Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] ÖKOLOGISCH UND SOZIAL KATASTROPHAL Der Gemeinderat hat das Baugebiet Höhe in Zähringen auf den Weg gebracht. Es wird wohl völlig am Bedarf vorbei gebaut. Gerade einmal 60 der 300 …
Schlagwort: RaS-Zeitung
März 01 2024
Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören
Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …
März 01 2024
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2024)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. ERFOLG GEGEN EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG Das Berliner Landgericht hat im Fall einer Eigenbedarfskündigung ein hoffentlich wegweisendes Urteil gefasst. Obwohl das Gericht feststellte, dass die Kündigung wirksam sei, ordnete es die Fortsetzung des …
Feb. 01 2024
Keine gerichtliche Kontrolle der Grundrechte in der Freiburger LEA
Mitte Januar wurde am Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchteter und eines Aktivisten von Aktion Bleiberecht gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg verhandelt. Ergebnis: Schutzsuchende haben keine Möglichkeit sich gegen offensichtlich rechtswidrige weitgehende Einschränkungen ihrer Grundrechte zu wehren.