STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (11/12 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

ALIBIVERANSTALTUNG: FREIBURGER BÜNDNIS FÜR WOHNEN
In Freiburg hat sich im Anschluss an die Verabschiedung des Handlungsprogramm Wohnen ein sogenanntes Bündnis für Wohnen gegründet. Vereint sind die Gemeinderatsfraktionen, außer UL und GAF, und daneben u.a. Akteure wie die Vereinigung Freiburger Sozialarbeit, die sonst z.B. das Luxusprojekt Green City Hotel betreibt, die Arbeiterwohlfahrt, mitverantwortlich für den Abriss und die Verdrängung sogenannter KleinrentnerInnen in der vorher preisgünstigen Johann-Sebastian-Bach-Straße, Mietspiegeltreiber Ralf Klausmann von der FSB, Mister „Freiburg ist so teuer, weil es attraktiv ist, sorry das ist eben Marktwirtschaft“ Oberbürgermeister Dieter Salomon, der Bauverein Breisgau – verantwortlich für den Abriss günstigen Wohnraums im Klinikvierte – usw., usw.. Warum der AStA der Freiburger Uni in dieser Liste auch auftaucht, wird er hoffentlich noch erklären. Was es wirklich braucht, ist eine Bewegung von unten, die sich fernab dieser ganzen Akteure für eine solidarische Stadt organisiert. 

BLOC SALT GERÄUMT
Nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Räumung im Oktober noch gestoppt hatte, ist nun der bestzte Wohnblock Bloc Salt in Katalonien doch geräumt worden. Eine Blitzaktion und Polizeiketten verhinderten, dass UnterstützerInnen die Räumung behindern konnten. Geräumt wurden 14 Familien. Sie alle waren schon einmal aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt worden und hatten als Reaktion gemeinsam den Wohnblock besetzt. Die Plattform der Hypothekengeschädigten, die weiteren Widerstand ankündigte, kommentierte die Räumung wie folgt: „Nur eine kranke Gesellschaft lässt zu, dass tausende Familien zwangsgeräumt werden in dem Land, das die meisten leerstehenden Häuser hat.“

WIRKSAMES SOLIDARITÄTSNETZ IN CORDOBA
Auch im südspanischen Andalusien besteht eine Gruppe „Schluss mit Zwangsräumungen“. Im November konnte sie stolz verkünden, dass bis jetzt niemand, der bei ihnen Beistand gesucht hatte, aus dem Haus geworfen wurde. Auch ein selbstverwaltetes Netz gegenseitiger Hilfe wurde ins Leben gerufen. Unterstützt durch die SAT, die andalusische LandarbeiterInenngewerkschaft wurde z.B. eine Tafel für Menschen geschaffen, die sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Das Gemüse kommt u.a. von der besetzten Finca Somonte. Die SAT beschlagnahmte auch bereits mehrfach Grundnahrungsmittel in Supermärkten um sie anschließend an Bedürftige zu verteilen.

KONFLIKT UM ESSO-HÄUSER AUF ST. PAULI
Die von Abriss bedrohten Esso-Häuser in Hamburg St. Pauli wurden von der Polizei „vorübergehend“ zwangsgeräumt. Grund waren von MieterInnen gemeldete Erschütterungen in einem der Wohngebäude. Der Zustand der Häuser ist Ergebnis einer jahrzenterlangen Vernachlässigung durch die Eigentümer. Gefordert wird nun seitens der Esso-Häuser-Initiative eine Enteignung der Bayerischen Hausbau und eine genossenschaftliche Lösung.
Jahrzehntelang Bausubstanz verfallen lassen? Genau das wird jetzt wohl auch im Freiburger Quartier Metzgergrün passieren.

BUNDESWEITE DEMO FÜR ROTE FLORA, LAMPEDUSA IN HAMBURG UND DEN ERHALT DER ESSO-HÄUSER
Für die Demo in Hamburg mobilisiert auch das Hamburger Bündnis Mietwahnsinn stoppen. Im Aufruf heißt es: „Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent.
Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen.“

FREIBURG LEBENSWERT WILL KEIN LEBENSWERTES FREIBURG FÜR ALLE!
Die neu gegründete Liste Freiburg Lebenswert, die schon mit der Forderung von sich reden gemacht hatte, den Anstieg der Einwohnerzahl auf ein „gesundes Maß“ zu reduzieren, möchte kein lebenswertes Freiburg für Alle. Ein Antrag, der die Einführung des Zusatzes „lebenswert für alle“ gefordert hatte, wurde in einer Satzungsdebatte entschieden abgelehnt. Der Vorschlag, eine Formulierung im Sinne von Nachhaltigkeit für Freiburg in die Satzung aufzunehmen, wurde auch verworfen. Dafür bedient man sich der Extremismusdoktrin und schließt nicht nur NPD-, sondern auch DKP-Mitglieder aus.

EINE STADT FÜR ALLE KANN ES NICHT GEBEN…
meint der Stadtsoziologe Andrej Holm in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung. Die Stadt für alle könne es gar nicht geben, weil Stadt immer umkämpfter Raum sei. Gentrifizierung, erklärt er, sei in den meisten Fällen staatlich initiiert. In festgelegten Sanierungsgebieten gebe es über steuerliche Vorteile Anschubfinanzierung für private Investitionen, die in ihrer sozialen Dimension dann aber gar nicht mehr kontrollierbar seien. Als Erinnerung an die marktgläubigen Freiburger Grünen heißt es bei Holm weiter:
„Wenn ich den Markt spielen lasse, dann produziert er soziale Ungerechtigkeiten. “
Wir meinen also: Weg vom Markt. Und als Replik an Holm: Gemeinsam für eine Stadt für Alle! Eine Stadt für Alle diejenigen, die mit ihrem Lebensstil, wirtschaftlichen und politischen Handeln einer Stadt für Alle nicht selbst im Weg stehen.

LUXUSBAUWEISE DER FREIBURGER STADTBAU KOMMT NICHT AN
Berichten zufolge hat die Freiburger Stadtbau (FSB) momentan große Probleme, die Eigentumswohnungen zu verkaufen, die an das (von FSB MieterInnen finanzierte) Luxusprojekt Green City Hotel in der Vauban angrenzen. Sie sind selbst für Vaubanklientel einfach zu teuer. Jetzt gibt es Überlegungen, die Wohnungen in das Hotel zu intergrieren: Wohnraum zu Hotelfläche. Den aktuellen Leerstand finanzieren die MieterInnen der FSB. Wie wär’s mit der Konzentration auf die Schaffung von günstigem Wohnraum?

FREIBURG: INS GEFÄNGNIS FÜR DIE SUCHE NACH VERWERTBAREN AUF DEM RECYCLINGHOF?
Die Stadt Freiburg kriminalisiert Flüchtlinge, die vor den Recyclinghöfen nach Verwertbaren ausschau halten. So bekamen im letzten Jahr mehrere Flüchtlinge, die aus dem Balkan gekommen waren, Verfügungen, dass sie sich nicht mehr auf dem Recyclinghof aufhalten dürften. Sie sollen gegen die Straßenverkehrsordnung und teilweise gegen spezifische Bettelverbote verstoßen haben. In einigen Fällen beliefen sich die erlassenen Zwangsgelder auf über 500€. Wenn sie den Betrag nicht zahlen können, was bei den sytematisch ökonomisch benachteiligten Flüchtlingen leicht passieren kann, müssen sie ersatzweise die Haft antreten.