Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?

Im Gegensatz zur Repression scheint Soziale Arbeit ein positives Image zu haben. So sieht der Leiter des Freiburger Vollzugsdienstes (VD) sich und seine Kolleg*innen „ein wenig wie Sozialarbeiter“ bzw. als „Sozialarbeiter mit Durchgriffsmöglichkeit“ (beides 2018). Angesichts dieser etwas eigenwilligen Interpretation von Sozialer Arbeit will sich der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ (aks Freiburg) in aller Deutlichkeit von den Aussagen des VDs distanzieren und klarstellen: Soziale Arbeit setzt sich für Menschen ein und ergreift Position gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Stigmatisierung! Und wenn schon der Bedarf an Sozialer Arbeit im öffentlichen Raum durch den VD gesehen wird, sollte auch bedarfsgerecht Soziale Arbeit finanziert und eingerichtet werden anstatt die Ordnungsbehörde zur Sozialen Arbeit umzuschreiben. In der „Sicherheits“-Debatte ist zu beobachten, wie die Soziale Arbeit, im Speziellen die Straßensozialarbeit, vereinnahmt und zu einem wichtigen Teil des Sicherheitspakets (SIPA) gemacht wurde. Weiterlesen

Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt geht, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter*innen des Kommunalen Vollzugsdienstes (VD) ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in letzter Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben des VD ausreichen. Dazu gehören das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch die Kontrolle von Straßenmusiker*innen. Noch Fragen? Weiterlesen

Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt

Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt

Demonstration gegen die Polizeigesetze in Freiburg (Foto: Privat)

Darf die Polizei ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren? Diese Frage wurde im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Geklagt hatte eine Person, die 2017 vor dem Stadttheater in eine Großkontrolle der Polizei geraten war, obwohl sie sich in keiner Weise auffällig verhalten hatte.
Laut Verwaltungsgericht Freiburg: Stadttheater zumindest morgens kein gefährlicher Ort.

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Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs

Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs

Demonstration gegen die Polizeigesetze in Freiburg (Foto: Privat)

Freiburg ist die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs. Das liest man Jahr für Jahr in der Regionalpresse, wenn die neue Kriminalstatistik vorgestellt wird, die die von der Polizei ermittelten Tatverdachtsfälle dokumentiert. Daher gelte es, so Innenministerium und Stadtverwaltung, ein besonderes Augenmerk auf die „Sicherheitslage“ in der Stadt zu legen und mit einem Bündel an Maßnahmen gegen die hohe Kriminalitätsbelastung anzukämpfen. Aber wie steht es wirklich um die Kriminalitätsbelastung Freiburgs? Weiterlesen

Sexualisierte Gewalt und die Behauptung einer Mitschuld der Opfer

„Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“. Das riet der ehemalige Freiburger Polizeipräsident (und mittlerweile CDU-Stadtrat) Bernhard Rotzinger zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Er stellte damit die Frage nach der Mitschuld der Opfer. Mit aufreizender Kleidung oder dem von Rotzinger angesprochenen Alkohol- und Drogenkonsum befördere man das Risiko der Viktimisierung, so wohl seine Argumentation. Eine derartige Behauptung einer Mitschuld ist jedoch fatal. Sie zeigt, dass das Problem der sexualisierten Gewalt nicht im Ansatz begriffen wurde. Erstens ist sexualisierte Gewalt in erster Linie ein Männerproblem.
Frauen werden nicht deshalb vergewaltigt, weil sie sich mit Alkohol oder Drogen wehrlos gemacht haben. Sie werden vergewaltigt, weil Männer sie vergewaltigen. Im Jahr 2018 waren 95 % der Tatverdächtigen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Männer, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Männeranteil bei 99 %. Zweitens suggeriert Rotzinger mit seiner Aussage, dass sich sexualisierte Gewalt insbesondere in Clubs und an anderen Orten abspiele, an denen Alkohol und Drogen konsumiert werden. Sicherlich gibt es auch dort Fälle sexualisierter Gewalt. Und genau das mögen die Fälle sein, von denen wir häufig hören, weil sie öfter ins Hellfeld gelangen und medial eine größere Aufmerksamkeit erregen. Der Großteil der Fälle spielt sich jedoch im sozialen Nahbereich ab, also in den eigenen vier Wänden. Und diese Fälle verbleiben meist im Dunkelfeld, weil die Anzeigequote extrem gering ist. Mit Alkohol oder Drogen haben diese Taten rein gar nichts zu tun. Es gilt daher, sexualisierte Gewalt als das zu begreifen, was es ist: Ein Männlichkeitsproblem. Die Behauptung einer Mitschuld der Opfer stellt den Versuch dar, Männer aus der Verantwortung zu entlassen, und ist damit verfehlt.

Dieser Beitrag ist in der Zeitung „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik erschienen.