März 29 2025

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden.

Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der Lebensrealität dieser Menschen – mal wieder und in immer schärferem Ausmaß – vollkommen vorbei. Im Papier heißt es: “Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. (…) Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen (…) verschärfen. (…) Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch (…) muss beendet werden.” Weiterlesen

März 29 2025

Stadt-für-Alle-Nachrichten April 2025

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • URTEIL GEGEN LEISTUNGSKÜRZUNGEN
  • BEI MINUSTEMPERATUREN VOR DIE TÜR GESETZT
  • [FR] STREIT UM DIE VERPACKUNGSSTEUER
  • [FR] QUEERES JUGENDZENTRUM
  • [FR] FAHRRADBOX STATT PARKPLATZ
  • FREIBURG PASS
  • IMMER MEHR GELD FÜR DIE MIETE
  • TEURE WG ZIMMER

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Feb. 27 2025

BImA will teuer und klimaschädlich bauen

Im Stadtteil Waldsee kämpfen Mieter:innen für den Erhalt ihrer drei Häuser. Die gehören BImA und die möchte abreißen und neu bauen. Dabei sind die Wohnungen in einem guten Zustand. Im Frühjahr oder Sommer 2026 will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Abriss beginnen. Die Mieter*innen bekommen Unterstützung vom bekannten Altbausanierer Wille Sutter.
„Ein Abriss und Neubau wäre ein Klimakiller ersten Grades“, sagt Mieter Urs Egger. „Dabei wolle man die Stadt bei ihrem Plan, bis 2035 klimaneutral zu werden, unterstützen“, erklärt er. Damit ist er auf Linie von Sutter, der seit den 1980er-Jahren Altbauten saniert. „Der Bestandserhalt ist einer der wesentlichen Faktoren beim Klimaschutz. 40 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit kommen vom Bauen.“ Für die August-Ganther-Straße hat Ingenieur Wilhelm Stahl errechnet, wie viel mehr durch Abriss und Neubau im Vergleich zu Sanierung und Aufstockung freigesetzt würde. Er kommt auf über 700 Tonnen CO2. „Damit könnte man die Gebäude 50 bis 80 Jahre lang heizen“, veranschaulicht Stahl. Weiterlesen

Feb. 27 2025

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2025)

schwarz rote Häuser mit Faust auf dem Dach und "Mieten Stoppen" als SchriftzugNun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] ERSTE ERGEBNISSE DER APP GEGEN MIETWUCHER
Zwischen Ende Dezember und Anfang Februar haben etwa 2800 Menschen in Freiburg die Mietwucher App der Linkspartei genutzt. Über die Hälfte dieser Wohnungen wiesen dabei eine Mietüberhöhung, also eine mindestens 20 % über den Mietspiegel liegende Miete auf. Knapp 700 davon erfüllten sogar das Kriterium des Mietwuchers mit Mieten, die mindestens 50 % über den Mietspiegel liegen. Nach Berechnungen der Linkspartei könnten die Betroffenen allein in Freiburg 445 Tausend Euro einsparen, wenn die Stadt dem nachgehen würde. Allerdings wurden nur 54 Fälle an die Stadt weitergeleitet. Bei diesen wurde der Mietspiegel im Durchschnitt um wahnsinnige 60 Prozent überschritten. Dass es nur 54 Meldungen gab, könnte am Mietwucher Paragraphen liegen. Betroffene müssen nachweisen, dass sie keine billigere Wohnung anmieten konnten und der Vermietende diese Notlage ausgenutzt hat. In Frankfurt attestiert die Stadt eine allgemeine Notlage und verzichtet auf den Nachweis durch die Mieter*innen. Gerichtlich wurde dieses Vorgehen nicht beanstandet. Wann folgt Freiburg dem Frankfurter Vorbild?

[FR] PROBLEME NACH DII PLEITE Weiterlesen

Feb. 01 2025

Mieten runter, Deckel drauf– Bundesweiter Mietendeckel jetzt!

Mieten runter, Deckel drauf– Bundesweiter Mietendeckel jetzt!Ein bundesweites Bündnis fordert die Einführung eines Mietendeckels. Haustürgespräche darüber sollen dabei helfen, dass die Mieten rund um die Bundestagswahl zum Thema werden. Wir unterstützen die Forderung, weil es gerade in dieser Zeit wichtig ist, nicht in Schockstarre zu verfallen und wirksame Mittel gegen den Mietenwahnsinn zu entwickeln. Der Mietendeckel soll einen sechs-jährigen Mietenstopp beinhalten, der Mieterhöhungen verbieten würde. Für Neuvermietungen soll es Obergrenzen geben, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete (in Freiburg der Mietspiegel) orientieren. Bestehende Mieten, die höher als die Obergrenze sind, sollen auf die erlaubte Miete abgesenkt werden.
Die Wohnungskrise ist offenkundig: Die Mieten explodieren und sind schon jetzt für viele nicht mehr bezahlbar. Und es wird immer schlimmer. Doch die Mieten steigen nicht von alleine: Sie werden erhöht. Denn Vermieter*innen verdienen Geld damit, dass sie unsere Mieten erhöhen. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben nichts für uns Mieter*innen unternommen – das muss sich ändern. Um dem Mietenwahnsinn ein Ende zu setzen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Weiterlesen