Hier sammeln wir die Redebeiträge die wir schriftlich vorliegen haben (Aktualisierung folgt):
- Wir fordern unser Recht auf Stadt (Eröffnungsrede)
- Das ist ein kurz und schmerzloser Redebeitrag
- Soziale Gewalt in einer Abgeschlossenen Gesellschaft
- Wir fordern unser Recht auf Stadt (Eröffnungsrede)
Wilkommen zur Demo „Die Stadt gehört Allen –
Keine Profite mit der Miete“
Unter diesem Motto finden heute auch Demonstrationen u.a. in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Frankfurt statt.
Blicken wir nach Freiburg: Wohnen in Freiburg können sich Viele kaum oder gar nicht leisten. Gerade dort, wo Menschen bisher weniger teure Wohnungen nutzen konnten, steigen die Preise.
So wurde Haslach, wo wir später durchlaufen werden, im vergangenen Jahr zu einem der Stadtteile mit der höchsten Mietsteigerung.
Das Ziel der Demo ist der Stadtteil Weingarten. Hieß es in der Vergangenheit, dass es hier noch bezahlbaren Wohnraum gibt, muss jetzt gesagt werden: Viele können sich auch Weingarten nicht mehr leisten. Diese Menschen werden aus der Stadt verdrängt. Sie sind Opfer der Attraktivität Freiburgs und einer Politik, die sich nicht traut, in den Markt einzugreifen. Denn im Gegensatz zu den Löhnen steigen die Mietpreise immer weiter. Das muss endlich gestoppt werden!
In Weingarten werden energetische Sanierungen momentan knallhart durchgesetzt – auch gegen den ausdrücklichen Willen der MieterInnen. Die Preise in den Wohnblocks der Stadtbau schießen in die Höhe.
Die Freiburger Stadtbau FSB steht exemplarisch dafür, dass das Recht auf Wohnen komplett dem Markt unterworfen wird. Und dass auch Wohnbaugenossenschaften und städtische Wohnungsgesellschaften dieses Spiel mitspielen.
Der Mietspiegel treibt die Spirale weiter nach oben.
Die unbequemen Fragen werden nicht gestellt, die am Grund der Mietmisere liegen:
Warum verdienen viele Menschen so wenig, dass sie selbst für geförderten Wohnraum ihr halbes Einkommen ausgeben müssen?
Warum arbeiten sie in zwei oder drei Jobs, um sich das überhaupt leisten zu können?
Warum gibt es überhaupt „arme“ und „reiche Viertel“?
Profite werden mit der Miete gemacht – wie auch sonst überall in einer kapitalistischen Gesellschaft. Die die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Nötig ist es statt dessen, die Mietpreissteigerungen zu stoppen oder, noch besser, die Mieten zu senken. Nötig ist es, Wohnungen dem Markt zu entziehen, um Wohnen für Alle bedingungslos zu ermöglichen. Es muss Schluss sein mit der Stadtplanung über die Köpfe der BewohnerInnen hinweg.
Was nützen MieterInnenbeiräte wie bei der Stadtbau, wenn sie sich nicht kritisch äußern dürfen?
Welche Stadt entsteht durch ein Innenstadtkonzept wie für den Rotteckring, das sozial Marginalisierte aus dem Zentrum vertreibt und die Kostenkalkulation schon dieses Jahr übersteigt?
Dabei gibt es schon heute funktionierende Beispiele dafür, wie Menschen sich für ihr Recht auf Wohnen und auf Stadt erfolgreich einsetzen. In Berlin protestieren regelmäßig Menschen gegen Zwangsräumungen – in Spanien gelang es immer wieder, die Räumungen sogar zu verhindern. Dieses Jahr wurde eine Gesetzesänderung erkämpft, die das Recht auf Wohnen stärkt.
Schluss mit der Politik der Alternativlosigkeit! Es ist möglich, Zwangsräumungen zu stoppen, aber auch, Leerstand zu besetzen und zu bewohnen, Wohnraum zu vergesellschaften.
Und die Kämpfe gehen weiter: So auch in Hamburg, wo sich gerade die AktivistInnen versammeln, die sich für eine Stadt für Alle und dabei auch für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Über die heutigen Proteste in Hamburg, Frankfurt, Berlin und weiteren Städten werden wir im Lauf der Demo immer wieder übers Mikro berichten.
Kommen wir zusammen, um zu zeigen, wie viele Menschen mit der Wohnungspolitik unzufrieden sind! Kommen wir zusammen, um Ideen zu sammeln, was wir selbst tun können – unabhängig von PolitikerInnen und Wahlkampf-
Wir fordern unser Recht auf Stadt!
Keine Profite mit der Miete!
Die Stadt gehört uns allen – hier und überall!
- Das ist ein kurz und schmerzloser Redebeitrag
Das ist ein kurz und schmerzloser Redebeitrag. Aber er soll nicht schmerzlos sein, sondern schmerzhaft. Und zwar für die, die auf Kosten von anderen mit Wohnraum spekulieren, handeln, ihn aufkaufen, leer stehen lassen, teuer vermieten, in schlechtem Zustand lassen, etc. pp. pp. usw…usf….es gäbe genügend Beispiele aufzuzählen. Ja, aber das wollen wir hier nicht, wie : „Ja, die Mieten sind viel zu hoch, der Mietspiegel ist zu hoch, die Miethaie, die Bösen, das Pack (z.B.Gagfa, Patrizia…), kaufen uns die Wohnungen weg, Luxussanierung, Super-Hypersanierung, Mega-Exlusiv-Renovierung, vertreiben uns, werfen uns raus, treiben die Mieten aus reiner Profitgier ins Unermessliche, machen, dass wir die Miete nicht mehr zahlen können. Gentrifizierung zugunsten der Reichen, Bonzen, Bösen. Stadtbau, Bauverein, Heimbau, Familienheim und wie sie alle heißen, sind auch dabei. Sind leider auch nicht sozial. Und die gemeine Stadt gibt uns leider im neu geplanten Stadtteil auch kein Stückchen Kuchen ab.“
Das Betteln und Geheule kann einem auf die Nerven gehen. Wieso lassen wir uns den ganzen Scheiß überhaupt gefallen?
Wie viele sind wir, denen es genau gleich geht? Wie viele, denen dasselbe passiert? Wenn wir die Miete überhaupt bezahlen können, wollen wir 40 % unseres Einkommen dafür rauswerfen? Wir sind genug, um uns gemeinsam zu wehren. Nach dem Motto: „we don´t want just one cake, we want the whole fucking bakery“ zu Deutsch: „Wir wollen nicht ein Stück Kuchen, wir wollen die ganze verdammte Bäckerei!”
Jede/r braucht eine Wohnung. Wohnungen und Häuser sind nicht zum Spekulieren. Im Übrigen ist gar nichts zum Spekulieren. Weg mit dem Eigentum und Privatbesitz. Jeder/jedem eine Wohnung, geben tuts genug. Man könnte mal ein bisschen umverteilen. Ein Flüchtling hier hat bislang 4,5 qm „Wohnraum“, andere haben 200, 300, 500 qm, 17 Häuser….
Besetzen sollten wir erst mal alles, was leer steht. Millionen von unnötigen Büros könnten wir umfunktionieren. Büros, Banken, Bankenprunkhochhäuser. Da die Banken sowieso auch mit für die Misere verantwortlich sind. Wie beispielsweise in Spanien. Dort wehren sich viele erfolgreich gegen Zwangsräumungen. Sie schließen sich zusammen. Auch in anderen Ländern wehren sie sich. Ebenso in Berlin und anderen Städten werden Zwangsräumungen verhindert. Das könnten wir uns für Freiburg ebenso vornehmen! Wir könnten mit unseren Nachbarn sprechen, mit anderen Mietparteien. Gemeinsam ist etwas möglich, alleine kann man auch schon viel erreichen, aber wir sollten über einzelne positive Fälle hinauskommen. Gegen die Isolation in den Mietkasernen, gegen die Zäune zwischen den Häusern, verfeindete Nachbarn. Lieber den gemeinsamen wirklichen Gegner erkennen und die Wut gegen diesen richten. Nachbarschaftshilfen, Treffen, Beratungen, organisieren. Demonstrieren, Miete mindern oder gar nicht zahlen. Alle gemeinsam.
Weg mit den Hütten, Paläste für alle!!!
- Soziale Gewalt in einer Abgeschlossenen Gesellschaft
Gated Communities
Interessante Entwicklungen sind in den letzten Jahren in Freiburg zu beobachten: In der einstigen Hausbesetzermetropole des Südwestens bilden sich Geschlossene Gesellschaften, genauer gesagt ABgeschlossene Gemeinschaften: Gated Communities
Überall wird abgeschottet, dicht gemacht, abgesperrt und weggeschlossen.
Zuweilen ein Knast für Fahrräder wie in der Eschholzstraße Ecke Breisacher Str., andernmals gleich ein ganzer Balkon für unbotmäßige Altmieter wie im Viertel westlich der Merzhauser, Blechzäunchen im Garten inklusive.
Und dort, wo ehemals die Freie Antonia war, residiert inzwischen eine Panzerplatte:
Hier kein Weg Mann!
[Dieser Absatz ist vielleicht die richtige Stelle, eine Grußadresse an Thomas Meyer Falk in der Sicherheitsverwahrung der Freiburger JVA zu richten. Auch eine Wohnform die diese freie Stadt zu bieten hat.
Die Ausgrenzung und Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten mittels sozialer und ökonomischer Gewalt rollt nicht nur in Freiburg Viertel nach Viertel auf. Wiehre, Vauban, Stühlinger, Haslach, Uni-Klinik-Karreé endlich darf in Kaltland wieder ausgesiebt, weggejagt und ausselektiert werden.
Denn Kapitalismus tötet! Auf dem Arbeitsmarkt, wie auf dem Wohnungsmarkt.
Diese Straße weiter runter, in der Feldbergstraße, wütet gerade der Lynchmob grünschwarzen Bürgertums in seiner Sauer-Kleiner-Geistigen Ausprägung.Die 60 Wohnungen der Feldbergstraße 4 – 18 waren Anfang 2000 noch sozialgebunden im Eigentum der Stadtbau, wurden schleunigst zurecht gepfuscht und dann an die südwestdeutsche Bauunion weiterverscherbelt.
Baumaßnahmen für welche die SWBU noch 2013 eine satte Mieterhöhung von 6% für sich in Anspruch nahm. Nun sind die Häuser an Sauer Immobilien
weiterverhökert. Geplant sind nachhaltige Veränderungen, deren Baulärm bereits unüberhörbar ist.
Das dafür nötige Gesetz hat noch die gerade abgewählte Schwarz-Geld-Koalition zur Verfügung gestellt und es „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von
Räumungstiteln“ genannt. Heißt, die MieterInnen sollen schneller abgeräumt werden können, wenn sie das 3- monatige Dauerbohrhammercrescendo bei geistiger Gesundheit überlebt haben. Das Recht auf Mietminderung wurde abgeschafft, bzw. muss in langen Mietrechtsprozessen Prozentchen für Prozentchen zurückerkämpft werden.
Kalter Bürgerkrieg und soziale Revolution
Zur Energetischen Modernisierung:
Grünverbrämt wird das Ganze also, wie jeder staatliche Gewaltakt in Green City seit der Räumung von Kommando Rhino 2011, für ein vorgeblich
behindertengerechtes Hotel: eine verlogene Farce hinter kackbrauner Fassade, finanziert von den SozialmieterInnen der Stadtbau.
So sieht sie aus, die Wohnungspolitik in dieser Stadt.
Zur Vereinfachten Durchsetzung von Räumungstiteln:
Christdemokratisch verbrämt heißt, dass Hausgemeinschaften zerstört werden für einen ideologischen Familienbegriff vom aussterbenden Volk. Um Wohnraum für Familien zu schaffen, werden andere Familien entmietet. Zurzeit leben in unserem Haus noch drei, dass sie sich die Maisonettewohnung im 3.OG nach der Luxussanierung leisten können ist eher unwahrscheinlich.
[Dies stimmt gar nicht mehr, als ich aus dem Hause zur Demo ging, sah ich gerade
die afrikanische Familie bei ihrem Auszug. Sie ziehen nach Landwasser.]
Salon- und Gesellschaftsfähig wurde der alltägliche Sozialrassismus durch die Agenda 2010, die Abwertung von Erwerbslosen allgemein, die Ausgrenzung von Menschen vermeintlich falscher kultureller Herkünfte, die Verächtlichmachung nicht systemkonformer Lebensgemeinschaften und Individuen. Zweck dieser gesellschaftliche Spaltung war die marktgerechte Zurichtung aller Lebensbereiche für die globale Expansion des nationalen Kapitals.
Wieder einmal!
Allein, wir in unserem Haus exportieren so wenig.
Wer sehenden Auges diese Gesellschaft wahrnimmt, den Lügen nicht mehr glaubt, und die Veränderungen, die Tabubrüche und Menschenrechtsverletzungen seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007 an sich vorbeiziehen lässt, weiß, dass wir inzwischen in einem offen erklärten marktkonformen Kalten Bürgerkrieg leben.
Diese Erkenntnis eröffnet sowohl moderate als auch radikale Zielrichtungen und Verfahrensweisen.
• Einsetzung eines Freiburger Bürgerentscheids zur Abschaffung des Mietspiegels in seiner gegenwärtigen Form.
• Dezimierung der grünen Gemeinderatsfraktion
• Schaffung eines Netzwerks zur Verhinderung von Zwangsräumungen
• Die sozialen Kämpfe dort hintragen, wo die Verantwortlichen hausen.
Kein Fußbreit dem Businessfaschismus
Gegen Gentrifizierung, Fremdenhass und Sozialrassismus
Für die Soziale Revolution
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
