STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (07/09 2013)

Diesmal ein Rückblick auf 2 Monate (Sommerpause). Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

WOHNUNGSLOSIGKEIT STEIGT
284.000 Menschen in Deutschland waren 2013 laut BAG Wohnungslosenhilfe wohnungslos, eine Steigerung um 15%. Bis 2016 wird die Zahl wohl auf 380.000 ansteigen, so ihre Prognose. 2012 verloren 65.000 Menschen ihre Wohnung,darunter 25.000 durch Zwangsräumungen. Die Zahl der Straßenobdachlosen stieg um 10%. 75% der Wohnungslosen sind Männer, 10% Minderjährige. Die Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse wird auf unglaubliche 414.000 Menschen beziffert.
Es werden drei Hauptgründe für den Wohnungsverlust genannt: Hohe Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV. Wohnen – ein verwehrtes Menschenrecht!

[Fr] HOTEL – DAS ZWEITE
„Natur – Gastlichkeit – Wohlbefinden“ in der ‚Green City‚, so wirbt die Freiburger Stadtbau um eine Partnerin für ihr neues Hotelprojekt im Kurgebiet beim Keidel-Bad. Es ist zu befürchten das dieses Hotel in der HealthRegion Freiburg wieder, wie beim „Green City Hotel“ im Vauban, die MieterInnen der FSB bezahlen!

DER MOB SAMMELT SICH
Die rassistische Hetze nimmt bundesweit zu, so z.B. in Duisburg und Berlin-Hellersdorf (1, 2). Die Kommentare in der BZ zur Berichterstattung zu Flüchtlingsthemen zeigen den alltäglichen Rassismus auch in Freiburg. Und Innenminister Friedrich, der für dieses Klima mit seinem Rassismus (Stichworte: „Armutsflüchtlinge“, „Wir brauchen die, die uns nutzen, und nicht die, die uns ausnutzen“, „ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen“,…) dazu erheblich beigetragen hat, macht sich nun Sorgen, dass durch den rassistischen Mob das Ansehen Deutschlands in der Welt Schaden nehmen könnte. Widerlich! Der Historiker Wolfgang Benz nennt Friedrich treffend einen „Kulturrassisten“, der gegen Roma mobil macht.

[Fr] RAZZIA IN FLÜCHTLINGS-WOHNHEIMEN
Ende Juli fand eine Razzia u.a. in Freiburger Flüchtlingswohnheimen statt. Die Razzia war von der Polizei  als mediales Event inszeniert worden. Die eingeladene Presse nahm dieses Angebot  gerne an. So wurde mehrfach gegen den Pressekodex verstoßen (Verwendung von rassistischen Begriffen, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Ziffer 1,2, 3, 8, 9, 11,12,13). Nach öffentlicher Kritik ruderte die BZ etwas zurück. Da war der Schaden aber schon angerichtet und überregional berichtet.
Das ‚Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung‘ wehrte sich mit Pressemitteilungen (1, 2, 3, 3a) gegen das Vorgehen von Polizei und Presse, die einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge erzeugten und rassistische Stereotype wiedergaben.
Der Vorgang ist schon unglaublich: Würden in einem Wohnhaus 3 Personen verdächtigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, würde dann auch das ganze Wohnhaus mit einer Razzia bedacht werden und Menschen aus anderen Wohnungen ebenfalls polizeilich schikaniert werden?

[Fr] BAUUNION-TERROR
Um Profite mit der Miete zu machen, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten (die meisten davon sind legal und gesellschaftlich anerkannt). Etwas besonderes, um MieterInnen aus der Wohnung herauszubekommen und die Profite zu steigern, hat sich erneut die Südwestdeutsche-Bauunion (eigentlich immer im Doppelpack mit Sauer) überlegt. Nach Baulärm, mangelnder Kommunikation, geschlossenen Balkonen und Zäunen, die gemeinschaftlich genutzte Grünfläche zum Käfig werden ließen, hat sich nun eine neue Entmietungsmethode gefunden:
Ein Mieter bekam die schriftliche Aufforderung, seine Wohnung binnen eines Tages zu verlassen, da sie nun leider und versehentlich durch Umbaumaßnahmen einsturzgefährdet sei. Einige ziehen aus, ein Mieter wehrt sich gerichtlich dagegen und bekommt prompt auch noch die Kündigung nachgeschoben.

[Fr] FREIBURG BLEIBT SPITZE!
Und eine weitere Studie (Mietpreisanalyse Immobilienscout 24): Freiburg ist auf Platz 6 bei den Mietpreisen (9,20€) und somit 40% über dem Bundesdurchschnitt.
Eine andere Studie, die bei Spiegel-Online (09/13) veröffentlicht wurde, kommt zum Schluss, dass Studierende in Freiburg im Schnitt 34,89 Std./Monat arbeiten müssen, um ihre Miete zu bezahlen. Beim Spitzenreiter Hamburg sind es 38,57 Std./Monat.

GRÖSSTER SLUM EUROPAS
Die Absurdität des „besten aller Gesellschaftssysteme“ (Kapitalismus) lässt sich gerade in Spanien eindrücklich beobachten. In einem Beitrag der ARD wird der wohl größte Slum in Europa gezeigt. Dort leben 40.000 Menschen, die aufgrund der Krise ihre Wohnung verloren haben am Stadtrand von Madrid. 500 Meter neben dem Slum steht ein ganzer, neugebauter Stadtteil, leer. Auf dass diese Absurdität irgendwann überwunden wird!

LBBW-VERKÄUFE
Die grün-rote Landesregierung BaWü hat 2010 die Bestände der LBBW-Bank veräußert. Es wurde wie beim geplanten Verkauf der Freiburg Stadtbau oder dem Verkauf in Dresden auf die scheinbare soziale Absicherung durch eine Sozialcharta hingewiesen, die den sozialen Schein wahren sollte. Nun stellt sich erneut heraus, dass Sozialchartas nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Auf diesen Umstand haben auch Initiativen von MieterInnen in Freiburg bereits beim Verkauf hingewiesen.

WENIGER AUTO WAGEN!
Die Großbaustelle im Freiburgs Osten hat gezeigt, dass nicht immer ein Auto nötig ist, um von A nach B zu kommen. Eine aktuelle Zählung (09/2013) ergab nun, dass der Verkehr um 27% zum Vorjahr abgenommen hat. ÖPNV, Radwege und Mitfahrgelegenheiten ausbauen!

[Fr] REPRESSIONSWELLE GEGEN FREIBURGER SUBKULTUR
Die Stadt Freiburg geht in den letzten Monaten massiv gegen Plakatieren von KonzertkleinveranstalterInnen vor. Bis zu 350€ soll für ein nicht ordnungsgemäß aufgehängtes Plakat gezahlt werden. Im Moment sind die subkulturellen Freiburger Einrichtungen mit ihren Veranstaltungen deshalb im öffentlichen Raum kaum sichtbar.

NAZIS BAUEN ERNEUT BOMBEN
Das vermeintlich nazifreie Freiburg ist  zum zweiten Mal Ort von geplanten Bombenanschlägen von Nazis geworden. Anfang September wurde bekannt, dass Nazis geplant haben, mittels Modellflugzeugen Bomben auf poltische GegnerInnen abstürzen zu lassen. Einer der Nazis lebt auf der Haid, also genau dort, wo sich eine Bürgerinitative gegen ein Flüchtlingswohnheim wehren.