Redebeitrag aus dem Netzwerk Recht auf Stadt bei der Anti-Abschiebedemo

Beitrag auf der Demonstration: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“

Recht auf Stadt beinhaltet die Teilhabe am städtischen Leben, am kulturellen und sozialen Leben und beinhaltet die Möglichkeit einer Partizipation an der politischen Gestaltung der Stadt.

Flüchtlinge, die ständig Angst haben müssen ganz aus der Stadt abgeschoben zu werden, und die in Lagern von der restlichen Bevölkerung abgeschottet leben müssen, sind systematisch von der Teilhabe am städtischen Leben ausgeschlossen. Das Recht auf Stadt wird ihnen verwehrt. Der Kampf um ein Recht auf Stadt und der Kampf um globale Bewegungsfreiheit sind eng miteinander verbunden.

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

So der Titel eines Aufrufs des Hamburger Bündnisses Mietwahnsinn stoppen zur Demo am 21. Dezember 2013 für die Rote Flora und ein Bleiberecht für die Gruppe Lampedusa in Hamburg, aus dem wir an dieser Stelle zustimmend zitieren möchten:

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent.

Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren.

Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen.

Genau das wollen wir auch auf dem Gelände der 2016 frei werdenden Polizeiakademie im Stadtteil Haslach machen. Auf Initiative des Recht auf Stadt Netzwerks hat sich eine Gruppe gebildet, die derzeit einen gemeinsamen Plan für einen neuen, sozialen, demokratischen Stadtteil von Unten erarbeitet. Hier soll es Platz geben, besonders auch für Gruppen, die derzeit systematisch auf dem Freiburger Wohnungsmarkt diskriminiert werden;

u.a. für Menschen mit geringem Einkommen und auch für Flüchtlinge. Neben dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum, ist auf jeden Fall auch ein Mindestanteil an Wohnungsplätzen für Flüchtlinge angedacht.

Auch der alte Rasthaus Gedanke soll auf der ehemaligen Polizeiakademie wieder aufleben. Derzeit gibt es nur das sogenannte Minirasthaus auf dem Grethergelände. Der Platz dort reicht aber nicht aus… es besteht viel mehr Bedarf. Ein Rasthaus, das übrigens auch Dieter Salomon unterstützenswert fand, aber nur bevor er Oberbürgermeister wurde, versteht sich als eine Gaststätte – im wörtlichen Sinne.

Eine Herberge für Verfolgte!

Gastrecht, Unterstützung in allen Lebensfragen, Raum für eigene Ideen, Informationen über eine asylfreundliche Behandlung, Rat und Tat in vielen praktischen Dingen.
Ein Empfangsort für Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete, der auch Raum zur Selbstorganisation bieten soll.

Das Recht auf Stadt und das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, das auch ein Recht zu bleiben beinhaltet, sind keine Rechte die uns großzügig gegeben werden, nein;

wir müssen sie uns gemeinsam erkämpfen.

In diesem Sinne:

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen. Abschiebungen stoppen!