Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli bis 15. September 2024)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli bis 15. September 2024)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VERDRÄNGUNG VON DROGENKONSUMIERENDEN
Wie absehbar, war die Verlegung des Drogenkonsumplatz im Colombipark, bei dem es kaum AnwohnerInnen gab, an das hintere Eck, an dem es viele Nachbarn gibt und ihn gleichzeitig um 2/3 zu verkleinern, keine gute Idee. Seitdem gibt es massiven Streit, um Gewalt, Lärm und Müll. In großer Eile richtete die Stadtverwaltung an der Kreuzung von Stefan-Meier-Straße und Friedrichsring einen Ausweichplatz her. Dieser soll bereits am 2. Oktober eröffnet werden, obwohl die Schulleitungen der benachbarten Gewerbeschulen nicht glücklich darüber sind. Besonders, dass die Drogenkonsumierenden über die viel befahrene Kreuzung müssen, erscheint äußerst fragwürdig. Mittlerweile gibt es im Gemeinderat zahlreiche Stimmen, die einen Baustopp am Colombipark fordern. Die Freien Wähler sprechen sich recht offen für eine Verdrängung der Drogenkonsumierenden aus der Innenstadt aus. Wir haben bereits 2019 geschrieben: Damit vom „Colombi-Hotel der Blick nicht durch Drogenabhängige gestört wird, soll ihr „Käfig“ verlegt werden, obwohl es dort deutlich mehr AnwohnerInnen gibt als am alten Platz. (…) Wenn AnwohnerInneninteressen mal quer zum Plan für eine touristenfreundliche clean city Freiburg liegen, ignoriert die Stadt sie gerne.“ Das Colombi Hotel gehört zum Spender:innenkreis Colombini, der den Spielplatzbau auf Kosten der Drogenkonsumierenden ermöglichte.

[FR] FSB BAUT FÜR UNTERNEHMEN
Obwohl in Freiburg hauptsächlich Sozialwohnungen fehlen, baut die Freiburger Stadtbau (FSB) nicht nur Miet-, sondern auch Eigentumswohnungen, Nun will sie auch noch Betriebswohnungen errichten. 134 solcher Wohnungen will die FSB in Landwasser und Weingarten, z.B. am Auggener Weg bauen. Dort gibt es Widerstand gegen die geplante Nachverdichtung. Die Wohnungen sollen für 6000 €/qm gebaut und für 7000 €/qm an Unternehmen weiterverkauft werden. Der Freiburger DGB kritisiert diese Pläne und befürchtet, dass Mieten von etwa 20 €/qm das Resultat sein könnten. Die Gewerkschaft spricht von einem „Rundum-Sorglos-Paket für Unternehmen“ und fordert stattdessen sich auf das Kerngeschäft zu fokussieren. Bei klassischen Betriebswohnungen gibt es generell das Problem: Job weg = Wohnung weg.

HILFE FÜHRT ZU BÜRGERGELDENTZUG
Die Aufnahme ihres wohnungslos gewordenen Freundes in ihre Wohnung für 14 Tage wurde einer Bürgergeldbezieherin zum Verhängnis. Sie wurde denunziert und bekam daraufhin vom Jobcenter die Leistungen komplett gestrichen. Daraufhin konnte die Betroffene die Miete nicht zahlen und erhielt eine Mahnung. Obdachlosigkeit wegen der Hilfe für einen Wohnungslosen? Die Bürgergeldbezieherin wird nun vom Verein Sanktionsfrei unterstützt.

KEINE KOSTENÜBERNAHME WEGEN SPARSAMKEIT
Im Landkreis Oder-Spree wurde einer Bürgergeldbezieherin mehrere Monate lang die Übernahme der Wohnkosten von 397,30 Euro verweigert. Aufgrund niedriger Verbrauchswerte bei Trinkwasser, Strom und Heizung erklärte das Jobcenter, dass die Frau die Wohnung gar nicht nutze. Sozial- und Landessozialgericht entschieden aber, dass es nicht auf die Häufigkeit der Nutzung oder eine Wertung der Wohnung ankomme, sondern auf die tatsächlichen Kosten. Diese muss das Jobcenter nun übernehmen.

[FR] MIETER:INNEN MÜSSEN IMMOBILIENPLEITE AUSBADEN
Seit der Pleite der Deutschen Invest Immobilien (DII), die z.B. Häuser in Landwasser und Rieselfeld besitzt, werden die Zustände immer unerträglicher. Nach Berichten über nicht abgeholte gelbe Säcke, weil die DII die Rechnung nicht beglichen hatte, mangelnde Instandhaltung und nicht erreichbare Ansprechpartner:innen, ging die BZ Mitte August auf ein DII Gebäude mit 73 Haushalten ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Abwasserrohr des Hauses seit fünf Wochen undicht. Im Keller, betroffen waren auch private, war Hochwasser. Wochen später sind noch Pfützen zu sehen. Im Treppenhaus ist Schimmel. Ein Bewohner, der Elektriker ist, berichtet von gravierenden Sicherherheitsmängeln. Derweil sollen schon etwa 30 Wohnungen in den fünf Hochhäusern in Landwasser leer stehen.

[FR] VERDRÄNGUNG INS UMLAND
In allen acht baden-württembergischen Stadtkreisen gibt es aufgrund von Wohnungsnot und hohen Mieten Abwanderungen ins Umland. Freiburg ist dabei Spitzenreiter. Nach Zu- und Abwanderung verliert Freiburg an den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald 850 Personen, an den Kreis Emmendingen 300. Durch überregionale Zuzüge von zumeist jungen Erwachsenen wird dieser Verlust allerdings nahezu ausgeglichen.

[FR] UNMÜSSIG GEMEINWOHLORIENTIERT?
Auf das Freiburger Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger haben sich letztlich aufgrund von hohen Baukosten und Risiken bei der Finanzierung lediglich 25 Projekte beworben. Drei Bewerbungen kommen dabei auch noch vom berüchtigten Projektentwickler Unmüßig. Er erklärt in den drei Projekten, statt wie gefordert 50 Prozent, sogar ausschließlich geförderte Mietwohnungen errichten zu wollen. Einmal sollen Mitarbeiter:innenwohnungen für „Sozialunternehmen“ entstehen. Angeblich verfolgt Unmüßig mit den Projekten keine Gewinnabsicht. In der Vergangenheit waren Mieter:innen in den Westarkaden oder auch im Büroturm in Unterlinden mit baulichen Mängeln der neuen Unmüßig Häuser konfrontiert.