Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt. Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im …
Schlagwort: Freiburger Stadtbau (FSB)
Mai 04 2011
WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?
Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe …
Apr. 22 2011
PHA | Pöbelbullen besetzen Johann-Sebastian-Bach-Straße – Straßenfest verschoben
Das angekündigte Straßenfest in der Johann-Sebastian-Bach-Straße musste leider aufgrund massiver Pöbeleien und bewaffneten, gewaltbereiten Gästen spontan verlegt werden. Über 100 Bullen waren unserer Einladung gefolgt. Allerdings wollten diese offensichtlich lieber alleine feiern, weitere Gäste wurden nicht in die komplett zugeparkte Straße eingelassen. Ein Anwohner der Bach-Straße zeigte sich verwundert: „Ich hatte mit einem buntem Fest …
Apr. 21 2011
Rhino | Stadtverbot für Kommando Rhino
Am Montag den 18. April fand wieder einmal ein Gespräch zwischen Kommando Rhino und Vertreter_innen der Stadtverwaltung statt. Neu war, das am Gespräch auch Vertreter_innen der Schattenparker, deren Meinung bisher von der Stadt ignoriert wurde, anwesend waren. Die Stadt zeigte ihre ‚wahre‘ Kompromissbereitschaft. Die Lösung sieht wie folgt aus: „Ein paar werden bei Schattenparker anklopfen, …
Apr. 20 2011
Rhino | Vauban Bass Parade
Liebe Freundinnen und Freunde, das Kunst- Kultur- und Wagenkollektiv lädt euch am Samstag den 23.04.11 um 13 Uhr ein, an der zweiten Vauban „Bass-Parade“ teilzunehmen. Mit ultrakräftigen Bässen wollen wir unseren Unmut gegen das Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau auf dem M1 Gelände ausdrücken. Auf dieser seit Jahren von alternativen Menschen als Wohnraum genutzten Fläche soll …
Aktuelle Aktionen
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Radio Dreyeckland – Recht auf Stadt
