Mit dem Bürgerentscheid 2006, durch den der – von der schwarz-grünen Mehrheit geplante – Verkauf der Freiburger Stadtbau (FSB) verhindert werden konnte, ging auch die Hoffnung einher dass der Stadt ein „sozialpolitisches Steuerungsinstrument“ erhalten bleibt („Das Ja zum Erhalt der Freiburger Stadtbau, heißt auch ein Ja zum sozialen Auftrag.“).
Schlagwort: Freiburger Stadtbau (FSB)
Mai 11 2011
WiM | Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!
Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt. Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im …
Mai 11 2011
WiM | Es wird wieder verkauft – Bürgerentscheid aufgehoben!
Gestern hat der Gemeinderat mit 26 (Grüne, CDU, Freie Wähler) zu 20 Stimmen für die Aufhebung des Bürgerentscheids und den Verkauf von städtischem Besitz gestimmt. Nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006, dieser wirkte wie ein normaler Gemeinderatsbeschluss bis jetzt weiter, sind nun Verkäufen wieder Tür und Tor geöffnet ohne das eine Diskussion im …
Mai 04 2011
WiM | Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?
Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der Wähler den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe …
Apr. 22 2011
PHA | Pöbelbullen besetzen Johann-Sebastian-Bach-Straße – Straßenfest verschoben
Das angekündigte Straßenfest in der Johann-Sebastian-Bach-Straße musste leider aufgrund massiver Pöbeleien und bewaffneten, gewaltbereiten Gästen spontan verlegt werden. Über 100 Bullen waren unserer Einladung gefolgt. Allerdings wollten diese offensichtlich lieber alleine feiern, weitere Gäste wurden nicht in die komplett zugeparkte Straße eingelassen. Ein Anwohner der Bach-Straße zeigte sich verwundert: „Ich hatte mit einem buntem Fest …
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Radio Dreyeckland – Recht auf Stadt
