STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2013)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

GEGEN ZWANGSRÄUMUNGEN PRÄMIERT!
Die spanische Initiative PAH, die sich gegen Zwangsräumungen und für eine andere Wohnpolitik einsetzt, hat den Europäischer Bürgerpreis 2013 bekommen.  Dass eine Initiative ausgezeichnet wird, der Menschenrechte wichtiger sind als Eigentum, lässt die spanische Regierung vor Wut schäumen:  „Das Europarlament prämiert die Nötigung“. Mehr Nötigung wagen!

MILLIONENFACHER LEERSTAND
Wie kann das sein?, das fragt sich die Süddeutsche Zeitung angesichts von zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Spanien und den gleichzeitigen Zwangsräumungen, die täglich zu weiterer Obdachlosigkeit führen. In der Reportage wird die Misere von Wohnen unter kapitalistischen Bedingungen und das entstandene Netzwerk der Selbsthilfe in Spanien gezeigt. Flora, eine Alleinerziehende Frau, meint dazu: „Hätt‘ ich nicht gedacht, dass ich mir mal mit Autonomen eine Küche teile.“

BESETZUNGEN LEGAL?
In einem aktuellen Verfahren um die Besetzung, eines seit über 10 Jahren leerstehenden städtischen Gebäudes in Hamburg wird versucht, die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen durchzufechten. Denn Leerstand ist eine Zweckentfremdung, die nach dem Hamburger Wohnraumschutz-Gesetz nach vier Monaten eintreten kann. Der Anwalt argumentiert mit Urteilen aus den 1980er Jahren, dass zu einem „befriedeten Besitztum hinzugehört, dass sich in diesem Besitztum etwas abspielt, und dass der innere Friede, der nach außen geschützt werden soll, nicht nur aus einer Grabesstille besteht“. Leerstand ist kein Zustand!

GEGEN OBDACHLOSE!
Mit  einer Verfassungsänderung wurde in Ungarn ein Gesetz erlassen, das Kommunen ermöglicht, „obdachloses Verhalten aus verschiedenen Teilen ihres Territoriums zu verbannen“ und dies „im Interesse der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit, sowie zum Schutz der kulturellen Werte“. Übrigens: Neben Geldstrafen droht ‚Wiederholungstätern‘ Gefängnis.
Verteibungspolitk kennt aber auch Freiburg schon lange.

ÜBERZEUGUNGSTÄTER
Er kann es nicht lassen. Ausgabe für Ausgabe gibt es neue Aussagen von Innenminister Friedrich (CSU). Angesichts der über 350 Toten vor Lampedusa, fällt dem Verfechter der christlichen Nächstenliebe nichts besseres ein, als größere Härte gegen Flüchtlinge und „Armutszuwanderung“ zu fordern. Was ist die Steigerung von ertrinken lassen? Zurecht wird er von Riexinger (Linke) als „Hassprediger“ bezeichnet.

KRITIK AN SPARPOLITIK
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnt, dass die aktuelle rigide Sparpolitik in den nächsten 12 Jahren in Europa 25 Millionen Menschen in die Armut treiben wird. „Die Art und Weise, wie Europa mit der Krise umgeht, droht, jahrzehntelange Errungenschaften zurückzudrängen. Aggressive Kürzungen in der sozialen Sicherung, in Bildung und Gesundheit, weniger Arbeitnehmerrechte und eine unfaire Besteuerung könnten Millionen Europäer/innen für Generationen in einen Armutskreislauf ziehen. “
Das Rote Kreuz dazu: „Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert“. So sind 43 Millionen BürgerInnen auf Suppenküchen und Spenden angewiesen.

FREIBURG IST MAL WIEDER SPITZE!
Beim „Erschwinglichkeitsindex“ EIMX von ImmobilienScout24 kommt Freiburg auf den ersten Platz: Mit 28,1% des Einkommens wird hier für die Kaltmiete am meisten ausgegeben. Beim zweiten Platz München sind es 25,5%. Bei den Mietsteigerungen ist Freiburg auf Platz 4 mit 4%.
Die Studie “Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten” (empirica) enthält folgende Erkenntnisse:
Die bundesweiten Wohnkosten (warm) machten im Verhältnis zum Haushaltseinkommen 28,3% aus; der armutsgefährdete Teil der Bevölkerung zahle bereits 50%.
32% (bundesweit Ø 43%) der Wohnungen sind für Familien geeignet, davon können sich Menschen mit mittleren Einkommen 8% (Ø 35%) und Einkommensarme in Freiburg gerade mal 1% (Ø 12%) leisten. Die Konzentrationskennziffer (Fr 1%/ Ø 9%) zeigt, dass die Segregation dazu führt, dass solche günstigeren Wohnungen gerade mal auf 1% der Freiburger Fläche zu finden sind.
Diese Zahlen zeigen die Marginalisierung und Ausgrenzung (Exklusion) in Freiburg, die zu einer Stadt der Reichen wird. Denn in der Studie steht auch, dass Familien mit mittleren Einkommen im Radius von 39 km (Ø 8 km) vom Stadtzentrum suchen müssen, um geeigneten Wohntraum zu finden.
Das unterstreicht die „Wohnungsmarktbeobachtung“ der L-Bank, die Freiburg bei einem Mietpreis von 10,60 € sieht.

[FR] OOPS! WE DID IT AGAIN!
Die Freiburg Stadtbau (FSB) muss bei 400 Wohnungen die erhöhten Mietpreise senken, nachdem sie bei der aktuellen Erhöhungswelle (3500 Whg., durchschnittlich 11%) den Mietspiegel zu Ungunsten der MieterInnen ausgelegt hat.
Eine Mieterin, die im SprecherInnen-Rat engagiert ist, hat mal genauer nachgeschaut und sich erfolgreich gewehrt.
Aber die Badische Zeitung ist wie immer staatstragend und glaubt: „Einen absichtlichen Fehler wird der Stadtbau kaum jemand unterstellen.“ Doch! Das Ganze gab es schon einmal. 2009/2010 verklagte die FSB 300 MieterInnen, die sich gegen die ungerechtfertigten Mieterhöhungen zur Wehr setzten. Die MieterInnen gewannen und die Mieterhöhungen  mussten bei 2385 Verträgen bzw. 85% der Wohnungen  nach unten korrigiert werden. Die Absicht besteht darin, dass strittige Punkte nicht zu Gunsten, sondern immer zum Ungunsten der MieterInnen ausgelegt werden.   MieterInnensolidarität zahlt sich aus!

[FR] WAGENPLÄTZE
Eine Wagengruppe hatte sich  auf einem Gelände beim Wiehre-Bahnhof niedergelassen um dort zu wohnen.Das Grundstück gehört der Stadt, die bis zu diesem Tag nicht mal wusste. dass es ihr gehört. Jedoch ließ sie es sofort nach Bekanntwerden der neuen Nutzung räumen. Eigentumsordnung gewahrt: Brache statt Wohnmöglichkeit.
Eine Wagengruppe an der Pädagogischen Hochschule darf bis März auf dem PH-Parkplatz überwintern.

[FR] SOLIDARITÄT MIT „WILDPLAKATIERERINNEN“
Das Netzwerk Recht auf Stadt solidarisiert sich mit den von Bußgeld betroffenen „WildplakatiererInnen“: Das Amt für öffentliche Ordnung verdeutlicht momentan, dass die derzeitige Ordnung in der Stadt nur für ökonomisch Verwertbares Raum lässt. Das nun verfolgte „Wildplakatieren“ stellt eine Aneignung des kommerzialisierten öffentlichen Raums in der Stadt dar. Die jetzige Repressionswelle bedroht das kulturelle Leben in Freiburg und ist Teil der Verdrängung aus der Stadt, von Menschen, die sich die teureren kulturellen Angebote nicht leisten können.