Okt 21 2017

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09 2017/10 2017)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

  • [FR] STADTBAU FÜR REICHE
  • MIETTREIBER BIMA
  • [FR] PREISERHÖHUNGEN BEI DER VAG?
  • [FR] AUCH WOHNEN FÜR STUDIERENDE IMMER TEURER
  • [FR] ABSCHIEBUNGEN AUS FREIBURG
  • KINDESWOHL ZÄHLT BEI FLÜCHTLINGEN NICHT
  • [FR] KITA contra IHK
  • [FR] KYOSK BLEIBT
  • POLIZIST TÖTET ANGEBLICH AUS NOTWEHR
  • BODEN VERGESELLSCHAFTEN!

[FR] STADTBAU FÜR REICHE
Im neuen Quartier Gutleutmatten errichtet die Freiburger Stadtbau wieder einmal auch viele Eigentumswohnungen. Die 56 durch die Immobilienfirma Gisinger vermarkteten Eigentumswohnungen kosten von über 4700 € pro qm bis zu fast 5300 € pro qm, schlappe 25.000 € für den Tiefgaragenplatz kommen noch einmal hinzu. Sodass man dann für eine 62-qm-Wohnung 353.500 € hinblättern darf. Glücklich, wer beim akuten Mangel an bezahlbaren Wohnraum eine solche städtische Wohnungsbaugesellschaft hat…

MIETTREIBER BIMA
Wieder einmal zeigt sich: Nicht nur große Investoren, sondern auch Stadt, Land und Bund betätigen sich gerne als Mietpreistreiber, selbst wenn sie öffentlich immer wieder die hohen Mieten beklagen. Nun kritisieren 140 BewohnerInnen von Bundesbauten das sozial unverträgliche Geschäftsgebaren der Bundesfirma Bima. Die Mieten bei der Bima in Berlin lägen am oberen Rand des Mietspiegels. Teilweise schlägt die Bima bei Neuvermietungen 45 Prozent auf. Familien und RentnerInnen würden so verdrängt. Weiterhin ist es auch Bima-Politik, Wohnungen und Bauland zum Höchstpreis zu verkaufen, was die Mietpreise weiter in die Höhe treibt.

[FR] PREISERHÖHUNGEN BEI DER VAG?
Bei der Freiburger Verkehrsgesellschaft VAG, Teil der Stadtwerke und damit städtische Tochter, klafft ein großes Finanzloch. Die VAG wird 2017 wohl mit einem Fehlbetrag von 22,8 Millionen Euro abschließen. „Die Stadt Freiburg hat in unsinnige Straßenbahnlinien wie die Messe- und Rottecklinie investiert und das rächt sich jetzt“, so die Grüne Alternative Freiburg. Die Prestigelinie über den Platz der alten Synagoge, nur wenige Meter von der bestehenden Linie entfernt, mutet angesichts der VAG-Finanzlage absurd an. Die Zeche werden die FreiburgerInnen zahlen. Neben ausgedünnten Taktzahlen sind erhöhte Fahrpreise und sogar die Abschaffung der Regiokarte im Gespräch. Ein Bärendienst für die Alternative zum motorisierten Individualverkehr in der gar nicht so grünen City Freiburg.

[FR] AUCH WOHNEN FÜR STUDIERENDE IMMER TEURER
Selbst in Wohnheimen für Studierende wird die Miete immer teurer. WG-Zimmer vom Studierendenwerk, in deren Genuss knapp über 14 Prozent der Studierenden in Freiburg kommen, kosten zwischen 202 und 365€, im Durchschnitt 269€, Einzelzimmer durchschnittlich 364€. 2007 kostete ein WG-Zimmer beim Studierendenwerk in Freiburg im Durchschnitt 215€, Einzelzimmer 283€. Nicht-Studierendenwerkszimmer zwischen 10 und 16 qm kosten derzeit laut Studierendenwerk durchschnittlich 400€.

[FR] ABSCHIEBUNGEN AUS FREIBURG
Am 6. und 13. Oktober wurden 5 Personen aus Freiburg abgeschoben. Aus einem Freiburger Wohnheim wurde eine 4-köpfige Familie in den Kosovo abgeschoben, zudem wurde ein Schutzsuchender aus Serbien nach einer Polizeikontrolle an den Bahnunterführungen abgeschoben.

KINDESWOHL ZÄHLT BEI FLÜCHTLINGEN NICHT
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für die 2015 aus Freiburg abgeschobene Familie Ametovic eingesetzt hatte und es viel Empörung über die Abschiebung gegeben hatte, lehnte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ ab. Erst durch die Einrichtung eines Bürgerasyls konnte die nach Ablauf der Wiedereinreisesperre zurückgekehrte Familie bis zur Entscheidung des Ausschusses vor Abschiebungen geschützt werden. Nachdem auch die Grünen sich ganz offenbar vor den Jamaika-Verhandlungen nicht gegen den Rechtsruck stellen wollten, erklärte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung das Bürgerasyl für beendet: „Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert.“

[FR] KITA contra IHK
Die KITA Glacisweg wendet sich gegen die Pläne, gegenüber dem Grethergelände auf der sogenannte Faulerpalette einen Neubau der Industrie und Handelskammer IHK zu errichten. Ein 7-8 stöckiger Neubau würde dem KITA-Garten fast ganzjährig die Sonne nehmen. Dies würde die Arbeit mit den Kindern ziemlich stark beeinträchtigen. Es fehle innerstädtisches Grün. Die KITA macht darauf aufmerksam, dass schon jetzt in der Nähe zum Quartier „Im Grün“ über 200.000 qm Gewerbefläche an der Schnewlin- und Heinrich-von-Stephan-Straße leer stünden. Generell brauche es Wohnraum und nicht immer weitere Bürobebauung.

[FR] KYOSK BLEIBT
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat der Freiburger Stadtverwaltung und ihrer Linie gegen die Alternative Kultur eine Klatsche erteilt. Die Berufung der Stadtverwaltung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom September 2016 wurde zurückgewiesen. Es bleibt dabei: Der subkulturelle Nachbarschaftstreff Kyosk, jetzt Interym, ist keine kommerzielle Gaststätte und darf auch nicht so behandelt werden. Obwohl lauter Kneipen in der Umgebung sind, wollte die Stadt dem Kyosk über den Umweg des Gaststättenrechts die Nutzungsmöglichkeiten massiv einschränken. Auch ein Rausschmiss des Interym über eine Nutzung des Stadtbau-Gebäudes für städtische Streetworker scheint erst einmal abgewendet zu sein. Bis auf einige Lautsprecher aus dem Lokalverein Innenstadt dürften die meisten Menschen im Viertel zufrieden damit sein.

POLIZIST TÖTET ANGEBLICH AUS NOTWEHR
Der Polizist, der im Mai in Emmendingen einen psychisch erkrankten Mann mit drei Schüssen in den Oberkörper getötet hat, bleibt straffrei. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, es müsse sich um Notwehr gehandelt haben, denn der Mann habe eine unmittelbare Gefahr dargestellt. Der Mann hatte sich bei Eintreffen der Polizei, auch nach Angaben des Reha-Vereins, schon beruhigt und saß alleine mit einem Messer am Küchentisch. Laut Reha-Verein habe sich niemand in der Einrichtung für psychisch Kranke bedroht gefühlt. Die Polizei war mit gezückter Waffe und schreiend in die Einrichtung gestürmt. In Emmendingen war der Erschossene als harmloser Leergutsammler bekannt. Der Polizist war früher als Feldjäger bei der Bundeswehr.

BODEN VERGESELLSCHAFTEN!
Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und das Deutsche Institut für Urbanistik stellen in ihrer Bodenpolitischen Agenda fest: Boden ist ein knappes Gut. Er wird vor allem in wachsenden Stadtregionen mehr und mehr zu einer lukrativen und sicheren Anlage für Finanzinvestoren. Die Bodenfrage solle gestellt werden. Gefordert werden u.a. eine gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken der öffentlichen Hand, die Einrichtung von Boden- und Infrastrukturfonds, ein generelles preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen und auch, die Genehmigung von neuen Bauvorhaben von einem Beitrag zum Gemeinwohl abhängig zu machen.