SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Von den Milliarden, die Jens Spahns Maskenaffäre die Steuerzahlenden gekostet haben, könnten sehr viele Bezieher*innen von Bürgergeld sehr lange und sehr gut leben. Trotzdem wird lieber nach unten getreten. Wie es …
Schlagwort: Armut
Juni 02 2025
Stadt-für-Alle-Nachrichten Juni 2025
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MESSERVERBOTSZONE [FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN [FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT [FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE [FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET? MONSTER SUV RAUS [FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM
Mai 30 2025
Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!
40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935 im …
Jan. 28 2025
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Januar 2025)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] GESPALTENE STADT Der aktuelle Sozialbericht für das Jahr 2023 bestätigt wieder einmal, dass Freiburg eine gespaltene Stadt ist. Vereinfacht gesagt in einen reichen Osten und einen armen Westen. In …
Jan. 01 2025
Keine ausgrenzende Bezahlkarte in Freiburg und nirgendwo – Solidarität statt rechter Hetze!
Am 25. Januar ruft Aktion Bleiberecht zur Demonstration gegen die Bezahlkarte auf. Wir unterstützen den Protest und zitieren hier einige Ausschnitte des Aufrufs. 2025 soll in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begonnen werden. Bargeldabhebungen sollen auf einen Höchstbetrag von 50 € pro Person begrenzt werden; wo, …