Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.
2014 WAREN 335.000 MENSCHEN OHNE WOHNUNG
Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) waren im Jahr 2014 335.000 Menschen wohnungslos. Gesetzlich erfasst wird die Zahl nicht. 1/3 der Wohnungslosen haben einen Migrationshintergrund. Die Zahl derer, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50% auf ca. 39.000 im Jahr 2014. Allein im Jahr 2014 gab es 33.000 Wohnungsverluste durch Zwangsräumungen. Die Zahl derer, die ihre Wohnung aus Angst vor Zwangsräumung verließen, liegt um ein Vielfaches höher. Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000, auf dann 536.000 wohnungslose Menschen.
[FR] STADTBAU VERSUCHT SOZIALEN WOHNUNGSBAU ZU DISKREDITIEREN
Seitdem der Gemeinderat im Mai mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen hat, dass bei zukünftigen Bauprojekten eine 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau gelten soll, hetzten Stadtbau (FSB), Wohnungsbauwirtschaft und die Grünen gegen diesen Beschluss. Nun antwortete die FSB auf einen Brief des Bauvereins „Wem gehört die Stadt“ aus dem Mietshäusersyndikat, das u.a. unter Berufung auf das Baugebiet Gutleutmatten ausgeführt hat, dass sich geförderter und gebundener Mietwohnungsbau durchaus lohnt. In der Antwort stellt die FSB das Ganze weiter als unwirtschaftlich dar. Wer rechnet, kommt zum Ergebnis: Die FSB setzt von vornherein drei Prozent Eigenkapitalverzinsung voraus. Wird nicht ganz so viel Profit erzielt, spricht die FSB dann plötzlich von Verlust, obwohl man trotz alledem mit günstigeren Mieten auch mit 50% Quote noch Gewinn machen kann.
[FR] SKANDALWOHNHEIM CAMPO NOVO
Das private Studierendenwohnheim Campo Novo bleibt in den Schlagzeilen. So unterstützt die Basisgewerkschaft FAU immer noch 14 polnische Bauarbeiter, die das Wohnheim mit errichteten, aber keinen oder kaum Lohn erhielten. Nun werden auch noch zukünftige MieterInnen rechtswidrig abgezockt. Seit Juni gilt eigentlich das Bestellerprinzip, was bedeutet, dass die Partei den Makler zahlt, die ihn bestellt hat, also meist nicht die Mieterin. Beriefen sich potenzielle NeumieterInnen bei Campo Novo hierauf und weigerten sich zwei Kaltmieten Provision zu zahlen, sollten sie stattdessen eine Servicegebühr von sage und schreibe 470 Euro zahlen.
KOSTENÜBERNAHME VON MITGLIEDSBEITRÄGEN IM MIETERVEREIN FÜR ERWERBSLOSE
Einige Kommunen zahlen Erwerbslosen mit wenig Geld bei Problemen mit dem Vermieter über das Jobcenter für ein Jahr den Mitgliedsbeitrag bei einem Mieterverein. So z.B. in Hannover, Köln, Hamburg, Dortmund, Dresden und Kiel. Teilweise kann so die Wohnsituation verbessert werden, auch für Personen, die es sonst schwer haben, ihr Recht durchzusetzen – etwa bei Schimmel in der Wohnung. Viele VermieterInnen würden sonst darauf vertrauen, so Stephan Lohoff vom Mieterbund Hannover, dass arme MieterInnen sich nicht mit Mietrechtsfragen auskennen und dass die Ämter keine Zeit haben, falsche Angaben zu überprüfen.
CHINA: RENTNERINNEN NEHMEN SICH RAUM ZUM TANZEN
Rund 100 Millionen RentnerInnen nehmen sich in China, Schätzungen der Medien zufolge, täglich öffentlichen Raum zum Tanzen. Die älteren Herrschaften sind im ganzen Land aktiv, schieben schon einmal Autos zur Seite, wenn diese im Weg stehen, und lassen sich auch was die Lautstärke angeht nicht gerne einschränken. Der Staat versucht die Massenveranstaltungen zu gängeln und in geregelte Bahnen zu leiten und erstellte deshalb eine Liste von zwölf „korrekten“ Tänzen. Die rüstigen RentnerInnen lassen sich bisher aber wohl nicht auf Linie bringen.
RIESEN-KOALITION BESCHLIESST AUSGRENZUNGSPROGRAMM GEGEN FLÜCHTLINGE
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD und Grünen hat in Bundestag und Bundesrat eine massive Asylrechtsverschärfung verabschiedet. U.a. sieht sie die Unterbringung in Sammellagern für bis zu 6 Monate vor. Flüchtlinge aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen bis zu ihrer Abschiebung die Lager gar nicht mehr verlassen dürfen. Für sie sind auch der Arbeitsmarkt und sogenannte Integrationskurse verschlossen. Abschiebungen sollen grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden, sodass die Angst vor der nächtlichen Abholung zum Dauerzustand wird. Ferner wird es u.a. für Personen, die nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken, Leistungskürzungen unterhalb des physischen und soziokulturellen Existenzminimums geben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte „Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ und verbot damit eigentlich Kürzungen unter das Existenzminimum. CDU/ CSU, SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung und auch DIE LINKE mit ihren teilweisen Enthaltungen zum Ausgrenzungs-Gesetzespaket begehen somit kollektiven Verfassungsbruch.
SOZIALTICKET JETZT!
Mittlerweile 71 Gruppierungen, Initiativen und Organisationen unterstützen die Forderung nach der Einführung eines Sozialtickets. Die meisten großen Wohlfahrtsverbände allerdings fehlen. Der Freiburger Gemeinderat weigert sich beharrlich, das Recht auf Mobilität auch für ärmere Menschen zu fördern. In Baden-Württemberg haben z.B. Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Tübingen, Heidelberg und Konstanz ein Sozialticket.
VERARMUNGSPROGRAMM HARTZ IV
Die nationale Armutskonferenz hat den 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vorgelegt. Inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. Auch die Alten sind Opfer: „Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, deutlich steigt.“ Waren es 2003 250.000 SeniorInnen, die auf Sozialleistungen angewiesen waren, sind es mittlerweile doppelt so viele. Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Schon heute lebten fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV.
MIETSHÄUSERSYNDIKAT ZU WOHNUNGSNOT UND STEIGENDEN FLÜCHTLINGSZAHLEN
Die lauter werdende Aussage seitens der Politik und der Medien, die Grenze der Aufnahmefähigkeit Geflüchteter sei angesichts knappen Wohnraums erreicht, soll von selbstgemachten Problemen ablenken. Stattdessen sind die Schwierigkeiten bei der Unterbringung Geflohener Ausdruck verfehlter Politik der letzten Jahrzehnte.
Wohnungsbau dient hierzulande – gesetzlich abgesichert – in erster Linie Profitinteressen. Daraus resultiert der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, verschiedene marginalisierte Gruppen stünden in Konkurrenz um knappe Ressourcen.
Diese vermeintliche Knappheit ist tatsächlich eine Frage der gesellschaftlichen Umverteilung.
Daher:
– Flüchtlinge aufnehmen, Transit ermöglichen
– Wohnraum für alle! Egal mit welchem Pass oder ob ohne Pass
– Nutzung von Leerstand
– Schaffung von bezahlbarem Wohnraum!
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
