Okt 07 2023

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR] KLIMAPOLITISCHE FORDERUNGEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL
  • [FR] WALDRODUNG FÜR DIETENBACH
  • [FR] KLAGE GEGEN MUSIKBOXENVERBOT
  • [FR] ALLGEMEINVERFÜGUNG GEGEN DAS „CORNERN“
  • [FR] STEIGENDE SCHWIMMBADPREISE
  • [FR] VERDRÄNGUNG IN ZINKLERN

[FR] KLIMAPOLITISCHE FORDERUNGEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL

13 Freiburger Klimagerechtigkeitsgruppen haben sechs Forderungen für die Kommunalwahl aufgestellt. 1. brauche es einen Plan zum Erreichen der beschlossen Klimaschutzziele. Obwohl Freiburg erkläre bis 2035 klimaneutral sein zu wollen, würden die bisherigen Pläne dieses Ziel erst 2050 erreichen. 2. solle es eine deutliche Verkehrsreduktion ohne Einbußen von Mobilität geben. Die Forderung beinhaltet u.a. eine autofreie Innenstadt, den Stopp des Stadtautobahnplans und einen kostenfreien ÖPNV. 3. soll jede neu versiegelte Fläche durch Entsiegelung ausgeglichen werden, was u.a. ein Stopp größerer Neubauprojekte wie Dietenbach und Kleineschholz bedeutet. 4. wird eine gerechte Wohnraumverteilung statt ressourcenaufwändigen Neubaus gefordert. In Freiburg gibt es laut Zensus 13700 deutlich zu große Wohneinheiten, also Einpersonenhaushalte über 80qm und Zweipersonenhaushalte über 120qm. Die Gruppen fordern u.a. Beratung und Ermutigung zum Umzug, das Vorgehen gegen Leerstand, aber auch eine kommunale Wohnraumsteuer z.B. ab 40qm pro-Kopf, die mit größerer Wohnfläche steigt. Zudem fordern sie 5. ein transparentes und zeitgemäßes Klimaschutzmonitoring und 6. die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit in Freiburg und bundesweit, was die Gruppen hauptsächlich mit einer konsequenten und gerechten Steuerreform verbinden. Dazu gehören eine Erbschaftssteuerreform, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine synthetische Besteuerung von Lohn- und Kapitaleinkommen.

[FR] WALDRODUNG FÜR DIETENBACH

Schon weit im Vorfeld des Baus des neuen Stadtteils Dietenbach werden zahlreiche Bäume gefällt. Im Langmattenwäldchen soll eine über 120m lange Schneise, über 25m breit, für die Verlegung einer Erdasleitung gerodet werden – obwohl einige Meter entfernt im offenen Gelände ein Verlauf möglich wäre, der deutlich mehr Bäume schonen würde. Das Netzwerk Hände weg vom Dietenbachwald erklärt: „Wir Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg wollen Naturschutz UND sozialen Wohnungsbau.“

[FR] KLAGE GEGEN MUSIKBOXENVERBOT

Ein breites Bündnis unter Federführung des Arbeitskreises kritischer Jurist:innen (AKJ) hat Klage gegen das Verbot von Musikboxen und Instrumenten in der Freiburger Parkanlagensatzung eingereicht, da es unverhältnismäßig sei. Musikboxen und Instrumente sind seit einem Beschluss des Gemeinderats in diesem Sommer zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten. Das Bündnis kritisiert auch das pauschale Nächtigungsverbot, das insbesondere Wohnungslose trifft und schon in „Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg“ festgehalten ist.

[FR] ALLGEMEINVERFÜGUNG GEGEN DAS „CORNERN“

Die Freiburger Stadtverwaltung handelt immer repressiver. Nun reichte schon ein Telegram-Aufruf zum „Cornern“ am Lederleplatz um eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Stadt Freiburg machte sich in der Verfügung noch nicht einmal die Mühe, die Notwendigkeit dieser scharfen Maßnahme zu erläutern. Die Gemeinderatsfraktion JUPI erklärte, Allgemeinverfügungen seien ein scharfes Schwert des Rechtsstaates. Sie sollten nur dann eingesetzt werden, wenn wirklich eine begründbare Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten sei. Von Menschen, die sich lediglich in Gruppen in der Innenstadt aufhalten, gehe eine solche Gefahr nicht aus. Was „Cornern“ genau ist, was also verboten wurde, erklärte die Stadtverwaltung in der Verfügung nicht.

[FR] STEIGENDE SCHWIMMBADPREISE

Die Schwimmbad-Preise in Freiburg steigen deutlich an. Der Standardpreis steigt ab dem 1. Oktober von 4,50 € auf 5,50 € und zum 1. April auf 6 €. Der ermäßigte Eintritt soll ebenfalls stark in zwei Stufen von 3 € auf erst 4 € und dann auf 4,50 € steigen. Er gilt für Schüler:innen, Studierende, Bundesfreiwilligendienstleistende und Auszubildende. Inhaber:innen des Freiburg Passes, den Bezieher:innen von Sozialleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und in Zukunft evtl. auch Wohngeldempfänger:innen beantragen können, erhalten weiterhin für 3 € Eintritt in die städtischen Bäder. Im Vorfeld hatte eine von der Fraktion Eine Stadt für Alle initiierte Online-Petition gefordert, die Schwimmbadpreise nicht zu erhöhen.Sie betonte den sozialen Charakter der Schwimmbäder auch als Ort des Zusammenkommens.

[FR] VERDRÄNGUNG IN ZINKLERN

Der Stadtteil Lehen soll erweitert werden. Auf den Flächen entlang der Straße „Im Zinklern“ sollen Wohnhäuser, eine Kindertagesstätte und Gewerbeflächen für einen Discounter erschlossen werden. Derzeit sind dort landwirtschaftliche Flächen wie Maisacker, Streuobstwiesen und Maschinenstellplätze angesiedelt. Zwischen den Bäumen und Büschen stehen seit geraumer Zeit mehrere Hütten und Wohn-/Bauwägen, in denen rund 10 Personen bis vor Kurzem gelebt haben. Diese Menschen haben die ungenutzten Flächen als Möglichkeit gesehen Wohnraum alternativ zu Miet- und Eigentumswohnungen zu erschaffen. Obwohl die Häuser erst in 1,5 Jahren gebaut werden sollen, müssen diese schon jetzt für eine Baustraße weichen.