Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
- RASSISMUS
- MIETENWAHNSINN
- [FR] KLEINESCHHOLZ
- [FR] SOZIALE INFRASTRUKTUR UND WOHNEN FÜR GEFLÜCHTETE
- [FR] KEINE VERKEHRSBERUHIGUNG IN HASLACH
- [FR] S-BAHN STATT GÜTERBAHN?
- [FR] KUNSTRASEN STATT WALD
- [FR] FAHREN OHNE FAHRSCHEIN ENTKRIMINALISIEREN
RASSISMUS
Die aktuelle rassistische Politik und der rassistische Diskurs haben tödliche Folgen. Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven am 23. Juni starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt. Am 21. Juni erstach eine 19-jährige Deutsche am großen Brombachsee einen 15-Jährigen mit deutscher und brasilianischer Staatsbürgerschaft. Die mutmaßliche Täterin soll das Opfer zuvor wohl rassistisch beleidigt haben. In Berlin beleidigte eine Frau am 12. Juni drei Kinder rassistisch und verfolgte ein Mädchen. Sie schüttelte die 12-jährige so heftig, dass sie mit dem Hinterkopf mehrmals gegen eine Wand gestoßen und verletzt wurde. Eine größere Organisierung gegen diesen teilweise tödlichen Rassismus ist bisher nicht zu erkennen.
MIETENWAHNSINN
In den größten deutschen Städten sind die Angebotsmieten seit 2015 um 50 % gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Bauministeriums. In Berlin haben sie sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Empirica listet Freiburg mit einer Miete von 16,94 pro qm bei den Wohnungen zwischen 60 und 80 qm, die in den letzten zehn Jahren errichtet wurden, auf Platz sechs der teuersten deutschen Städte.
[FR] KLEINESCHHOLZ
Im Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger, in dem ausschließlich gemeinwohlorientierte Projekte zum Zuge kommen sollten, sind mittlerweile alle dreizehn Grundstücke vergeben. Bis Jahresende sind sie reserviert und können von den jeweiligen Akteuren zum vereinbarten Preis gekauft werden. Dazu kommen noch Grundstücke, die durch Stadtbau und BIMA bebaut werden sollen. Die letzten beiden Grundstücke waren an die Genossenschaft GrünHaus und an eine Kooperation von Beckesepp und den berüchtigten Investor Unmüßig vergeben worden. Mit Unverständnis hat die Wohnungsgenossenschaft Esche auf die Nicht-Berücksichtigung reagiert. Der bezahlbare Wohnraum und die Inklusion seien bei der Vergabe nicht ausreichend berücksichtigt worden.
[FR] SOZIALE INFRASTRUKTUR UND WOHNEN FÜR GEFLÜCHTETE
Die Stadt Freiburg will auf dem Güterbahnhofsareal an der Ecke Neunlinden-/Paul-Ehrlich-Straße ein Multifunktionsgebäude errichten. Neben einem Quartiersraum für Gruppen aus dem Stadtteil Brühl soll es einen Kinder- und Jugendtreff beherbergen. Im Erdgeschoss des Hauses, das in Holzbauweise errichtet werden soll, ist ein öffentlich zugänglicher überdachter Sportplatz vorgesehen. Auf dem Dach soll eine öffentlich zugängliche Gemeinschaftsfläche entstehen. Zudem sind 12 Wohnungen für bis zu 72 Geflüchtete geplant. Ein Projekt, das auch für andere Stadtteile vorbildhaft sein könnte.
[FR] KEINE VERKEHRSBERUHIGUNG IN HASLACH
Die Stadtverwaltung hat ihr Verkehrsberuhigungskonzept Haslach vorgestellt. Sie will keinerlei verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen, um den Durchgangsverkehr zu begrenzen. Stattdessen soll lediglich die Kreuzung am Haslacher Dorfplatz baulich etwas verändert werden und in der Carl-Kistner-Straße sollen ein paar Parkplätze wegfallen und ein paar Bäume hinzukommen. Dem alternativen Verkehrsclub VCD reicht das nicht aus. Er hätte u.a. die Sperrung der Opfinger Brücke zwischen Haslach und Weingarten für den Autoverkehr begrüßt. Diese Maßnahme wäre laut dem beauftragten Fachplanungsbüro die wirksamste Maßnahme zur Vermeidung von Kfz-Durchgangsverkehren in Haslach. Aufgrund des massiven Eingriffs in den Verkehrsfluss und Kritik aus Weingarten gab es aber keine eindeutige Umsetzungsempfehlung.
[FR] S-BAHN STATT GÜTERBAHN?
Der alternative Verkehrsclub VCD fordert, dass der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) beim Land Baden-Württemberg den Bedarf anmeldet, die bisherige Güterbahnlinie zukünftig für den S-Bahnverkehr zu nutzen. Das könnte durch die geplante Verlagerung der Güterlinie an die Autobahn A5 ab 2035 möglich werden. Der VCD hofft mit der Westbahn auf einen direkten S-Bahn-Anschluss für über 40.000 Menschen. Haltepunkte könnten sein: Tullastraße/ Zähringen, Messe/ Uniklinikum, Regierungspräsidium, Weingarten/ Haslach, St. Georgen West.
[FR] KUNSTRASEN STATT WALD
Im neuen Stadtteil Dietenbach plant die Stadtverwaltung u.a. ein neues Großspielfeld. Dafür wird ein weiterer Teil des Langenmattwäldchens gerodet. Das Spielfeld im neuen Stadtteil der Green City soll auch noch umweltschädlichen Kunstrasen bekommen.
[FR] FAHREN OHNE FAHRSCHEIN ENTKRIMINALISIEREN
Die Arbeitskreise kritische Soziale Arbeit (aks) und kritische Jurist*innen (akj) haben Sozialbürgermeister Kirchbach rund 1500 Unterschriften übergeben, die die VAG auffordern, auf Anzeigen beim Fahren ohne Fahrschein zu verzichten. Solche Anzeigen führen in der Folge immer wieder zu Ersatzfreiheitsstrafen von armen Menschen. Bürgermeister Kirchbach erklärte, man wolle „keinen Freifahrtschein“ bieten und tut damit so, als ob gefordert würde, dass das Fahren ohne Fahrschein keine Konsequenz haben soll. Das ist aber nicht der Fall. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 € bliebe ja bestehen und sollte „Strafe“ genug sein.