Wir dokumentieren den Entwurf für einen Aufruf zur landesweiten Demo am 1 Juni. Aktuelle Infos gibt es unter: aktionbleiberecht.de Das öffentliche Ressentiment gegen alle vermeintlich „Arbeitsscheuen“, gegen alle, die vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, gegen „Flüchtlinge auf Parkbänken“, „faule Ukrainer“, „Bürgergeldempfänger mit Porsche“, die “Bettelmafia aus Osteuropa“, „Totalverweigerer“ usw. nimmt in den letzten Monaten …
Schlagwort: Flüchtlinge
Nov. 01 2023
Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!
Aktuell werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Menschenwürde offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern stattdessen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das …
Okt. 31 2023
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Oktober 2023)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] STADTBAU ERHÖHT DIE MIETEN Die Freiburger Stadtbau (FSB) erhöht zum ersten November mal wieder die Mieten. Rund 600 Haushalte sind betroffen. Die FSB spricht im gewohnten Neusprech von „Mietanpassungen“. …
Okt. 07 2023
Mietwucher in Flüchtlingslagern?
600 € pro Monat für ein Zimmer im Flüchtlingslager. So viel will die Stadt Freiburg künftig von Geflüchteten verlangen. Würde es sich um Miete handeln, wäre es ganz klar Mietwucher. Die Stadt deklariert es allerdings als Gebühren. Am 24. Oktober wird der Gemeinderat die geplante Erhöhung von zuvor 515 € für ein Einzelzimmer absegnen. Und …
Juli 06 2023
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2023)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH! Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die …
Aktuelle Aktionen
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Radio Dreyeckland – Recht auf Stadt
