Stadt-für-Alle-Nachrichten April 2025

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• URTEIL GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNGEN
• BEI MINUSTEMPERATUREN VOR DIE TÜR GESETZT
• [FR] STREIT UM DIE VERPACKUNGSSTEUER
• [FR] QUEERES JUGENDZENTRUM
• [FR] FAHRRADBOX STATT PARKPLATZ
• FREIBURG PASS
• IMMER MEHR GELD FÜR DIE MIETE
• TEURE WG ZIMMER

URTEIL GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNGEN

Einige Medien berichten über eine Entscheidung des Karlsruher Sozialgerichts aus dem Jahr 2023. Weil es ein so gutes Statement gegen die aktuelle Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen ist, machen wir das auch. Für November 2021 bis Oktober 2022 bekam eine alleinerziehende Mutter vom zuständigen Jobcenter Bürgergeld bewilligt. Sie erklärte den Unterhalt vom Vater bar zu erhalten. Das reichte dem Jobcenter aber nicht. Es verlangte ungeschwärzte Kontoauszüge und das Vorlegen eines ausgefüllten Formulars für Leistungsberechtigte mit Unterhaltsbezug. Da die Mutter darauf nicht einging strich ihr das Jobcenter die kompletten Leistungen, teilweise auch rückwirkend, von rund 6000 €. Die Mitwirkungspflicht sei nicht erfüllt worden. Im Eilverfahren gegen die Kürzung, hatte die Betroffene keinen Erfolg. Im Hauptsacheverfahren gab das Karlsruher Sozialgericht der Klägerin aber recht und sprach Klartext: „Für die stattgehabte Totalentziehung existenzsichernder Leistungen ist die Bezeichnung als ‚sanfte Druckausübung‘ so evident unrichtig, dass bereits diese Formulierung als ironisch-beschönigende Häme wirkt“. „Der (…) fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses (…) an (…).“

BEI MINUSTEMPERATUREN VOR DIE TÜR GESETZT

Das Sozialamt in Baden-Baden setzte als Folge des „Sicherheitspakets“ der Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die Pro Asyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Die Frau konnte zurück in die Unterkunft. Das „Sicherheitspaket“ sieht die Streichung sämtlicher Sozialleistungen vor, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Immer wieder entscheiden Gerichte gegen diese Praxis, die ganz offensichtlich rechtswidrig ist.

STREIT UM DIE VERPACKUNGSSTEUER

Geplant war, dass Freiburg eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild von Tübingen bekommt. Doch Oberbürgermeister Martin Horn – man munkelt er würde sich um seine Wiederwahlchancen sorgen – machte einen Rückzieher und setzt auf Freiwilligkeit. Der Freiburger BUND verweist aufs schädliche Mikroplastik in Verpackungen und setzt sich u.a. mit einer Petition weiter für die Steuer ein, die offenbar auch eine Mehrheit im Gemeinderat hat.

[FR] QUEERES JUGENDZENTRUM

Die Bedarfsanalyse der EH Freiburg für ein queeres Jugendzentrum in Freiburg unterstreicht den unabweisbaren Bedarf für ein solches Zentrum, und zwar u.a. als Safe Space. Denn obwohl Freiburg von ihnen als tolerante Stadt wahrgenommen wird, stimmt ein Ergebnis nachdenklich: „Ein großer Teil (69,5%) der befragten queeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat bereits Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen bzw. romantischen Orientierung erlebt.“ Ab dem Doppelhaushalt 2027/28 soll es Geld für ein solches Zentrum geben.

[FR] FAHRRADBOX STATT PARKPLATZ

In der Freiburger Oberau setzen sich Anwohner*innen für Fahrradboxen auf Autoparkplätzen ein. „Gerade in dicht bebauten städtischen Quartieren mit alter Bausubstanz können Radfahrende ihr Rad oft nicht sicher abstellen“, erklärt der ADFC. In Hamburg läuft aktuell ein Pilotprojekt mit besagten Boxen. Die Freiburger Stadtverwaltung lehnte ein solches Projekt, das der Fuß-Verein vorgeschlagen hatte, ab. Derzeit läuft eine Neuentwicklung der städtischen Stellplatzsatzung. Pro 30 Quadratmeter Wohnfläche sieht sie wohl einen Fahrradstellplatz vor.

FREIBURG PASS

Im Doppelhaushalt 25/26 wird es u.a. mehr Geld für den Freiburg Pass geben. Er bietet Bezieher*innen von Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungen und Wohngeld verschiedene Vergünstigungen.

IMMER MEHR GELD FÜR DIE MIETE

Besonders ärmere Menschen müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Das obere Fünftel der Bevölkerung wendete demnach im Jahr 2020 etwa 18 Prozent des Einkommens für die Miete auf. Mieter*innen im unteren Fünftel der Einkommensverteilung mussten dagegen 2020 durchschnittlich 44 Prozent des Einkommens für die Miete berappen. Migrant*innen aus dieser Einkommensgruppe sogar 45 Prozent. Die Europäischen Union spricht ab einem Mietanteil von 40 Prozent von Mietkostenüberbelastung.

TEURE WG ZIMMER

Vor Beginn des Sommersemesters kostet ein WG-Zimmer in den deutschen Hochschulstädten im Durchschnitt 493 Euro. Die Preise sind damit im Vergleich zum letzten Semester relativ stabil geblieben. Der Bafög Höchstsatz sieht aber nur 380 Euro für die Miete vor. In Freiburg kostet der Berechnung des Moses Mendelssohn Instituts gemeinsam mit der Plattform WG-gesucht.de ein WG-Zimmer aktuell im Schnitt schlappe 600 €, in München 800 €.