Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL.
WOHNEN OHNE WAFFEN
Mit einer Petition richtet sich das Freiburger Friedensforum gegen ein Waffengeschäft und Schießanlage in Unmüssigs West-Arkarden. Dort soll im Keller eine Schießanlage errichtet werden.
JAHRESVORSCHAU: ES GEHT WEITER NACH OBEN
Mit einer Mietsteigerung von 10% ist laut Mieterbund in Ballungszentren und Universitätsstädten zu rechnen. Die Tagesschau berichtet, dass „sich die Preisspirale auch 2013 weiterdrehen“ wird. Wann platzt sie? Also die Immobilien-Blase oder der Kragen!
JAHRESRÜCKBLICK: ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN
In Spanien gab es seit 2007 400.000 Zwangsräumungen und aktuell stehen 1,5 Millionen Anträge auf Räumung bei den Gerichten noch an. Die Initiative „Stoppt Zwangsräumungen“ (ebenso PAH) schätzt, dass es bereits 100 Selbsttötungen im Zusammenhang mit Zwangsräumungen gab. In der Stadt Pamplona haben sich Schlüsseldienste in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine weitere Beteiligung an Zwangsräumungen ausgesprochen. (tp)
LEERSTAND BESETZT
50 wohnungslose Familien haben Mitte Januar in Valdemoro (Spanien) eine leerstehende und seit ihrem Bau 2008 unbewohnte Siedlung besetzt. (20minutos.es)
WOHNEN IST MENSCHENRECHT
Eine Frau mit 2 Kinder hat 2009 in Spanien eine Wohnung besetzt. Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) stoppte nun vorerst die anstehende Zwangsräumung – wegen Verdacht auf Verletzung der Menschenrechtskonvention (rdl.de)
BESETZUNG IN PARIS WIRD TOLERIERT
Am 29.12. haben 14 Familien (25 Kinder) zusammen mit „Recht auf Wohnung“ und „Schwarzer Donnerstag“ („Schwarzer Donnerstag“ ist eine Anspielung auf die immer donnerstags publizierte Wohnungsanzeigen-Zeitung in Paris und der Beginn der meist frustrierten Suche nach bezahlbaren Wohnraum) in Paris ein Bürogebäude besetzt. Die Besetzung wird mittlerweile vom Innenminister geduldet. Die Initiativen betonen, die Zahl leerstehender Wohnungen höher ist als die der Menschen in Wohnungsnot. In Frankreich gibt es formal ein Grundrecht auf Wohnen, das aber stetig erkämpft werden muss. (rdl.de)
LEBEN IN ARMUT IN FREIBURG
Allein in der Wiesentalstraße, einer Unterkunft für Menschen ohne Wohnung, leben aktuell 23 Kinder und Jugendliche – zum Teil jahrelang. Anlass für die Berichterstattung in der BZ gab erst ein Brand Ende Dezember. Nur das beherzte Eingreifen eines 16 jährigen Jungen (seit 3 Jahren dort) hatte Schlimmeres verhindert. Eine Anfrage der GAF und eine Pressemitteilung zur Situation wohnungsloser Kinder und Jugendlicher in Unterkünften der Stadt vor einem halben Jahr war von den Medien unbeachtet geblieben.
WILDWESTMETHODEN, AFÖ UND DIE POLIZEI
Am Ende der Nacht.Tanz.Demo. am 15.12. durchsuchte die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Kyosk im Stadtteil Grün. Der Kyosk, dessen unkommerzieller Charakter den verschiedenen Ämtern (1, 2) seit langem bekannt ist, wandte sich nach dem überfallartigen Besuch in einem Offenen Brief an die Stadt: „Wir fordern alle, ausdrücklich alle Gemeinderatsfraktionen auf, sich kundig zu machen, sich gegen Wildwestmethoden zu positionieren und dies uns mitzuteilen, frischen Wind im AfÖ zu analysieren oder in Erwägung zu ziehen und selbiges aufzufordern, sich für das Vorgehen zu entschuldigen und nachhaltig sämtliche Aufnahmen zu entsorgen.“ (rdl.de/linksunten)
SCHWARZFAHREN ÜBERFLÜSSIG
Neben Hasselt in Belgien haben sich nun die Menschen in der estnischen Hauptstadt Tallinn (417.000 EinwohnerInnen) mittels eines Volksentscheides für die Einführung des „Nulltarif“ im ÖPNV für alle BewohnerInnen entschlossen. Wann kommt der kostenlose ÖNPV, oder wenigsten ein Sozialticket, in Freiburg?
LASCHE CAMPACT – KAMPAGNE
Campact hat zum Ende 2012 eine Emailkampagne „Wohnen muss bezahlbar sein“ gestartet. Jedoch gehen die inhaltliche Forderungen nicht über die aktuellen Positionen von SPD/Grüne hinaus. Und so konnte selbst die CDU mit einigen der Bitten der Kampagne einverstanden sein. So ist es fraglich was diese Kampagne bewirkt, außer rot-grüne Koalitionen (Hartz IV-Fraktion) vorzubereiten.
LETZTER MIETER
Der letzte Mieter in der Johann-Sebastian-Bachstr. wir nun ausziehen: Er hat nun für ihn akzeptable Bedingungen von der Stadtbau erstritten. Würden mehr Menschen wie er kämpfen, vielleicht hätte der Abriss verhindert werden können.
Vielleicht klappt es bei den MieterInnen im „Uni-Viertel“. Dort will der Bauverein ein ganzes Quartier, zum Teil frisch sanierter Wohnungen, abreißen und mit teuren neuen Wohnungen bebauen.
ABSCHIEBUNGEN
Am 1. Februar sollen erneut Menschen nach Serbien abgeschoben werden. Der Baden-Airpark ist mittlerweile zum zentralen Abschiebeflughafen in Baden-Württemberg geworden. www.aktionbleiberecht.de
SOZIALE SPALTUNG SCHREITET VORAN
Die EU-Kommission stellte ihren neuen Sozialbericht vor und beschreibt darin die Folgen der aktuellen Rezession in Europa. Die zunehmende Ausgrenzung aus sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen (Gesundheit, Wohnen, Essen, …) ist bei einer Gesellschaft, die Lohnarbeit als zentrale Instanz fürs Menschsein definiert, fatal: Bei Arbeitslosenquoten wie ca. 26% in Spanien und Griechenland (Jugendarbeitslosigkeit 57%) hat diese verheerende Folgen für die Existenzsicherung.
Aber wir wissen ja: Wir leben im besten aller möglichen Systeme!
Quellen/Infos auf www.rechtaufstadt-freiburg.de
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