STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (10/11 – 2012)

Und auch in diesem Monat gibt es wieder die „Stadt für Alle“ – Nachrichten. Radio Dreyeckland hat diese diesen Monat wieder eingesprochen und kann hier nachgehört werden.

GEBURTSGESCHENK: ABSCHIEBUNG!
Wie rdl.de berichtete, soll ein 3 Monate alter Säugling „ausreisen“. Denn „in Anbetracht Ihres erst kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet [ist dies] auch verhältnismäßig“. Ob dem 90 Tage alten Säugling eine Mitverantwortung für seine erst kürzliche Geburt in Freiburg zugesprochen wird, bleibt unklar.

ZWANGSRÄUMUNG? VERHINDERT!
In Berlin wurde Ende Oktober eine Zwangsräumung mittels Sitzblockaden verhindert. Die von Räumung bedrohte Familie lebte bereits 35 Jahre in der Wohnung, und sollte nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen auf die Straße gesetzt werden. Parallel zu der Sitzblockade, besuchten mehrere Dutzend Menschen das Büro des Vermieters um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Es gab in der Folge sogar Solidaritätsgrüße aus Spanien: dort ist die Verhinderung von Zwangsräumung schon oft Alltag.
(http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de)

TOD BEI ZWANGSRÄUMUNG
In Spanien sprang eine Frau (53) beim Versuch der Zwangsräumung ihrer Wohnung in den Tod. Infolge dessen und der andauernden Proteste gegen Zwangsräumungen (bei ca. 500/Tag) wollen die Regierung und der Bankenverband nicht mehr ganz so rigoros Räumen und „soziale Härten“ anerkennen.

GENTRIFIZIERUNG IM  INSTITUTSVIERTEL
In der Katharinenstraße wurde fleißig aufgewertet (Zäune, Balkone, …) und umgewandelt. So befinden sich dort nun immer mehr Geschäftsräume, die zuvor als Wohnraum genutzt wurden. Zu den neuen GewerbemieterInnen gehören auch sehr dubiose wie z.B. eine Initiative, die sich mit „Spontanheilung bei AIDS“ beschäftigt! Eine sinnlose und für die Betroffenen gefährliche Verwendung von dringend benötigten Wohnraum. Darüber hinaus sind von den ursprünglich 4 WGs nur noch eine übrig und auch dieser wird es vom Freiburger Investor Wolfgang Fehr so ungemütlich wie möglich gemacht. Die WG befindet sich aktuell in einem Rechtsstreit, so stehen sie unter anderem wegen eines Transparent „Miethaie zu Fischstäbchen“ vor Gericht.
Hinweis: Wer vor Gericht gezogen wird und sich Öffentlichkeit und Unterstützung wünscht, kann sich gerne an das „Recht auf Stadt“ – Netzwerk wenden.

FSB SOLL EISSTADION BAUEN
Nachdem die Stadtbau aus den Mieteinnahmen ihrer finanzschwachen MieterInnen ein Hotel (Vauban) und ein Kunstdepot gebaut hat, soll nun nach Plänen, die im Sportausschuss diskutiert werden, auch noch ein Eisstation gebaut werden. Für Instandsetzungen und Senken der Mieten bleibt natürlich kein Geld übrig (rdl.de).

ANSCHLAG AUF GARTENSTRASSE
In der Nacht auf den 28. Oktober verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Infoladen der besetzten Gartenstraße 19. Dabei wurden zahlreiche Fenster eingeschlagen sowie Feuer gelegt. Die BZ brauchte eine Woche, um darüber recht verharmlosend zu berichten.

HAUSBESETZERINNEN GEFÄHRLICHER ALS NAZIS
Es ist nun bekannt, daß der Verfassungsschutz, der mit seinem V-Mann-System („Nazi-BAföG“ heute-show) und der aktiven Verwicklung in den NSU-Morden Schlagzeilen macht, in Hamburg HausbesetzerInnen überwacht. Und in Freiburg?

LEERSTAND ZU WOHNRAUM
In Paris gingen Ende Oktober mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für die Legalisierung von Hausbesetzungen zu demonstrieren. Es ist eindeutig dem Kapitalismus zu zu schreiben, dass Wohnraum leersteht und gleichzeitig Menschen auf der Straße leben oder Großteil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen.
Auch in Freiburg werden diesen Winter wieder Menschen auf der Straße schlafen, obwohl Häuser leerstehen!

ZWANGSRÄUNG VERHINDERT
Seit dem 5.11. ist es nun amtlich: Der letzte Mieter in der Johann-Sebastian-Bachstraße darf nicht aufgrund der Renditeinteressen der FSB mittels Räumungsklage auf die Straße gesetzt werden. Sein Mietverhältnis bleibt weiter bestehen. So lebt Herr P. weiter in ’seiner‘ Ruine (der Abriss des ganzen Straßenzuges ist bereits soweit fortgeschrittenen, dass links und rechts der Wohnung nur noch Trümmer übrig sind.)
Dadurch wurde erneut aufgezeigt, daß die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum von Seiten der FSB, nicht widerstandslos hingenommen werden muss! (rdl.de)

GESETZESINITIATIVEN
Aktuell gibt es eine Bundesratsinitiative, die einige Änderungen bei den Regeln für WohnungsmarklerInnen durchsetzten will. So soll zukünftig diejenige Person die MarklerIn zahlen, die sie beauftragt: also meist die VermieterInnen!
Gleichzeitig gibt es Änderungsentwürfe auf Bundesebene, durch die es für VermieterInnen einfacher werden soll, MieterInnen z.B. bei Mietrückständen fristlos zu kündigen. Ebenso sollen MieterInnen zukünftig energetische Sanierungen ohne Mietminderung erdulden und anschließen voll bezahlen.

BESETZERINNEN-SENIOREN ERFOLGREICH
Nach mehr als 100 Tagen Besetzung ihres Seniorentreffs ist in der „Stillen Strasse“ in Berlin laut gejubelt worden.
Mit ihrer Besetzung haben sie die von der Bezirksregierung geplanten  Schließung abgewendet und können nun für mindestens ein Jahr weiter dort bleiben. Gleichzeitig wird verhandelt den Treff mit einem Träger auch langfristig zu erhalten.
(http://stillestrasse10bleibt.blogsport.eu)