Schlagwort: Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gegen Flüchtlinge

Rassistische Bezahlkarte

Flyer zum Gutscheintausch der Initiative Bezahlkarte stoppen. Jeden Freitag zwischen 16 Uhr und 18 Uhr am Kyosk, Adlerstraße 2. "Wir sagen nein zur Bezahlkarte in Freiburg und überall."

Obwohl der Bürgergeld-Regelsatz mit 563 € für eine alleinstehende Person schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird jetzt auch noch, bis auf wenige Ausnahmen, für diese Menschen die Bezahlkarte Pflicht. Das Bargeld ist üblicherweise …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Novemnber 2024)

schwarz rote Häuser mit Faust auf dem Dach und "Mieten Stoppen" als Schriftzug

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] OBDACHLOSIGKEIT STEIGT Die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Freiburg steigt weiter an. Zählte die Stadtverwaltung 2022 1484 von Obdachlosigkeit Betroffene, waren es 2023 schon 1665. Auch die …

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Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören

Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören

Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …

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Keine gerichtliche Kontrolle der Grundrechte in der Freiburger LEA

Dokumentation des Online-Protestspazieganges am #HousingActionDay2020

Mitte Januar wurde am Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchteter und eines Aktivisten von Aktion Bleiberecht gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg verhandelt. Ergebnis: Schutzsuchende haben keine Möglichkeit sich gegen offensichtlich rechtswidrige weitgehende Einschränkungen ihrer Grundrechte zu wehren.

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2023)

schwarz rote Häuser mit Faust auf dem Dach und "Mieten Stoppen" als Schriftzug

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH! Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die …

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