Zwangsräumungen verhindern!

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über Zwangsräumungen und die sozialen Bewegungen gegen diesen gewaltförmigen Akt berichtet. Zwangsräumungen sind wohl die massivste Form der Verdrängung und des Verlusts von Wohnraum. Zwangsräumungen stellen das Eigentumsinteresse des Vermieters, über das Grundbedürfnis und Menschenrecht nach Wohnraum.

In Freiburg gibt es ebenfalls Zwangsräumungen, auch wenn sie bis jetzt nicht öffentlich thematisiert werden.  Laut aktuellen Zahlen (einschließlich Juni 2014) vom Amt für Wohnraumversorgung (AWV) liegen die in Freiburg im aktuellen Jahr angesetzten zwangsweisen Räumungen bei bisher 65 Fällen (2011: 164; 2012: 131; 2013: 106 Räumungstermine). Dabei geht es aktuell bereits um 113 Menschen (2011: 182; 2012: 132; 2013: 230) die aus der Wohnung geschmissen werden/wurden. In den überfüllten und beengten städtischen Notunterkünften (Alleinstehende Männer/ Alleinstehende und alleinerziehende Frauen und Familien) finden im Schnitt 14 Haushalte jedes Jahr Unterschlupf, bis sie zum Teil Jahre später wieder eine eigene Wohnung mit Mietvertrag haben.

6-köpfige Familie wohnungslos dank Südwestdeutscher Bauunion?
Ein solcher Fall dürfte aktuell die 6-köpfige Familie sein, die nach 16 Jahren von der Vermieterin, der Südwestdeutschen Bauunion, aus ihrer Wohnung im Stühlinger gekündigt wurde. Die Miete war direkt vom Jobcenter überwiesen worden – mehrfach jedoch mit Verspätung. Obwohl alle Mietrückstände nachgezahlt worden waren, beharrte die Bauunion auf der Kündigung und bekam im Frühjahr mit ihrer Räumungsklage recht. Der Weg der Berufung bleibt der Familie versperrt, weil sie die Anwaltskosten nicht aufbringen können. Schließlich war ein Dach über dem Kopf gefunden – allerdings um den Preis, dass die Familie aus Freiburg weg ins Umland verdrängt worden wäre, die Kinder die Schule hätten wechseln müssen. Doch das Jobcenter machte wieder einen Strich durch die Rechnung: Die Wohnung sei zu groß, zu teuer, die Koordination zwischen den Landkreisen erschwerte das Ganze zusätzlich. Bis Redaktionsschluss droht der Familie somit die Notunterkunft und evtl. eine Zwangsräumung.

Stadtbau (FSB) vorne mit dabei
In ihrem eigenen „Sozialbericht 2012“ ist zu finden: Dass „(…) durchschnittlich in den letzten drei Jahren ca. 300 Kündigungen pro  Jahr wegen Mietrückständen ausgesprochen w[u]rden. In lediglich (sic.!) ca. 25 Fällen blieb eine Räumung unvermeidlich.“ Beachtlich, bei durchschnittlich 130 angesetzten Zwangsräumungen im Jahr in Freiburg, ist die Stadtbau mit ca. 19% wohl größter „Entmieter“ mittels Zwangsräumung.

Erinnert sei auch an den Fall in der Johann-Sebastian-Bach-Str. 2012 in Herden. Dort wollte die FSB einen Mann zwangsräumen, dem weder Mietschulden oder sonstige Versäumnisse aus dem Mietvertrag vorzuwerfen waren. Sein „Vergehen“ war, dass er in einer Hauszeile wohnte, die die FSB abreißen und teuer neu bauen wollte. Er wehrte sich gerichtlich gegen die angesetzte Zwangsräumung und durfte wohnen bleiben, während um ihn herum die Häuser abgerissen wurden. Später wurde ihm eine Alternative angeboten, damit sich die Zerstörung bezahlbaren Wohnraums nicht weiter verzögerte.

Zwangsräumung verhindern!
Gegen Zwangsräumungen gibt es in Spanien, Italien. Polen, Brasilien, … aber auch in Berlin und Köln Kampagnen. In Freiburg wird es nun auch eine geben. Mehr Infos auf www.rechtaufstadt-freiburg.de