Die aktuelle Krise und deren Sparprogramme haben zu einer krassen Verarmung in der EU geführt. In einer Studie von Caritas Europa, macht insbesondere auf die Armut von Kindern und Jugendlichen aufmerksam, von denen in Europas Krisenländern bereits ein Drittel in Armut lebt. Die Sparprogramme haben „extrem negative Auswirkungen auf das Leben schutzbedürftiger Menschen“, betont die Studie, und warnt vor einer „verlorenen Generation“. Auch das Rote Kreuz versorgt, nach eigenen Angaben, mittlerweile in 2/3 der EU-Ländern Menschen mit Lebensmittelhilfen. Es gebe „breite Bevölkerungsschichten quer über den ganzen Kontinent“, die versorgt werden müssten. Blitzlichter aus Europa:
Ungarn
Die Ausgrenzung von Menschen, Einschränkung von Grundrechten, und im März hat die Entwicklung Ungarns zu einem autoritären Staat mit einer erneuten Verfassungsänderung einen neuen Höhepunkt erreicht. So wurde, nachdem das Verfassungsgericht im November 2012 ein Gesetz aufhob, das Obdachlosigkeit unter Strafe stellte, nun dieses Gesetz einfach in Verfassungsrang gehoben. Nun können Menschen, die obdachlos sind, inhaftiert oder mit Geldbußen belegt werden. „Diese Verfolgung sozial benachteiligter Menschen ist in Europa beispiellos“, so die BAG Wohnungslosenhilfe Österreich.
Die Situation von Flüchtlingen ist ebenso katastrophal, sodass selbst deutsche Gerichte eine Abschiebung (Dublin II) nach Ungarn für nicht rechtens ansehen, da „die Betroffenen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt“ sind.
Griechenland
Eine Reise von medico international und dem Verein Demokratischer ÄrztInnen Ende Februar in Athen und Thessaloniki führte zu erschreckenden Erkenntnissen. So seien nahezu 50% der Menschen nicht mehr krankenversichert und bei den Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik könne „man aktuell ohne Übertreibung von einer sozialen und gesundheitlichen Katastrophe sprechen.“
Bilder von öffentlicher Armut sind seit kurzem unter Androhung von Strafen im TV verboten.
Ausgrenzungen und Roma Hetze in Deutschland
Mit einem Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) versucht die Bundesregierung seit einem Jahr Menschen aus EU-Staaten vom Hilfesystem auszugrenzen. Besonders Bundesinnenminister Friedrich „warnt“ vor Armutsmigration, aber auch der Städtetag bringt irreführende Zahlen in die Diskussion und heizt die Debatte an. Besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind im Fokus der Auseinandersetzung. Das Politmagazin Monitor (14.3.13) spricht hierbei von einer „menschenverachtende[n] Hetzkampagne“, in der „EU-Bürger zu Parasiten erklärt“ werden. „Offenbar fallen alle Hemmungen, wenn in Deutschland über Roma gesprochen wird – auch beim Bundesinnenminister.“
In der aktuellen Krise zeigt sich, wie viel die Versprechen von Demokratie und Wohlstand für Alle wert sind. Nicht die Ursachen und Strukturen von Armut werden bekämpft, sondern die von Armut Betroffenen!
„Recht auf Stadt“ heißt, sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Ausbeutung zu wehren!
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
