Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

STADT MUSS WOHNUNGSLOSEN HOSTEL-ÜBERNACHTUNG ZAHLEN
Das Leipziger Sozialgericht hat entschieden, dass die Stadt Leipzig, bzw. das Jobcenter einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für die Übernachtung in einem Hostel erstatten muss, bzw. die Rechnung begleichen, selbst wenn diese die Mietobergrenze deutlich übersteigt. Für den Zeitraum vom 7. März bis Ende Mai machte das Pärchen knappe 6000 € geltend. Das entspricht 35 € pro Person und Tag, inklusive Frühstück. Das SGB II beziehende Paar, das zuvor wohnungslos war, hatte im November beim Jobcenter die Übernahme der Kosten im Hosteldoppelzimmer beantragt. Es hatte auf den nahenden Winter verwiesen und zusätzlich erklärt, dass die Notübernachtungsstellen nach Geschlechtern getrennt seien und keine Pärchen aufnehmen würden. Die Stadt Leipzig hatte den Antrag abgelehnt. Das Paar konnte aufgrund einer Spendenkampagne die Hostelrechnung bis zum 7. März trotzdem begleichen. Das Gericht führte aus, dass das Paar keine andere Möglichkeit hatte, eine Wohnung an einem zumutbaren Ort anzumieten und kritisierte die Stadt Leipzig dafür, dass diese die Hostelkosten als unangemessen bezeichnete, weil billiger in einer Obdachlosenunterkunft hätte genächtigt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass der Erfolg der Suchttherapie des Paares in einer Obdachlosenunterkunft gefährdet wäre und entschied letztlich, dass die Hostelkosten in diesem Fall angemessen seien.

STEIGENDE GEWALT GEGEN OBDACHLOSE
Die Rechtsentwicklung geht auch mit einer allgemeinen Verrohung der Gesellschaft einher. So steigt die Gewalt gegen Obdachlose rapide, zwischen 2018 bis 2023 um 36,8 Prozent. 2023 wurden 885 Gewalttaten registriert. Vermutlich dürfte es eine hohe Dunkelziffer geben. Frauen* sind besonders betroffen. 2021 gaben bei einer Untersuchung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 35,9 Prozent der wohnungslosen Frauen an, seit Beginn der Obdachlosigkeit bereits Opfer von „sexuellen Belästigungen, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen“ geworden zu sein. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ging für 2023 aufgrund von Medienberichten von 17 getöteten Wohnungs- bzw. Obdachlosen aus. In Dortmund wurden dieses Jahr allein Anfang April zwei Obdachlose getötet, in einem Fall durch die Polizei und eine Dritte konnte sich gerade so noch verletzt aus ihrem brennenden Nachtlager retten.

SICHERHEITSLÜCKEN BEI DER BEZAHLKARTE
Die Bezahlkarte entmündigt zahlreiche Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Darunter auch sehr viele Menschen, die schon lange Jahre in Deutschland sind. Nun
haben Sicherheitsforscher aus Nordrhein-Westfalen massive Sicherheitslücken bei den Anbieter:innen solcher Karten aufgedeckt. Bei den Anbietern „PayCenter GmbH“ und „petaFuel GmbH“ hätten Hacker-Angreifer:innen z.B. den Login von anderen Nutzer:innen (z.B. von Geflüchteten) stehlen und sich an ihrer Stelle einloggen können, so dass dann auch betrügerischerweise ein Geldabheben oder Begleichen irgendwelcher Rechnungen möglich wäre. Zudem fanden die Forscher bei der „SocialCard“ 11 Tracker, die ohne Einwilligung der Nutzer Daten sammeln, um sie an Google und Facebook weiterzugeben.

[FR] DIETENBACH-WALD
Der Bauausschuss des Freiburger Gemeinderats hat erneut den Weg für Baumfällungen im Dietenbach-Wald freigemacht. Diesmal wurde der Bebauungsplan für die zukünftige Stadtbahnlinie in den neuen Stadtteil beschlossen. Die Stadtbahn soll vom Rieselfeld durch das Langmattenwäldchen geführt werden. Das Aktionsbündnis Hände-Weg-Vom-Dietenbach-Wald kritisiert das scharf. Es gebe alternative Anschlussmöglichkeiten, die den Wald umfahren und nicht umholzen würden. Scheint in der Green City aber nicht relevant zu sein.

[FR] BALKON-SOLAR
Die Anträge zur Förderung von Balkonsolaranlagen sind in Freiburg stark angestiegen. Von 208 in 2022 auf 961 in 2023. Der Gemeinderat zieht daraus die klimapolitisch diskussionswürdige Konsequenz, dass er die Förderung von 200 € auf 150 € reduziert. Als Grund wird auch der gesunkene Preis für Balkonsolargeräte angeführt. Verständlicherweise sollen die Förderung zukünftig nur noch Mieter:innen und keine Hausbesitzer:innen mehr bekommen. Stattdessen wurde eine soziale Komponente eingeführt: Inhaber:innen vom Freiburg Pass, also z.B. Bezieher:innen von SGB II Leistungen oder von Wohngeld erhalten 300 € Förderung für Balkonsolaranlagen. Mitte April sorgte ein Schreiben für Aufsehen, das ankündigte, dass die Stadtbau demnächst kostenlos Balkonsolaranlagen installieren würde. Leider handelte es sich hierbei nur um Kommunikations-Guerilla.

[FR] ELEFANTENWEG
Nach dem die Freiburger Stadtbau die Häuser im Elefantenweg in Freiburg-Mooswald, nahe den Fraunhofer-Gebäuden an der Berliner Allee, über Jahre hat vergammeln lassen, fand nun der Spatenstich für den Neubau statt. Früher gab es hier 1100 qm Wohnraum, nun sollen es 6400 qm sein. Zwar entstehen immerhin 50 geförderte Mietwohnungen. Allerdings baut die Stadtbau mit 43 Eigentumswohnungen auch mal wieder am Bedarf vorbei.