Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] MIETERHÖHUNGSSPIEGEL
In Freiburg wird die Basismiete im Mietspiegel ab 2025 bei durchschnittlich 10,81 €/qm liegen. In den letzten vier Jahren ist sie damit um 10,4 Prozent gestiegen. Bei einer 20-m²-Wohnung, die in den letzten Jahren erstellt wurde, geht die Basismiete auf 28,87 €/qm rauf. Abschläge sieht der Mieterhöhungsspiegel nur wenige vor, Aufschläge hingegen viele. Gab es früher für eine fehlende Gegensprechanlage einen Abzug, gibt es jetzt einen einprozentigen Aufschlag für eine vorhandene Gegensprechanlage mit Türöffner. Sozialwohnungen, die den Mietspiegel senken könnten, fließen weiterhin nicht in die Berechnung ein. Besonders am neuen Mietspiegel, in den wie immer nur in den letzten sechs Jahren veränderte, also erhöhte Mieten einfließen, ist, dass er die durchschnittliche Basismiete sehr genau, abhängig von Wohnungsgröße und Baujahr, aufschlüsselt und die Verwendung von Geodaten es ermöglicht, die Lageklasse der eigenen Wohnung zu überprüfen.
[FR] WOHNGELDDESASTER
In Freiburg sind weiterhin 5000 Wohngeldanträge unbearbeitet. Für die Betroffenen können das mehrere Hundert Euro pro Monat sein, die sie erst über ein Jahr nach Antragsstellung bekommen und vorfinanzieren müssen. Zudem bekommen sie währenddessen keine Annex-Leistungen wie das Sozialticket oder Bildung-und-Teilhabe-Leistungen, also z.B. die Kostenübernahme für das Schulmittagessen. Ein genaues Datum, wann der Stau abgearbeitet sein wird, konnte der Leiter des Amtes für Soziales Ende November nicht nennen.
[FR] STÜHLINGER KIRCHPLATZ
Im Dezember ging es im Gemeinderat mal wieder um den Stühlinger Kirchplatz. 2025 sollen dort sinnvolle Dinge wie ein Kultur-Kiosk, oder auch mehr Sitzmöglichkeiten eingerichtet werden. Die Polizei, die mit ihren ständigen Großkontrollen massiv zu einem Unsicherheitsgefühl beiträgt, macht allerdings Werbung für die Einrichtung einer Messerverbotszone und einer temporären Videoüberwachung. Erstere Maßnahme würde zu noch mehr racial profiling führen. Mit der Kameraüberwachung verhindert man, das zeigen zahlreiche Studien, keine schweren Straftaten. Der Drogenhandel würde sich, wie durch die zahlreichen Polizeikontrollen jetzt schon der Fall, lediglich in die umliegenden Straßen verlagern. Anders als suggeriert, wären die Anwohner:innen im Stühlinger somit eher Leidtragende der Maßnahmen und würden am Abend evtl. auch noch unnötig überwacht.
MERZ WILL ARME AUS DEN BALLUNGSRÄUMEN VERDRÄNGEN
Der mutmaßliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz ging bei der Vorstellung des Wahlprogramms in der Ekelhaftigkeit noch einmal über das Geschriebene hinaus und richtete sich gegen die sowieso völlig unzureichende Übernahme der Kosten der Unterkunft für Bürgergeldbezieher:innen. Er wolle nur noch eine pauschale Erstattung, was das Wohnen in den teuren Ballungsräumen, aber auch in Freiburg für Bürgergeldbezieher:innen wohl verunmöglichen würde. Es müsse dann, so Merz „andere Wohnraummöglichkeiten außerhalb der Ballungsräume geben“. Von der Forderung nach Arbeitslagern sind wir nicht mehr weit entfernt. Ekelhaft!
APP GEGEN MIETWUCHER
Unter www.mietwucher.app/de gibt es für Berlin, Hamburg Leipzig und jetzt auch Freiburg die Möglichkeit, automatisiert zu überprüfen, ob die eigene Wohnung von Mietwucher betroffen ist. Wenn das erfüllt ist oder es den Verdacht gibt, kann diese Tatsache über die von der Partei DIE LINKE initiierte App an das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen gemeldet werden. Das Amt prüft dann, ob eine Mietpreisüberhöhung oder gar Mietwucher vorliegt und kann dann ein Bußgeld gegen die Vermieterin/ den Vermieter verhängen oder Ermittlungen einleiten. Mietwucher ist offiziell erst gegeben, wenn die Miete 50 Prozent über der Ortsüblichen Vergleichsmiete, in Freiburg also dem Mietspiegel, liegt. Das ist dann eine Straftat. Wenn die Miete 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt, ist es Mietpreisüberhöhung und eine Ordnungswidrigkeit.
[FR] LANGENMATTWÄLDCHEN ZERSTÖRT
Die Freiburger Stadtverwaltung hat eine riesige und eine zweite große Schneise in den Wald zwischen dem Rieselfeld und dem neuen Stadtteil Dietenbach geschlagen. Dafür wurde die DietiBleibt-Waldbesetzung geräumt. Zuletzt war noch eine 200 Jahre alte Eiche in der Rodungsschneise besetzt. Selbst die Forderung, diesen Baum stehen zu lassen und Straßenbahn und Gasleitung daneben zu verlegen, ignorierte die Stadtverwaltung. In der zweiten Schneise soll ein Fuß- und Radweg verlaufen. Die Rodungsbreite erinnert aber eher an eine Autobahn. Es hätte für alles waldschonende Alternativen gegeben, die die Initiative Hände Weg vom Dietenbachwald vorgestellt hatte. Für das alles interessierten sich in der Green City Stadt und Gemeinderat nicht.
INTRANSPARENTE STADT FREIBURG
In Freiburg lässt die Stadtverwaltung zahlreiche Themen, die von öffentlichem Interesse sind (Mietspiegel, Planungen beim neuen Stadtteil Dietenbach etc.), in diversen Ausschüssen und Gremien nicht öffentlich vordebattieren. Öffentlich werden sie erst kurz vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung, wenn eigentlich alles entschieden ist. Transparenz? – Fehlanzeige!
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
