STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (02/03 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

DÜRFEN ARME MENSCHEN KEINE KINDER KRIEGEN?
Zwei Fälle in Hamburg und Frankfurt lassen uns schaudern. Einer obdachlosen Lettin wurde in Hamburg ihr Baby nur wenige Tage nach der Geburt von den Behörden weggenommen. Obdachlosigkeit stelle eine Kindeswohlgefährdung dar. An eine gemeinsame Unterkunft für die Familie dachte die Stadt nicht. Sie erklärt der jungen Mutter, dass sie ihr Kind wiederbekommen würde, wenn sie ausreise. Erst als das Rote Kreuz übergangsweise ein Hotelzimmer finanzierte, bekam die Mutter ihr Baby vorerst wieder.
Auch in Frankfurt trennten die Behörden zwei Kinder von ihren Eltern, die zusammen in einer Gartenlaube wohnten. Zum Fall dieser Roma-Familie erklärte Gabi Hanka, Sozialarbeiterin beim Förderverein Roma, er sei eine „Bestrafung von Armut“.

SPARDIKTAT LÄSST GRIECHISCHES GESUNDHEITSSYSTEM KOLLABIEREN
ForscherInnen der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zeichnen in einer Studie ein düsteres Bild des griechischen Gesundheitssystems in Folge des Spardiktats der Troika. Gekürzt wurde z.B. die Ausgabe von Spritzen und Kondomen. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter denen, die Drogen spritzen, stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. 800.000 Menschen stehen in Griechenland mittlerweile komplett ohne Krankenversicherung da. Die Säuglingssterblichkeit ist den Zahlen zufolge um 43 Prozent gestiegen. Immer mehr Schwangere könnten es sich nicht mehr leisten, ins Krankenhaus zu gehen, und viele Diabetiker müssten sich entscheiden, ob sie sich Insulin kaufen – oder etwas zu essen, erklärte eine Vertreterin der Ärzte der Welt. Die Zahl der Selbstmorde ist zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen, schwere Depressionen haben sich sogar verdoppelt.

[FR] SIE WERDEN WEITER STEIGEN
Der Mietspiegel 2015 wird in Freiburg diesmal nicht per Befragung der MieterInnen, sondern per Angleichen an die Inflation festgesetzt. Um 3,2% wird der Mieterhöhungsspiegel sich dann wieder erhöhen.

[FR] IMMER MEHR JUGENDLICHE OBDACHLOS
Die Zahl der jungen Wohnungslosen in Freiburg wächst. 243 wohnungslose Menschen unter 25 Jahren zählte die offizielle Statistik. Die Dunkelziffer dürfte noch etwas höher sein. Das dringendste Problem der Mehrzahl der Jugendlichen ist das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen. „Mit der Wohnungsnot schaffen wir uns weitere Probleme selber.“ erklärte Marianne Haardt, Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie.

[FR] TEURE STUDIWOHNUNGEN
Bei der Neuvermietung einer 1-Zimmer-Wohnung mit 30qm werden in Freiburg derzeit laut ImmobilienScout24 durchschnittlich 512 Euro verlangt. Damit liegt Freiburg in der Liste der 10 teuersten Städte hinter München auf Platz 2. Der Mietanstieg ist enorm. In Heidelberg z.B. stiegen die Neuvermietungsmieten bei solchen Wohnungen innerhalb des letzten Jahres um 30 Prozent.

[FR] NR. 5 BEI NEUVERMIETUNGEN
In einer Studie von Statista ist Freiburg bei den Neuvermietungsmieten bundesweit im letzten Quartal 2013 mit 10,67 €/m² auf Platz 5 gelandet.

[FR] WAGENGRUPPE WIEDER VOR PLATZSUCHE-ODYSSEE
Ende März muss die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ nach einer Verschnaufpause den Parkplatz an der Pädagogischen Hochschule Freiburg verlassen. Auf einer Brache neben dem neuen Wiehrebahnhof veranstaltete die Gruppe eine Pressekonferenz. Von diesem Gelände wurde eine Gruppe WäglerInnen im September vertrieben und das, obwohl die Stadt erklärte, bisher habe sich niemand für das Gelände interessiert. Deshalb hatte die Klärung der Eigentumsverhältnisse etwas gedauert und die Räumung sich verzögert. Völlig konträr zur von ihnen getragenen bisherigen ständigen Vertreibungspolitik erklären plötzlich die Grünen in ihrem Wahlprogramm: „Auch Wagenburgen passen zu Freiburg. Neben den bestehenden Flächen für Wagenburgen können wir uns auch Zwischennutzungen durch Wagenburgen auf potenziellen Bauflächen vorstellen.“ Wirklich glauben an diese Worte kann die Wagengruppe nicht, auf jeden Fall erklärten sie: „Wir werden in Freiburg bleiben.“ Wer einen Platz hat: platzgesucht@immerda.ch

ENERGIEARMUT
Laut Bundesregierung gibt es aktuell 6,9 Millionen „energiearmer Haushalte“. Sie geben mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für Energie aus. Der Anteil dieser Haushalt stieg zwischen 2008-2001 von 13,8 auf 17%.
Verantwortlich dafür sind die zu geringen Hartz-IV-Sätze: Die Caritas rechnet vor, dass eine 27%-Erhöhung nötig sei, um die steigenden Kosten für Strom auszugleichen.
Während die Energiekosten im Zeitraum 2002-2013 um 43% gestiegen sind, blieben die Löhne mit 17% hinter der Inflationsrate.
Passend hierzu kündigt die Badenova an, ihre Preise zum 1. Mai um bis zu 9,5% zu erhöhen.

[FR] ZWECKENTFREMDUNG
Die Stadt hat nun wieder eine Zweckentfremdungssatzung. Nun ist es möglich, Wohnungen, die länger als 6 Monate leerstehen, oder in Büros, Yoga-Studios und dergleichen umgewandelt werden, mit einer Geldbuße von bis zu 50.000€ zu belegen. Die Goethestrasse 2 (ein Gebäude der Kirche) steht z.B. nun  schon seit 3 Jahren leer. Die Regelung kommt für viele Wohnungen zu spät, diese sind nun schon umgewandelt. Sachdienliche Hinweise an: zweckentfremdung@stadt.freiburg.de, 0761 201 – 4352, oder besetzten!

[FR] KAPPUNGSGRENZE!?
Ein weiteres Mittelchen gegen steigende Mieten ist die Absenkung der Kappungsgrenze von 20% auf 15%, die vor einem Jahr auf Bundesebene beschlossen wurde. Sie macht es möglich, dass in Gebieten mit Wohnraumknappheit die Mieten „nur“ noch um 15% in 3 Jahren erhöht werden dürfen. Diese Regelung muss durch das Land umgesetzt werden. Das ist im grün-roten Baden-Württemberg noch nicht geschehen (andere Länder, wie z.B. Bayern, haben es zwei Wochen nach Inkrafttreten der Bundesregelung hinbekommen).

[FR] MEHR DEMOKRATIE
Das Arbeiten gegen den Willen der MieterInnen kann teuer werden – leider für die MieterInnen. Der angedachte Achtstöcker der Freiburger Stadtbau (FSB) in Weingarten wurde gegen den Willen der BewohnerInnen aus Weingarten und ohne Beschluss des Gemeinderats vorangetrieben. Dieser stoppte nun vorerst das Bauvorhaben. Es entstanden dafür bis jetzt Kosten in Höhe von 300.000 Euro, welche nun alle MieterInnen der FSB zu bezahlen haben, anstatt mit diesem Geld für die MieterInnen Wohnungen instandzusetzen.
Diese Fehlplanung und die ständigen Mieterhöhungen werden belohnt: Geschäftsführer Klaussman soll nun sogar einen Acht-Jahres-Vertrag bekommen.