„Recht auf Stadt“ – Freiburg | Aktuelle Termine

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                                          ****Aktuelle Termine auf tacker.fr ****

Neuer Termin: Sa. 13.01.24 19 Uhr | Mietwahnsinn und Wohnungsnot – (K)ein Ende in Sicht? Hintergründe, Widerstand und Alternativen | DGB Haus (Friedrichstr. 41-43)

"Recht auf Stadt" - Freiburg | Aktuelle Termine

Regelmäßige TERMINE:

# FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
jeden 1. Samstag im Monat 15-18 Uhr | Luftschloss Hinterhof Arne-Torgersen-Straße 24
Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte !

# zum Kennen lernen und Fragen stellen rund um Hausprojektideen
Für interessierte Gruppen, Familien, Einzelmenschen
Jeden 4. Dienstag im Monat 20.00 Uhr | siehe Homepage Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ [aktuell nur Online]

# Zum Kuckuck! – Offenes anarchistisches Treffen für Freiburg und Region
4. Donnerstag im Monat 19:00 Uhr | Kyosk (Adlerstr. 2) [aktuell pausiert, achtet auf Ankündigungen]

Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören

Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhörenSeitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal und stärkt diejenigen, die durch diese Pläne existenziell bedroht werden. Gerade Opfer von rassistischer Gewalt können sich dadurch evtl. gestärkt und weniger alleine fühlen. Die riesigen Demos dürfen aber nur ein Anfang sein. Wir haben es nämlich nicht mit einem einzelnen Geheimtreffen zu tun und auch nicht mit einem plötzlichen Rechtsruck, sondern mit einer langjährigen Rechtsentwicklung, der wir auch eine auf längerfristige Perspektiven ausgerichtete Organisierung entgegenstellen müssen. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2024)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2024)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

ERFOLG GEGEN EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
Das Berliner Landgericht hat im Fall einer Eigenbedarfskündigung ein hoffentlich wegweisendes Urteil gefasst. Obwohl das Gericht feststellte, dass die Kündigung wirksam sei, ordnete es die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren an. Den beklagten Mieter:innen sei es in dem vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen. Die Mieter:innen hatten sich nach der Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre lang auf eine Vielzahl von Wohnungen im gesamten Berliner Stadtgebiet beworben, jedoch aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt mit ihren Bewerbungen keinen Erfolg gehabt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Eigenbedarf der Vermieterin nicht besonders dringlich gewesen sei. Somit wandte das Landgericht Paragraph 574 des Bürgerlichen Gesetzbuches an, der u.a. erklärt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses möglich ist, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (…) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.“ Diese Sozialklausel gegen Eigenbedarfskündigungen sollte auch in Städten wie Freiburg anwendbar sein.
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[FR] PLÖTZLICH WACHSENDE WOHNUNGEN IM RIESELFELD? Weiterlesen

Keine gerichtliche Kontrolle der Grundrechte in der Freiburger LEA

Keine gerichtliche Kontrolle der Grundrechte in der Freiburger LEAMitte Januar wurde am Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchteter und eines Aktivisten von Aktion Bleiberecht gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg verhandelt.
Ergebnis: Schutzsuchende haben keine Möglichkeit sich gegen offensichtlich rechtswidrige weitgehende Einschränkungen ihrer Grundrechte zu wehren. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Janaur 2024)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Janaur 2024)[FR] KLARA 17 ÜBER 5 JAHRE LEER
Das Haus in der Klarastraße 17 im Stühlinger steht mittlerweile seit 5 Jahren komplett leer. 2018 war die ehemalige Besitzerin gestorben. Die Erbinnen verkauften das Haus an Herrn Stock von der DEMISTO GmbH. Anfang 2019 besetzten Aktivist:innen für einige Tage das Haus und machten sogar ein Kaufangebot in Kooperation mit dem Mietshäusersyndikat. Stock lehnte ab und ließ das Haus dann entgegen seiner Ankündigung jahrelang leerstehen. Laut Stadtverwaltung hat es mittlerweile einen Eigentümer:innenwechsel gegeben. Fest steht: Die städtische Zweckentfremdungsverordnung ist ein ziemlich zahnloser Tiger.

BUNDESREGIERUNG WILL MEHR WOHNUNGSLOSIGKEIT Weiterlesen

Wohnen als soziale Infrastruktur

Wohnen als soziale InfrastrukturHistorische Beispiele zeigen, dass wir alle günstig und komfortabel leben könnten – wenn das Wohnen als soziale Infrastruktur organisiert wird, erklärt der Stadtsoziologe Andrej Holm in einem Text in der Analyse und Kritik, den wir hier auszugsweise übernehmen.

Neuer Termin: Andrej Holm: Wohnen im Kapitalismus – Sa. 13.01. 19 Uhr, Uni Freiburg KG I DGB Haus (Friedrichstr. 41-43)

Vielen Beteiligten ist längst klar, dass technokratische Reformen und reformistischen Forderungen zu kurz greifen, um die strukturell angelegten Widersprüche einer marktförmig organisierten Wohnversorgung zu lösen. Die Wohnforscher David Madden und Peter Marcuse haben das grundsätzliche Dilemma in ihrem internationalen Rückblick auf 100 Jahre Wohnungspolitik gut auf den Punkt gebracht, wenn sie von einer »dauerhaften Spannung zwischen dem Wohnen als Zuhause und dem Wohnen als Immobilie« sprechen.
Unter den Bedingungen einer kapitalistischen Urbanisierung werden Wohnungen zur Ware und entsprechend nach den kalkulatorischen Prinzipien des Marktes bewirtschaftet. Selbst dort, wo Vermieter*innen keine Höchstgewinne anstreben, übersteigen die erwarteten Durchschnittserträge die Zahlungsfähigkeit der meisten Wohnungssuchenden. Einen Ausstieg aus dem Dilemma bietet eigentlich nur ein Wohnungsbau, der nicht auf eine Refinanzierung durch die Mieten angewiesen ist.

Die Marktlogik außer Kraft setzen

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