Juni 30 2025
SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Von den Milliarden, die Jens Spahns Maskenaffäre die Steuerzahlenden gekostet haben, könnten sehr viele Bezieher*innen von Bürgergeld sehr lange und sehr gut leben. Trotzdem wird lieber nach unten getreten. Wie es …
März 29 2025
Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden. Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der …
März 29 2025
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. URTEIL GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNGEN BEI MINUSTEMPERATUREN VOR DIE TÜR GESETZT [FR] STREIT UM DIE VERPACKUNGSSTEUER [FR] QUEERES JUGENDZENTRUM [FR] FAHRRADBOX STATT PARKPLATZ FREIBURG PASS IMMER MEHR GELD FÜR DIE MIETE TEURE …
Juni 01 2024
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißt, zu niedrig, zu diesem Schluss kommen die Juristinnen Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ulrike Müller in einem Artikel auf dem Verfassungsblog. Würden weniger Verfassungsfeinde den politischen und medialen Diskurs bestimmen, müsste es also eigentlich klar sein, dass das Bürgergeld nicht gekürzt, sondern …
Apr. 01 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg: Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein …
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