werden! (www.sambasta.de)
GREEN CITY BEKOMMT STADTAUTOBAHN
Wie Ende Mai bekannt wurde, hat die Planungsgruppe im Regierungspräsidium mit der Umetikettierung des B 31-Zubringers zur Autobahn nun einen Weg gefunden, einen Vollanschluss an den geplanten Stadttunnel auf Höhe der Ganterbrauerei zu realisieren. Durch die Einstufung als Autobahn wird zudem der Bund in die Finanzierung miteinbezogen. Das Ganze wird jedoch nur geschehen, wenn der Stadttunnel tatsächlich gebaut wird. Vertreter aus Stadt und Gemeinderat
zeigten sich zunächst begeistert. KritikerInnen gaben hingegen zu bedenken, dass eine Autobahn ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und damit verbundene Lärmbelastungen statt -entlastungen bedeuten könnte und zudem als Dammbruch für den stückweisen Bau einer Schwarzwald-Autobahn zu sehen sei. (RaS)
ENERGIEARMUT – STROMRECH- NUNGEN ALS ZWEITE MIETE
Viele Menschen können sich die steigenden Strompreise (20% seit 2008) nicht mehr leisten. Nach einer Schätzungen zufolge soll 600.000 Verbrauchern 2010 der Strom abgestellt worden sein. Besonders betroffen von diesem Problem sind Hartz-IV-EmpfängerInnen, denn im Gegensatz zu Miete und Heizkosten muss der Strom aus dem Regelsatz getragen werden – und ist dafür viel zu niedrig berechnet und nicht im gleichen Maß wie die Strompreise gestiegen. Diese Problematik wurde nun von Sozialverbänden wie Mieterbund und Paritätischem Wohlfahrtsverband untersucht und kritisiert.
UNMÜSSIGS „WEST-ARKADEN“ FEIERN RICHTFEST
Mooswald. Weniger als 12 Monate nach der Grundsteinlegung stehen auf dem ehemaligen Brielmann-Gelände an der Berliner Allee die Rohbauten. Am 21. Mai wurde Richtfest gefeiert und im Herbst 2012 sollen bereits die ersten Geschäfte einziehen, im Frühjahr 2013 die ersten Wohnungen bezugsfertig sein. Das 3 Hektar große Areal wird von Freiburgs fleißigstem Investor Peter Unmüssig als Einkaufszentrum mit Wohnanlagen entwickelt. Im Juni 2011 hatte der Gemeinderat den Bebauungsplänen zugestimmt – trotz aller Bedenken und Bauchweh. Kritisiert werden vor allem die hohe Baudichte. Für die Unterbringung einer unterirdischen Schießanlage des Waffengeschäfts Frankonia wurde aus der Tiefgarage ein Parkhaus, die Spielplätze mussten auf die Dächer ausweichen. Auch der Einzelhandel sieht das Einkaufszentrum als Bedrohung. Auf Freiburgs größter Baustelle wird 6 Tage die Woche gearbeitet, die Bauarbeiter sind dafür in Containern auf dem Gelände untergebracht. Nach Fertigstellung wird Unmüssig die Immobilie an ein Hambur-ger Fondshaus verkaufen. (RaS)
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