SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Von den Milliarden, die Jens Spahns Maskenaffäre die Steuerzahlenden gekostet haben, könnten sehr viele Bezieher*innen von Bürgergeld sehr lange und sehr gut leben. Trotzdem wird lieber nach unten getreten. Wie es den Betroffenen mit den viel zu niedrigen Regelsätzen tatsächlich geht, spielt in der politischen Debatte kaum eine Rolle. Die Arbeit von sanktionsfrei ist deshalb sehr wichtig. Im Juni stellte die Initiative eine Studie vor, in der Bürgergeldbezieher:innen selber zu Wort kommen. Weiterlesen
Juni 30 2025
Bürgergeld: Es wird nach unten getreten
Juni 30 2025
Stadt-für-Alle-Nachrichten Juli 2025
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
- RASSISMUS
- MIETENWAHNSINN
- [FR] KLEINESCHHOLZ
- [FR] SOZIALE INFRASTRUKTUR UND WOHNEN FÜR GEFLÜCHTETE
- [FR] KEINE VERKEHRSBERUHIGUNG IN HASLACH
- [FR] S-BAHN STATT GÜTERBAHN?
- [FR] KUNSTRASEN STATT WALD
- [FR] FAHREN OHNE FAHRSCHEIN ENTKRIMINALISIEREN
Juni 02 2025
Stadt-für-Alle-Nachrichten Juni 2025

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
- [FR] MESSERVERBOTSZONE
- [FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN
- [FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT
- [FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE
- [FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET?
- MONSTER SUV RAUS
- [FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET
- ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM
Mai 30 2025
Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

Gesetzestext von 1935
40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935 im Rahmen einer Strafgesetznovelle, die die Unterschrift „Adolf Hitler“ trägt. Wir sagen: Weg mit diesem Naziparagraphen! Der Freiheitsfonds geht davon aus, dass 87 % der Betroffenen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein in den Knast kommen, erwerbslos sind und 15 % keinen festen Wohnsitz haben. 15 % seien zudem suizidgefährdet. Es geht um Menschen in Multiproblemlagen.
Mai 02 2025
Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden kaum verfolgt
Die Wohnung von Valerie Schult in der Lehener Straße im Stühlinger kostete 690 Euro warm und das für gerade einmal 22 qm. Sie lag damit über 30 Prozent über dem Mietspiegel. Nachdem Schult ihren Vermieter auf die Mietpreisbremse angesprochen hatte, erhielt sie von ihm eine ganz offenbar vorgeschobene Eigenbedarfskündigung.
Der Vermieter, ein leitender Angestellter eines großen Unternehmens für Maschinenbau im Schwarzwald, wird, so heißt es auf dem Blog von Valerie Schult, vermutlich etwa 7000 Euro brutto „verdienen“. Er hatte ihr erzählt, dass er gerade gemeinsam mit seiner Frau ein Haus gekauft hätten. Dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben war, zeigte sich dann spätestens beim Auszug von Schult. Der folgende Name an der Tür, war nicht der des Vermieters.
Hätte sie ihren Vermieter lieber nicht auf den Verstoß ansprechen sollen?
– „Feigheit führt nicht zu Gerechtigkeit. Wenn alle Freiburger*innen ihre Rechte kennen und anwenden würden, hätten wir nicht so ein Problem. In meinem Fall hat meine Vormieterin und meine Nachmieterin ihren Vermieter nicht auf die überhöhte Miete angesprochen. Wenn wir alle als Mieter*innen nicht den Mut besitzen, unser Recht einzuklagen, geht es uns als Kollektiv nicht gut. (…) Ihr seid im Recht!“ ermutigt Valerie Schult. Weiterlesen










