Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißt, zu niedrig, zu diesem Schluss kommen die Juristinnen Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ulrike Müller in einem Artikel auf dem Verfassungsblog. Würden weniger Verfassungsfeinde den politischen und medialen Diskurs bestimmen, müsste es also eigentlich klar sein, dass das Bürgergeld nicht gekürzt, sondern …
Kategorie: RaS Freiburg
Mai 19 2024
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2024)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. STADT MUSS WOHNUNGSLOSEN HOSTEL-ÜBERNACHTUNG ZAHLEN Das Leipziger Sozialgericht hat entschieden, dass die Stadt Leipzig, bzw. das Jobcenter einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für die Übernachtung in einem Hostel erstatten muss, …
Mai 01 2024
Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Wir dokumentieren den Entwurf für einen Aufruf zur landesweiten Demo am 1 Juni. Aktuelle Infos gibt es unter: aktionbleiberecht.de Das öffentliche Ressentiment gegen alle vermeintlich „Arbeitsscheuen“, gegen alle, die vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, gegen „Flüchtlinge auf Parkbänken“, „faule Ukrainer“, „Bürgergeldempfänger mit Porsche“, die “Bettelmafia aus Osteuropa“, „Totalverweigerer“ usw. nimmt in den letzten Monaten …
Apr. 26 2024
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2024)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] DII-WOHNUNGEN VERGESELLSCHAFTEN Die Deutsche Invest Immobilien GmbH (DII) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Ihr gehören im Rieselfeld etwa 300 Wohnungen. Die letzten Mieterhöhungen hatten für Aufsehen gesorgt, weil die Wohnungen …
Apr. 01 2024
Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg: Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein …
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Radio Dreyeckland – Recht auf Stadt
