Stadt-für-Alle-Nachrichten für Oktober/ November 2025

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei

Das Haus ist ein Recht

nachhören.

• [FR] PROJEKT FÜR VON WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE UNIONSBÜRGER*INNEN
• RASSISMUS BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT
• KNAST FÜR SCHUTZSUCHENDE
• [FR] MESSERVERBOTSZONE
• FALSCHE NEBENKOSTEN-ABRECHNUNGEN
• NULLRUNDE BEI DER GRUNDSICHERUNG
• [FR] SOZIALWOHNUNGEN

[FR] PROJEKT FÜR VON WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE UNIONSBÜRGER*INNEN

Das Amt für Migration und Integration und das Amt für Soziales haben kürzlich gemeinsam das Projekt „Wohnen – Obdach – Migration – Integration“, kurz „WOMI“ gestartet. Dabei sollen besonders Migrant*innen angesprochen werden, da sie sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch auf dem Wohnungsmarkt eine unterprivilegierte Ausgangslage haben. Ziel des Projektes sei es, Menschen in weiterführende Beratungs- und Unterstützungsangebote zu vermitteln und Wohnungslosigkeit zu reduzieren. Auch deutsche Wohnungslose werden begleitet, der Fokus bei WOMI liegt aber bei Arbeitssuchenden aus der EU. Ein Problem mit dem die Menschen konfrontiert sind, sind die absurd hohen Kosten, die sie für ein Zimmer in einer Unterkunft, wie die Wohnungslosenunterkunft OASE bezahlen müssen, sobald sie eine Arbeit haben. Dann will die Stadt 600 € pro Monat für die Untebringung in der OASE. Würde es sich um Miete handeln, wäre es angesichts der Gegebenheiten ganz klar Mietwucher. Man betitelt es aber als Gebühr und meint, dann wäre es in Ordnung. Beim Projekt WOMI gibt es sieben Vollzeitstellen. Wenn die Mitarbeiter*innen die aufsuchende Sozialarbeit engagiert angehen, kann das sicher einigen Menschen helfen. Viel mehr würde es den Betroffenen aber vermutlich helfen, wenn die 2,49 Millionen, die bis Ende 2028, hauptsächlich aus EU Geldern, in das Projekt fließen, für den Bau oder Kauf von bezahlbaren Wohnungen ausgegeben würden oder auch für die deutliche Senkung der überzogenen „Unterkunftsgebühren“ eingesetzt würden.

RASSISMUS BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt die „Kurzinformationen zum Bürgergeld“ ab Januar 2026 nicht mehr in Fremdsprachen anzubieten. Bisher waren sie auch auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi (Persisch), Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch verfügbar. Sie sollen nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache verfügbar sein. Lediglich auf Englisch soll eine Informationsseite erhalten bleiben. Die Agentur von Andrea Nahles, die absurderweise mal als Linke in der SPD galt, will verhindern, dass die Betroffenen ihre Recht wahrnehmen können.

KNAST FÜR SCHUTZSUCHENDE

Das Bundeskabinett hat eine weitere Entrechtung von Geflüchteten auf den Weg gebracht. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz geht man noch über EU-Vorgaben hinaus. Geplant ist eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren, sogenannte Sekundärmigrationszentren. „Dublin-Fälle“ und in anderen Mitgliedstaaten anerkannte Geflüchtete, also ein Großteil der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, sollen dort untergebracht werden und in vielen Fällen die Einrichtungen gar nicht verlassen dürfen. Auch Familien mit Kindern sollen in diesen Zentren leben. Sogar eine „Schutzhaft“ für unbegleitete Kinder ist vorgesehen, was eigentlich klar der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht.

[FR] MESSERVERBOTSZONE

Seit dem 10. August ist der Stühlinger Kirchplatz Waffen- und Messerverbotszone. Das wird sehr wahrscheinlich zu noch mehr racial profiling durch die Polizei führen. Ende August berichtete die Badische Zeitung, dass noch kein Messer gefunden wurde. Es könnte an der Willkür der Polizei liegen, ob man beim Picknick auf der Wiese ungestört das Messer auspacken kann oder nicht.

FALSCHE NEBENKOSTEN-ABRECHNUNGEN

Laut der Beratungsplattform Minekoe waren 2023 und 2024 93 Prozent der von ihr geprüften Nebenkostenabrechnungen falsch. Der deutsche Mieterbund rät besonders die Heizkosten genau zu prüfen. Der Mieterbund und das Verbraucherportal co2online haben ein Online-Tool entwickelt, das eine unabhängige Prüfung der Kosten ermöglicht. Ein Jahr haben Mieter*innen Zeit einer Nebenkostenabrechnung zu widersprechen. Auch nach der Zahlung ist dies noch möglich.

NULLRUNDE BEI DER GRUNDSICHERUNG

Wie schon in diesem Jahr soll es auch 2026 für eine Nullrunde bei der Grundsicherung geben. Unmittelbar betroffen wären davon über sieben Millionen Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe und sogenannte Analogleistungen nach dem AsylbLG beziehen. Zudem sind die Schulbedarfe im Bildungs- und Teilhabepaket an die Entwicklung der Regelbedarfe gekoppelt und werden daher nicht an die Preisentwicklung angepasst. Im Ergebnis erleiden die Leistungsberechtigten einen weiteren Kaufkraftverlust – sie werden noch ärmer.

[FR] SOZIALWOHNUNGEN

Am 31.12.2024 gab es in Freiburg 3726 Sozialwohnungen. Das ist in einer Stadt, in der mutmaßlich über die Hälfte der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat, viel zu wenig. Im Gegensatz zum Bundestrend steigt die Zahl der geförderten Wohnungen in Freiburg aber in den letzten Jahren wieder leicht an. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass es Ende 2030 über 5.000 landesseitig geförderte Wohnungen geben wird. Gerade in den Neubaugebieten Kleineschholz und Dietenbach könnten die Mieten in den „Sozialwohnungen aber bei über 10 €/qm liegen und somit alles andere als „bezahlbar“ sein.