Kategorie: RaS-Zeitung

Stadt-für-Alle-Nachrichten Juni 2025

Foto vom Stühlinger Kirchplatz mit Plakat: Das Problem heisst Rassismus

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MESSERVERBOTSZONE [FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN [FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT [FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE [FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET? MONSTER SUV RAUS [FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

Gesetzesnovelle von 1935 Automatenmißbrauch, Erschleichen freien Eintritts (...) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935 im …

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Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden kaum verfolgt

Die Wohnung von Valerie Schult in der Lehener Straße im Stühlinger kostete 690 Euro warm und das für gerade einmal 22 qm. Sie lag damit über 30 Prozent über dem Mietspiegel. Nachdem Schult ihren Vermieter auf die Mietpreisbremse angesprochen hatte, erhielt sie von ihm eine ganz offenbar vorgeschobene Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter, ein leitender Angestellter eines …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten Mai 2025

Banner: Eine Stadt Für Alle - Mietenwahnsinn stoppen - Für eine sozial gerechte und ökologische Perspektive

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ZU WENIG KLIMAANPASSUNG [FR] UNMÜSSIG SOZIAL? [FR] UNBEARBEITETE WOHNGELDANTRÄGE [FR] STADTBAU WILL BARRIEREÄRMER WERDEN ONLINE-PRANGER GEGEN BÜRGERGELDBEZIEHER*INNEN [FR] CDU MIT AfD GEGEN KTS

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …

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