“Recht auf Stadt” – Freiburg | Aktuelle Termine

Aktuelles von Radio Dreyeckland zu “Recht auf Stadt”

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BISS – Stadtteil von Unten  |  STOP Zwangsräumung

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# Mo. 03.11. 20 Uhr | LEA alternativlos? Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen. | E-Werk (Eschholzstr. 77)

# Do. 13.11. 18:30 – 19:20 Uhr | Esso Häuser Echo – Ein Nachruf | Theatervorplatz

# Fr 14.11. 19.30 – 20.30  Uhr | SWR2 Forum: Platz da! – Wem gehört die Stadt? |

# Fr. 14.11. 20 Uhr | Recht auf Stadt – Netzwerktreffen Syndikats-Büro (Adlerstr. 12) 

# Di. 18.11. 18.00–19.30 Uhr | “Festung Europa – Festung Freiburg”:
 Wie frei können Flüchtlinge sein? | e-werk

# Di. 25.11. 19 Uhr | Treffen des Freiburger Forums | rasthaus, Adlerstr. 12

# Do 27.11 20 Uhr | Walter Blachfellner: “Salzburger Modell” | Glashaus Riselfed

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Nov 01 2014

Kommentar: Konzeptlose Flüchtlingspolitik?

Wer aktuell der Politik Konzeptlosigkeit bei der Flüchtlingspolitik unterstellt, ist einE sehr sehr wohlwollendeR KritikerIn. Denn das Konzept ist Abschreckung, bewusstes Behördenversagen, organisierte Verantwortungslosigkeit und Abschiebungen. Das grün-rote Baden-Württemberg geht genau diesen Weg. So machte Kretschmann den Weg frei für den sog. „Asylkompromiss“, bei dem es um die kompromisslosen Kampf gegen benachteiligte Gruppen geht. In der Unterbringungspolitik für Flüchtlinge geht das Land den Weg der Lager, jene Einrichtung die der Abschreckung und schnelleren Abschiebung dienen. Konzepte wie in anderen Bundesländer, in denen Geflüchtete bis zu 90% dezentral in Wohnungen unterkommen, kommen in den Überlegungen nicht vor. Dezentrale Unterbringung heißt hier: ausgelagert. So entstehen LEAs (wie auch in Freiburg) statt Geld für einen sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen.

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Nov 01 2014

Der ständige Kampf gegen Arme

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die Menschenrechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes unter Kohl, die Agenda 2010 bis hin zu den aktuellen Verhandlungen das Streikrecht einzuschränken sowie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die Rechte der Arbeitenden und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen wird geschaffen. Die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) fällt seit den 1980er stetig.

Die Freiheit des Kapitals steht an erster Stelle, die Freiheit der Menschen sich z.B. in EUropa zu bewegen und niederzulassen wird immer wieder eingeschränkt. Von den Europäischen Außengrenzen und dem Massengrab Mittelmeer ganz zu schweigen.

So verweigerte Deutschland 7 Jahre lang, nach der EU-Osterweiterung, die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Als sie diese Anfang des Jahres nicht mehr blockieren konnten, startete eine sozialchauvinistische Kampagne gegen den sog. „Sozialtourismus“. Dieser ist zwar widerlegt, aber Stimmung wird weiter gemacht. So plant die Bundesregierung Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland weiter zu erschweren, wenn sie erwerbslos sind.

„In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strozen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen. Es gibt eine elitäre Parallelgesellschaft, in der ein eisiger Jargon der Verachtung herrscht und kaum Interesse an gesellschaftlichen Integrationsproblemen. Es gibt also keine Auseinandersetzung mit dem, was in unserer Gesellschaft geschieht. Es geht den Reichen bei ihrer Abschottung um die Sicherung ihres Status. Insofern gibt es sozusagen einen Klassenkampf von oben.“ so der Sozialwissenschaftler und Herausgeber der „Deutschen Zustände“ zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Wilhelm Heitmeyer.

Die Politik ist eine die, wie die Wohnungspolitik, auf den Mittelstand und die Oberschicht ausgerichtet ist. Selbst die „Immowelt“ titelt im August: „Sozialer Wohnungsbau ade – Staat fördert Wohneigentum für Mittelschicht“.

Die Folgen dieser gesellschaftlichen Verhältnisse sind heute zu spüren, wenn es an bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung fehlt. Genauso fehlt es an einer Kultur, in der sich Menschen bessere Lebensverhältnisse erkämpfen. Bei jedem kleinen Streik, wie aktuell bei dem der GDL, bricht medial Empörung aus, sich doch bitte zu mäßigen. Also geübt „sich den Gürtel enger schnallen“, bis du keine Luft mehr bekommst!

Da erfreut es, wenn wie in Berlin, Menschen unter dem Motto: „United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!“ auf die Straße gehen oder wenn Pro Asyl sich für einen breiten sozialen Wohnungsbau einsetzt. So solidarisierten sich Menschen und machen zwei, leider immer zu oft getrennte, Kämpfe gemeinsam stark.

Die seit Jahren stattfindenden solidarischen Besetzungen in Spanien zeigen, wie es möglich ist, durch Zusammenhalt für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität jenseits von Rassismus und Kapitalismus zu kämpfen.

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Okt 22 2014

LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen

Montag, 3 November, 2014 – 20:00
E-Werk (Eschholzstr. 77)
LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen.

Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von bis zu 1000 Menschen, die auf dem umzäunten Gelände untergebracht werden könnten, ist die Rede. Weiterlesen »

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Okt 20 2014

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2014)

Nun sind sie wieder da, die “Stadt für Alle” Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] LOHNKLAU BEI ERRICHTUNG VON LUXUSWOHNHEIM
Etwa 20 polnische Handwerker, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo auf dem Güterbahnhofsareal für den Einbau von Sanitär-, Heizungs- und Klimaanlagen zuständig waren, wurden um insgesamt etwa 40.000 Euro betrogen. Sie waren bei einem Subunternehmer der Klum GmbH, der in Freiburg ansässigen Mariusz Piotr Prucnal e.K. angestellt. Für zwei Monate Arbeit erhielt ein Vorarbeiter z.B. nur 70 Euro. 14 Arbeiter werden nun von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU bei ihren Lohnklagen unterstützt. Das private Wohnheim ist seit dem 1. Oktober komplett vermietet.

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Okt 14 2014

Bild des Monats

FAU Freiburg Arbeitskampf um LohnklauAuch das eine weitere Seite des Baubooms, nicht nur in Freiburg. Es werden Objekte für zahlungskräftige Kundschaft erstellst und hierbei die Menschen die diese Reichtümer herstellen ausgebeutet.

Die anarcho-syndikalistische (hier wohl die schönste Beschreibung von Monty Python) FAU Freiburg macht auf ein eklatanten Fall von Lohnklau, beim Bau eines Gebäudekomplexes für studentisches Wohnen (Campo Novo), aufmerksam. “Wohnst Du schon, oder wartest Du noch auf deinen Lohn?“, so die FAU. Es geht um „14 betroffenen polnischen Kollegen, denen insgesamt über 40.000€ Lohn vorenthalten wird“.

Die „Güteverhandlung„ findet am 22.10. statt.

 

Wir wollen zukünftig immer einmal im Monat mit einem Bild auf den Mietwahnsinn aufmerksam machen. Also seien es Mietanzeigen, Abriss von Gebäuden, Schikanen von VermieterInnen, aber auch Beschränkungen des öffentlichen Raumes, …
Wenn ihr ein Bild habt, könnt ihr das gerne an info [at] rechtaufstadt-freiburg.de schicken.

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