STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (01/02 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] ÜBERFÜLLTE NOTFALLKARTEI
Zum Jahreswechsel waren in der Freiburger Wohnungs-Notfallkartei 1400 Haushalte verzeichnet. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt selbst für diese Notfälle 10 Monate – im Extremfall dauert es bis zu 3 Jahre. Nur wer mindestens seit 2 Jahren in Freiburg gemeldet ist und besondere Härte geltend machen kann, hat Chancen auf einen Platz in der Datei.
Die Behauptung, der Rückgang in der Notfallkartei Ende der 90iger Jahre sei auf die neuen Stadtteile Vauban und Rieselfeld zurückzuführen, ist zu hinterfragen. Waren es vielleicht vor allem die frei werdenden „Franzosenwohnungen“ und in der Vauban die Studierendenwohnheime und die selbstverwaltete Siedlungsinitiative SUSI, die für Einkommensschwache die Not linderten? In den neuen Stadtteilen wurde vor allem für ein bürgerliches Klientel mit gesicherten Einkommen gebaut.

VERELENDUNG IN SÜDEUROPA
Die Verelendung in Südeuropa im Zuge der Krise schreitet immer weiter voran. „Früher haben vor allem Menschen aus Rumänien und Bulgarien auf der Straße gebettelt. Jetzt sind es häufig spanische Eltern mit ihren Kindern“, berichtet eine nach England ausgewanderte Lehrerin über ihre spanische Heimat.
In Griechenland berichtet das Familienprogramm von SOS-Kinderdorf über verstärkte Anfragen von verzweifelten Eltern, ob das Programm ihre Kinder für eine gewisse Zeit aufnehmen kann. Sie würden geholt, wenn der Vater oder die Mutter wieder Arbeit gefunden hat. Viele Kinder würden nicht mehr in die Schule gehen. Die medizinische Versorgung, etwa mit Impfungen, sei oft unzureichend.

GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG DER OBDACHLOSEN IN UNGARN!
„Gegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn! Gegen die Privatisierung und Reglementierung des öffentlichen Raums! Schluss mit der Verwandlung unserer Wohnungen in Finanzlagen der Reichen! Für ein Europa, in dem die Städte allen gehören!“
So ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen, dem in verschiedenen europäischen Städten gefolgt wurde. Aufgerufen hatte die Ungarische Organisation „Die Stadt gehört allen“. Die Aktionen richteten sich gegen die Änderung der ungarischen Verfassung, die es den Kommunen erlauben soll, das Leben von Obdachlosen im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen.
Die Aktionen waren Teil neuer Bemühungen um eine Vernetzung von wohnungspolitischen Basisgruppen in Europa. Nächster Schritt sind internationale Proteste am 12. März gegen die finanzmarktgetriebene Immobilienwirtschaft, die dann ihre internationalen Immobilienmesse MIPIM abhält und die das Menschenrecht auf Wohnen immer mehr zum unbezahlbaren Gut werden lässt.

„ST. PAULI SELBER MACHEN“
Im Hamburger Stadtteil St. Pauli beteiligten sich über 400 Menschen an einer Stadtteilversammlung. Eine erarbeitete Resolution fordert u.a. ein humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlingsgruppe Lampedusa in Hamburg, Hände weg von der Roten Flora!, ein Ende des Mittels der demokratiefeindlichen Gefahrengebiete im Hamburger Polizeirecht und bezüglich der Esso-Häuser: Kaputtbesitzen durch Eigentümer darf nicht belohnt werden!
Die Esso-Häuser und auch die berühmte Tankstelle wurden anschließend trotzdem abgerissen. Gefordert wird nun ein Rückkehrrecht zu den jetzigen oder besseren Bedingungen für die WohnungsmieterInnen und 100 Prozent Sozialwohnungen. Falls sich die Bayrische Hausbau dem entgegenstellt, wird die Enteignung gefordert.
Die Stadtteilversammlung lädt alle AnwohnerInnen und Interessierten ein, den kommenden Planungsprozess selbst in die Hand zu nehmen.

[FR] DGB MÖCHTE NICHT TEIL DES „BÜNDNIS FÜR WOHNEN“ SEIN
Der Freiburger DGB möchte nicht Teil der Alibi-Veranstaltung „Bündnis für Wohnen“ sein. Man sei sich der Brisanz des Themas Wohnen in Freiburg bewusst. Allerdings sei nicht ersichtlich, wie das Ziel der „Schaffung und Erhaltung vor allem von preiswertem Wohnraum für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen“ erreicht werden soll. Der DGB befürchtet, dass dem Bau neuer, in der Regel teurer Wohnungen weiter Vorrang vor der Erhaltung vorhandenen Wohnraumes eingeräumt wird.
Freiburg ist die Stadt mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen in Baden-Württemberg, aber mit den zweithöchsten Mieten in der Bundesrepublik. Kritisiert wird, dass z.B. bei der Grundstücksvergabe durch die Stadt sozial und bürgerschaftlich ausgerichtete Genossenschaften, wie das Mietshäusersyndikat nicht bevorzugt werden. Ferner kritisiert der DGB die Politik der Stadtbau, die die Mieten an den Mietspiegel anpasst und ihn damit weiter in die Höhe treibt, statt wirklich für günstigeren Wohnraum zu sorgen, indem sie konsequent unter dem Mietspiegel bleibt.

SOZIALVERTRÄGLICHE MIETPOLITK IST MÖGLICH!
Meint Andrej Holm in einem Beitrag für D-radio Kultur. 2013 hat das Pestel Institut für Deutschland ein Defizit von 4,2 Mio. Sozialwohnungen errechnet. Zum derzeitigen Zustand des sozialen Wohnungsbau erklärt Holm: „Der Soziale Wohnungsbau ist als Selbstbedienungsladen für Bauherren, Bauunternehmen und Banken in Misskredit geraten und sicherte in seiner Ausgestaltung als soziale Zwischennutzung vor allem eines: private Gewinne.“ Private EigentümerInnen sind auch keine Lösung:
„In 150 Jahren kapitalistischer Stadtentwicklung gibt es – abgesehen von Werkssiedlungen großer Industriemagnaten – keine Beispiele, in denen private Eigentümer preiswerte und gute Wohnungen errichtet haben.“
Bessere Alternativen existieren: In Schweden sind kommunale Wohnungen „dauerhaft gemeinnützig und Mietpreise werden von den Kommunen in Abstimmung mit den Mieterverbänden festgelegt. Auch in Dänemark haben die Sozialmieter ein starkes Mitspracherecht: zentrale Bewirtschaftungsentscheidungen unterliegen einer Bewohnerselbstverwaltung.“
Unser Ziel: Eine von den BewohnerInnen selbstverwaltete Freiburger Stadtbau. Holm ist am 20.3. in Freiburg.

[FR] KULTURELLE VERÖDUNG
In Freiburg stehen derzeit über 50 Bands ohne Proberäume da. Durch den Abriss des Güterbahnareals hat sich die Lage für Bands sehr zugespitzt. Platz für den einen oder anderen Proberaum könnte auf dem neuen Stadtteil von Unten, der alten Polizeiakademie entstehen.

[FR] DEMO GEGEN ABSCHIEBUNG
Am 15. März findet unter dem Motto: „Niemand flieht ohne Grund! Für ein humanitäres Bleiberecht!“ eine Demonstration gegen Abschiebung in Freiburg statt. Für etwa 500 Roma in Freiburg war die „Abschiebung“ durch einen Winterabschiebestopp nur vorübergehend „ausgesetzt“. Zurzeit verdichten sich die Hinweise, dass es ab März zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen auch aus Freiburg kommen wird. Das Recht auf Stadt wird Flüchtlingen systematisch verwehrt.
Deshalb rufen wir Alle zur Teilnahme an der Demonstration auf: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

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