Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit

Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit

Badische Zeitung und ihre Schlagzeilen (Collage: eigene)

Sicherheit und Unsicherheit sind keine messbaren Tatsachen. Sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse, werden von unterschiedlichen Kräften hergestellt und völlig unterschiedlich definiert. Wie Unsicherheit in das Bewusstsein von Menschen eingetrichtert wird, obwohl relative Sicherheit herrscht, zeigt die Diskussion um den Stühlinger Kirchplatz am Freiburger Hauptbahnhof beispielhaft.

Beispielhaft ist sie insbesondere für das Zusammenwirken von Polizei und Medien. Bereits 2014 war für die Badische Zeitung (BZ) der Stühlinger Kirchplatz wochenlang das Thema Nummer 1. Besonders im Fokus der BZ standen „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die den Kirchplatz angeblich zur „No-Go-Area“ werden ließen. Die BZ betrieb klassische Verdachtsberichterstattung: Weiterlesen

Kriminalitätsfurcht und Unsicherheitsgefühle

Die im Jahr 2017 zwischen dem Land und Freiburg geschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie deren Fortschreibung im Folgejahr waren mit dem Ziel angetreten, die Gewaltkriminalität in der Stadt zu reduzieren und hierüber das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürger*innen wiederherzustellen. Die nunmehr in Freiburg anstehende großflächige Videoüberwachung hat das identische Duo im Visier: Sicherheit und Sicherheitsgefühl.

Hier wird seitens der Politik und Polizei in wenigen Worten viel behauptet: eine bedenkliche objektive Sicherheitslage, die das Sicherheitsgefühl kausal in Mitleidenschaft zog. Wie es um die objektive Sicherheitslage steht, wird an anderer Stelle beurteilt (siehe den Beitrag „Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs“ von Jakob Bach).

Hier soll es um ihren kongenialen Partner gehen, das Sicherheitsgefühl. Weiterlesen

Stühlinger für Alle

Stühlinger für Alle

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)

In den letzten Monaten hat sich nicht nur das Polizeiaufgebot stark vermehrt, sondern auch die Polizeigewalt im Freiburger Stadtteil Stühlinger zugenommen. Während auf dem Stühlinger Kirchplatz Menschen gezwungen werden, sich im Rahmen anlassloser Durchsuchungen vor Polizeibeamt*innen auszuziehen, und teilweise im 10-Minuten-Takt kontrolliert werden, patrouillieren deren Kolleg*innen ständig auf dem Lederleplatz und rund um den Späti. Polizeieinsätze wie diese werden häufig mit dem „Sicherheitsbedürfnis“ der An- oder Einwohner*innen begründet. Wir sind jedoch eine Gruppe Anwohner*innen, die dieses Polizeiaufgebot für nicht angemessen halten. Das Polizeiaufgebot ist nicht dafür geeignet, dass Menschen sich sicherer fühlen oder die Stadt tatsächlich sicherer wird. Im Gegenteil: Viele haben einfach weniger Lust sich dort aufzuhalten. Weiterlesen

„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

„Gefährliches Pflaster“ - Zeitung zur Sicherheitskritik

Seite 1 gefährliches Pflaster

Wir dokumentieren hier die vom Zeitungskollektiv „Gefährliches Pflaster“ veröffentlichte Zeitung: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben.

Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht.

Die Zeitung soll auch einen Impuls für eine andere Auswertung der im Jahr 2017 zwischen der Stadt Freiburg und dem Land geschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ liefern. Wir wollen angesichts der massiven Diskursverschiebung nach rechts ein Gegengewicht aufbauen und einen lokalen emanzipatorischen Diskurs eröffnen.

Diese Zeitung setzt sich kritisch mit dem Sicherheitsbegriff auseinander. Häufig wird Sicherheit dazu benutzt, um Repression und Unterdrückung zu rechtfertigen. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir den Begriff an entsprechenden Stellen in Anführungszeichen gesetzt.

Ohne Anführungszeichen verwenden wir den Begriff, wenn wir Sicherheit progressiv im Sinne einer Abwesenheit existenzieller Bedrohung und eines gewaltarmen, freien Zusammenlebens verstehen. Zudem verwenden wir die Form des Gender-Sterns, um die tatsächliche Vielfalt von Geschlechtern und Identitäten neben der binären Norm von Mann und Frau zu berücksichtigen.

Die Zeitung als .pdf und in print wird sie im Laufe des Februar überall in Freiburg ausliegen.

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Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und LandKommunaler Vollzugsdienst schafft Unsicherheit für Obdachlose und Straßenmusiker*innen

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Weiterlesen