„Recht auf Stadt“ – Freiburg | Aktuelle Termine

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                                          ****Aktuelle Termine auf tacker.fr ****

"Recht auf Stadt" - Freiburg | Aktuelle Termine

# TAZ-Podiumsdiskussion: Bezahlbares Wohnen – unmöglich? | Do. 05.06. 20:00 Uhr | FABRIK, Habsburgerstr. 9

# Vortrag: Care in einer demokratischen Planwirtschaft | Mi. 25.06. 20:00 Uhr | SUSI Café Vauban-Allee 2 a

Regelmäßige TERMINE:

# FAU Workers Café: Die Eroberung des Kuchens!
jeden 1. Samstag im Monat 15-18 Uhr | Luftschloss Hinterhof Arne-Torgersen-Straße 24
Mit Kaffee, Kuchen und Klassenkampf sammeln und bündeln wir neue Kräfte !

# zum Kennen lernen und Fragen stellen rund um Hausprojektideen
Für interessierte Gruppen, Familien, Einzelmenschen
Jeden 4. Dienstag im Monat 20.00 Uhr | siehe Homepage Bauverein „Wem gehört die Stadt?“

# Zum Kuckuck! – Offenes anarchistisches Treffen für Freiburg und Region
4. Donnerstag im Monat 19:00 Uhr | Kyosk (Adlerstr. 2) [achtet auf Ankündigungen]

Stadt-für-Alle-Nachrichten Juni 2025

Foto vom Stühlinger Kirchplatz mit Plakat: Das Problem heisst Rassismus

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR] MESSERVERBOTSZONE
  • [FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN
  • [FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT
  • [FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE
  • [FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET?
  • MONSTER SUV RAUS
  • [FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET
  • ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM

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Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

Gesetzesnovelle von 1935 Automatenmißbrauch, Erschleichen freien Eintritts (...) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Gesetzestext von 1935

40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935 im Rahmen einer Strafgesetznovelle, die die Unterschrift „Adolf Hitler“ trägt. Wir sagen: Weg mit diesem Naziparagraphen! Der Freiheitsfonds geht davon aus, dass 87 % der Betroffenen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein in den Knast kommen, erwerbslos sind und 15 % keinen festen Wohnsitz haben. 15 % seien zudem suizidgefährdet. Es geht um Menschen in Multiproblemlagen.

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Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden kaum verfolgt

Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden kaum verfolgtDie Wohnung von Valerie Schult in der Lehener Straße im Stühlinger kostete 690 Euro warm und das für gerade einmal 22 qm. Sie lag damit über 30 Prozent über dem Mietspiegel. Nachdem Schult ihren Vermieter auf die Mietpreisbremse angesprochen hatte, erhielt sie von ihm eine ganz offenbar vorgeschobene Eigenbedarfskündigung.
Der Vermieter, ein leitender Angestellter eines großen Unternehmens für Maschinenbau im Schwarzwald, wird, so heißt es auf dem Blog von Valerie Schult, vermutlich etwa 7000 Euro brutto „verdienen“. Er hatte ihr erzählt, dass er gerade gemeinsam mit seiner Frau ein Haus gekauft hätten. Dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben war, zeigte sich dann spätestens beim Auszug von Schult. Der folgende Name an der Tür, war nicht der des Vermieters.
Hätte sie ihren Vermieter lieber nicht auf den Verstoß ansprechen sollen?
„Feigheit führt nicht zu Gerechtigkeit. Wenn alle Freiburger*innen ihre Rechte kennen und anwenden würden, hätten wir nicht so ein Problem. In meinem Fall hat meine Vormieterin und meine Nachmieterin ihren Vermieter nicht auf die überhöhte Miete angesprochen. Wenn wir alle als Mieter*innen nicht den Mut besitzen, unser Recht einzuklagen, geht es uns als Kollektiv nicht gut. (…) Ihr seid im Recht!“ ermutigt Valerie Schult. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten Mai 2025

Banner: Eine Stadt Für Alle - Mietenwahnsinn stoppen - Für eine sozial gerechte und ökologische PerspektiveNun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

  • [FR] ZU WENIG KLIMAANPASSUNG
  • [FR] UNMÜSSIG SOZIAL?
  • [FR] UNBEARBEITETE WOHNGELDANTRÄGE
  • [FR] STADTBAU WILL BARRIEREÄRMER WERDEN
  • ONLINE-PRANGER GEGEN BÜRGERGELDBEZIEHER*INNEN
  • [FR] CDU MIT AfD GEGEN KTS

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Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!Die Hetze gegen Sozialleistungsbezieher*innen wird immer schlimmer. Wir übernehmen angesichts dessen eine Petition von Sanktionsfrei. Sie kann hier online unterzeichnet werden.

Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der Lebensrealität dieser Menschen – mal wieder und in immer schärferem Ausmaß – vollkommen vorbei. Im Papier heißt es: “Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. (…) Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen (…) verschärfen. (…) Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch (…) muss beendet werden.” Weiterlesen