STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (01/02 2016)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.

[FR] KAUM BEZAHLBARE WOHNUNGEN IM NEUEN BAUGEBIET
Hat die Propaganda von Grünen, Stadtverwaltung und Bauwirtschaft Erfolg, wird die 50%-Quote im neu geplanten Baugebiet Dietenbach nicht angewandt, droht die Zahl an bezahlbaren Wohnungen im neuen Stadtteil extrem gering auszufallen. Ganze 750 geförderte Wohnungen mit Mieten von dann etwa 7-8 €/m² stünden 4250 Wohnungen mit Mieten zwischen 12-16 €/m² gegenüber. Dabei haben in den Großstädten und damit wohl auch in Freiburg etwa die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine geförderte Wohnung und nicht bloß 15 Prozent. Freiburg scheint mal wieder an den Bedürfnissen vorbei zu planen. Nebenbei würde man, wenn statt 2500 potentiell geförderter Mietwohnungen nur 750 solcher Wohnungen errichtet würden, auf satte 350 Mio. € aus den Landeswohnungsbauprogrammen verzichten.

STEUERLICH GEFÖRDERTE LUXUSBAUTEN
Um angeblich 100.000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen, hat die Bundesregierung beschlossen, auch den privaten Wohnungsbau weiter zu fördern. In den kommenden 3 Jahren sollen bis zu 1/3 der Baukosten steuerlich absetzbar sein. Bis 3000 €/m² soll gefördert werden. Das entspreche z.B. in Berlin Schätzungen zufolge einer Kaltmiete von 17 € pro Quadratmeter, die steuerlich subventioniert würde. Diese Förderung an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei steigert lediglich den Profit von Immobilienfirmen und sorgt für eine weitere Überhitzung des Marktes.

WELT: 62 SO REICH WIE HÄLFTE DER BEVÖLKERUNG
Die 62 reichsten Einzelpersonen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation Oxfam. Während die Superreichen immer reicher wurden, verlor die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung in den letzten 5 Jahren, trotz eines Bevölkerungswachstums von 400 Millionen im besagten Zeitraum, rund eine Billion Dollar. Wer dies achselzuckend hinnimmt und gleichzeitig wutentbrannt das Smartphone eines Flüchtlings kommentiert, dem ist nicht mehr zu helfen. Das Satiremagazin Postillion sagt es so: 62 fleißigste Menschen sind genauso wohlhabend wie die 3,7 Milliarden faulsten Menschen der Weltbevölkerung zusammen…

[FR] WENIGE, ABER DIE SIND LAUT. RASSISMUS UNTER WOHNUNGSLOSEN
Ein Freiburger Wohnungsloser hat gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Stimmung in Wohnungsloseneinrichtungen bezogen. Die Atmosphäre werde in den letzten Jahren immer aggressiver. Es gebe nicht viele, dafür aber umso lautere RassistInnen. Er nennt Äußerungen gegenüber fliehenden Menschen wie „die haben hier nichts zu suchen“. So erscheinen ausgerechnet die Rechten als Bündnispartner, die ebenso wie Flüchtlinge auch Obdachlose gewaltsam angreifen. Der Wohnungslose beschrieb, dass andere Obdachlose oft Angst hätten, sich den RassistInnen entgegenzustellen. Die Träger der Wohnungsloseneinrichtungen böten keine ausreichenden Gesprächs- und Informationsangebote zum Abbau von Vorurteilen und zur Suche nach Möglichkeiten, die persönliche Situation zu verbessern.

GÖTTINGEN: DGB-VORSITZENDER MIT RASSISMUS GEGEN BESETZUNG
Anfang November 2015 haben AktivistInnen in Göttingen ein seit 2009 leerstehendes ehemaliges DGB Haus besetzt. Ziel war es, den Wohnraum schnell für Geflüchtete und andere wohnungssuchende Menschen nutzbar zu machen. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen und auch die Presse war voll des Lobes. Einige Geflüchtete sind schon eingezogen. Das Haus wird rege genutzt. Nun erklärte der niedersächsische DGB-Vorsitzende Tölle, das Haus bald anders nutzen zu wollen.  Er betitelte den Einsatz der AktivistInnen zusammen mit Flüchtlingen als „Gutmenschentum“. Der DGB-Vorsitzende griff also auf das Unwort des Jahres 2015 zurück und bediente munter rassistische Ressentiments. Für das Gegeneinander-Ausspielen verschiedener Gruppen erntete er auch gewerkschaftsintern massive Kritik. Auch in Freiburg hätte der DGB die Chance, hehre Worte gegen Rassismus nicht nur als leere Worthülsen dastehen zu lassen, sondern einer flüchtlingssolidarischen Nutzung des ehemaligen DGB-Hauses eine Chance zu geben.

KIRCHENGEBÄUDE FÜR FLÜCHTLINGE ÖFFNEN
Die innerkirchliche Reformbewegung „Wir sind Kirche“ fordert dazu auf, leerstehende Priesterseminare, Klöster und andere Räumlichkeiten der Kirche für Flüchtlinge zu öffnen.
„Wir sind Kirche“ fordert mehr Anstrengung der Kirche für Flüchtlinge.

KÖLN: HAUSBESETZUNGEN
Nachdem es in Köln erst vor wenigen Monaten eine längere Hausbesetzung gegeben hat, besetzten AktivistInnen im Dezember gleich zwei mehrere Jahre leerstehende Häuser. Sogar CDU, SPD, Linke und Grüne appellierten in der Bezirksvertretung an den Hausverwalter, die Zülpicher Straße 290 nicht zu räumen. Die Stadt Köln machte das Angebot, das Haus für 20 Jahre zu mieten und auf eigene Kosten zu sanieren, um günstigen Wohnraum für Flüchtlinge, Studierende oder Wohnungslose zu schaffen. Mitte Februar dauerte die Besetzung noch an.

BERLIN: FERIENWOHNUNG BESCHLAGNAHMT
In Berlin haben AktivistInnen der Erwerbsloseninitiative BASTA! eine Ferienwohnung beschlagnahmt. Anders ausgedrückt: Sie haben sie gemietet. Für drei Tage wurde die Ferienwohnung als soziales Zentrum genutzt. Es fand u.a. ein Austausch über weiteren zweckentfremdeten Wohnraum und Widerstandsmöglichkeiten gegen Zwangsräumungen statt. Die AktivistInnen forderten u.a. die Beschlagnahme der Ferienwohnungen und die Umwandlung in Wohnraum. Laut einer Studie werden in Berlin über 17.000 illegale Ferienwohnungen angeboten. „Allein im Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind  in dem Stadtteil  dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben“, erklärte ein Basta-Aktivist. „Die Aktion soll sich nicht gegen die Touristen richten. Allerdings sollen sie wissen, dass sie Teil eines Problems sind, wenn sie eine Ferienwohnung anmieten, in der der Charme vom authentischen Berlin versprochen wird.“

[FR] Sozialticket wieder verschoben
Die Einführung des Sozialtickets in Freiburg lässt weiter auf sich warten. Nun ist geplant, dass der Gemeinderat am 10. Mai entscheiden soll. Die Einführung ist derzeit für den 1. August vorgesehen. Der Freiburg-Pass soll offenbar nicht als Berechtigungsnachweis für das Sozialticket ausreichen. Er sei nicht fälschungssicher. Es wird also ein Bescheid des Jobcenters, des Grundsicherungsamtes oder des Sozialamtes benötigt werden. Und: Nur an zwei Stellen bei der VAG in Freiburg wird man das Ticketbeantragen können.

1/3 DER MIETERHÖHUNGEN RECHTSWIDRIG
In Deutschland werden jährlich etwa zwei Millionen Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung verschickt. Mehr als 1/3 dieser Mieterhöhungen sind laut Mieterbund unzulässig, fehlerhaft oder einfach zu hoch. Instandhaltungskosten dürfen z.B. nicht als vermeintliche Modernisierungskosten den MieterInnen aufgebrummt werden. Und auch durch den Vermieter in Anspruch genommene öffentliche Fördermittel müssen bei der Mieterhöhung nach einer Modernisierung abgezogen werden