Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

VERDRÄNGUNG WEGEN FUSSBALL EM?
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen Großereignissen würden obdachlose Menschen häufig für ein „aufgeräumtes Stadtbild“ aus Bahnhöfen und Innenstädten verdrängt. „Es ist zu befürchten, dass die extremste Form der Armut unsichtbar gemacht werden soll.“ „Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Repressionen wie Platzverweise verstellen den Blick auf die eigentlichen Probleme: Wohnungsnot und Armut“, erklärt GFF-Juristin Luisa Podsadny. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will auch mit strategischen Klagen gegen Platzverweise für Obdachlose vorgehen. Platzverweise dürften nur zur Abwehr einer Gefahr ausgesprochen werden. „Die ins Abseits gedrängten Menschen gefährden in den meisten Fällen nichts und niemanden.“

BÜRGERGELD STREICHUNG BEI „SCHWARZARBEIT“?
Die SPD plant Medienbericht zu folge die Einführung einer zweimonatigen kompletten Streichung des Bürgergeldes bei „Schwarzarbeit“. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher:innen erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Dazu erklärt der Sozialrechtsexperte Harald Thomé: „Diese Pläne sind verfassungswidrig! Hier soll Sozialrecht in ein Strafrecht umgewandelt.“ An die SPD gerichtet führt er weiter aus: „Wenn ihr jetzt weitere Sozial- und Haushaltskürzungen vornehmt, zerstört ihr die soziale und demokratieerhaltende Infrastruktur des Landes.“

[FR] VERBESSERUNGEN BEIM WOHNGELD?
Nach anhaltender Kritik an der langen Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen in Freiburg gibt es Änderungen, die die Situation von Leistungsberechtigten etwas verbessern sollen. Nachdem der Gemeinderat kürzlich entschieden hat, dass die berechtigten-Coupons beim Sozialticket zukünftig bis zu drei Monate länger gültig sein soll, als der Bewilligungszeitraum der jeweiligen Sozialleistung, hat die Stadtverwaltung nun angekündigt, dass sie beim Wohngeld im Fall von Weiterbewilligungsanträgen vorläufige Bewilligungen ausstellen will, sofern „grundlegende Unterlagen zur summarischen Prüfung vorliegen“. Diese vorläufige Bewilligung vor Abschluss der Antragsprüfung sollte dann ermöglichen, dass Annex-Leistungen wie das Sozialticket oder Bildung-und-Teilhabe-Leistungen in Anspruch genommen werden können. Zu letzteren gehören z.B. die Übernahme der Kosten für Schulausflüge und fürs Mittagessen in Schule oder Kita.

[FR] NAZIANGRIFF auf DIETI BESETZUNG
Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis auf die Waldbesetzung im Dietenbachwald zwischen dem Freiburger Stadtteil Rieselfeld und dem geplanten Neubaustadtteil Dietenbach. Die Nazis, die mit Messern und Äxten bewaffnet waren und im Wald „Heil Hitler“ riefen, drohten im Zelt schlafenden Menschen sie zu töten. Die Angreifer schlugen von außen mit der Axt auf das Zelt. Zum Glück kamen schnell solidarische Unterstützer:innen.

ZWANGSRÄUMUNGEN
2022, jüngere Zahlen gibt es noch nicht, wurden bundesweit rund 30.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay von der Linkspartei hervor. Im Verhältnis zur Einwohner:innenzahl weisen Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die höchste Zahl an Zwangsräumungen auf. Sozialrechtsexperte Harald Thomé verweist darauf, dass Jobcenter immer wieder eine Mitschuld an Zwangsräumungen tragen, „wenn mit Verweis auf vorrangige Leistungen, wie Wohngeld und Kinderzuschlag SGB II bzw. SGB XII-Leistungen abgelehnt werden.“ Dies gehe auf eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit zurück, die die Rechtslage ignoriere. So stehen dann Antragsstellende durch die lange Bearbeitung der Kinderzuschlag- und Wohngeldbehörden oftmals ohne das für die Miete notwendige Geld da. Der Erwerbslosen und Sozialhilfeverein Tacheles fordert u.a., dass nicht fristlos gekündigt werden darf, wenn die fehlenden Mietzahlungen von Behörden verursacht wurden.

IMMER WENIGER SOZIALWOHNUNGEN
Die Zahl der so dringend benötigten Sozialwohnungen sinkt und sinkt. Letztes Jahr ging sie bundesweit um mehr als 15.000 zurück. Ende des Jahres gab es noch ca. 1,072 Millionen solcher Wohnungen. Statt 100.000 neue Sozialwohnungen, wie es die Bundesregierung angekündigt hatte, wurde lediglich der Bau von 49.430 Sozialwohnungen gefördert.

UEFA CONTRA VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Die „Clean zones“ vor den EM Stadien sind verfassungswidrig, sagen Jurist:innen vom Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg und die Kritischen Jurist*innen Heidelberg. Sie kritisieren die von der UEFA den ausrichtenden Städten aufgezwungenen Verträge, die Versammlungsverbote rund um die EM Stadien vorsehen.

BARCELONA: VERBOT VON FERIENWOHNUNGEN
Die Bürgermeisterin von Barcelona hat angekündigt, bis Ende 2028 die Vermietung von Ferienwohnungen zu untersagen. „Und das wird es uns ermöglichen, 10.000 Unterkünfte auf den Miet- oder Verkaufsmarkt zu bringen“, so die Bürgermeisterin.